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Home/ Groups/ PiratenThemen
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heise online | Gegner der Vorratsdatenspeicherung ziehen vor österreichischen... - 0 views

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    Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft gemeinsam mit dem Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser dazu auf, bei der Individualbeschwerde mitzumachen
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heise online | Rechtsstreit zwischen Gema und Rapidshare landet beim BGH - 0 views

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    Zum Berufungsurteil im Streit der Gema gegen Rapidshare am OLG Hamburg liegt den Parteien nunmehr die schriftliche Urteilsbegründung vor. Der Filehoster hat bereits angekündigt, am Bundesgerichtshof Revision einzulegen
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heise online | EU-Kommission hält unbeirrt an ACTA fest - 0 views

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    Das Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA ist heftig umstritten. Laut einem Sachstandsbericht der EU-Kommission dürfe aber dem Druck der Internetgemeinde auf keinen Fall nachgeben werden
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Internet-Law » Die Musikindustrie und das Milchmädchen - 0 views

  • Die Musikbranche beglückt uns seit vielen Jahren mit den immergleichen Milchmädchenrechnungen. Das war bislang aber zumindest ausreichend, um die Politik von der vermeintlichen Notwendigkeit immer neuer urheberrechtlicher Sonderregelungen zugunsten der Musik- und Filmindustrie zu überzeugen
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Die Vorratsdatenspeicherung und die üblichen Scharfmacher | Telepolis - 0 views

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    "Nicht nur in Frankreich wird das Attentat in Toulouse für politische Schnellschüsse genutzt. In Deutschland pocht man damit erneut auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie. Mit teilweise abenteuerlichen Begründungen"
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Urheberrecht: Regeners Wut - Feuilleton - FAZ - 0 views

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    23.03.2012 · In einem fünfminütigen Wutanfall plädierte Sven Regener vehement für das Urheberrecht. Der Sänger und Autor weiß, wovon er spricht. Und was auf dem Spiel steht.
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heise online | Datenschützer gegen EU-weite Telekommunikationsüberwachung - 0 views

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    Deutsche Datenschützer kritisieren die Pläne der EU, die TK-Überwachung über Landesgrenzen hinweg zu erleichtern. Auch bei anderen Projekten zur Stärkung der inneren Sicherheit mahnen sie zur Vorsicht
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Dauerstreit um Vorratsdatenspeicherung: Die sture FDP - taz.de - 0 views

shared by Logos _ on 23 Mar 12 - No Cached
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    "Die EU-Kommission fordert von Deutschland ein Datenspeichergesetz, ansonsten droht ein Bußgeld. Die Koalition kann sich weiter nicht einigen"
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heise online | Brüssel stellt Berlin Ultimatum bei der Vorratsdatenspeicherung - 0 views

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    Während die EU-Kommission den erwarteten blauen Brief für Berlin losgeschickt hat, erhöht die Kanzlerin den Druck auf den Koalitionspartner. Unterdessen hat sich Schweden nach langer Debatte zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durchgerungen
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Vorratsdatenspeicherung: EU droht Deutschland mit Millionen-Bußgeld | Datensc... - 0 views

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    "Sowohl die EU als auch Kanzlerin Merkel mahnen eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung an. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt standhaft - und inszeniert sich als Bürgerrechtsikone der FDP. Nun hat Brüssel ihr eine letzte Frist gesetzt"
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