PiratenThemen

"Mit dem Thema Bildung werben alle Parteien für sich - besonders vor Landtagswahlen. In der Piratenpartei gibt es Stimmen, die Bildung sogar als Grundlage ihrer gesamten Politikmodells anpreisen. Doch was wollen sie dafür genau anders machen als die Konkurrenz? Wir befragten dazu die Dortmunder Lehrerin Birgit Rydlewski, die für die Piraten am 13. Mai in den Düsseldorfer Landtag einziehen will"

Neelie Kroes, die Hüterin der Digitalen Agenda in Brüssel, erklärte auf der re:publica das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen für mehr oder weniger als erledigt. Eine Copyright-Reform an sich sei aber dringend erforderlich

Die von Google initiierte Denkfabrik "Collaboratory" hält in ihrem Bericht "Menschenrechten und Internet" eine neue, auf das Internet ausgerichtete Charta der Grundrechte nicht für erforderlich

"INDECT, ein umfangreiches Vorhaben der EU-Sicherheitsforschung, muss zukünftig ohne die Beteiligung der polnischen Polizei aus kommen. So meldete es am Donnerstag die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Die Nachricht suggeriert, dass das verantwortliche Innenministerium die dort entwickelte automatisierte Erkennung und Verfolgung von Straftaten nicht benötigen würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Die beteiligten polnischen Hochschulen sind in die "Polnische Plattform für Heimatschutz" eingebettet, die auch INDECT startete. Dort entwickeln sie mit Polizei, Militär und dem Geheimdienst Anwendungen, die sie gleichzeitig mit INDECT beforschen: Erkennen von "verdächtigem Verhalten", Gesichtserkennung, Suchmaschinen für Polizeidatenbanken, Einsatz fliegender Kameras, intelligente Verarbeitung und Übermittlung sowie der Einsatz von Supercomputern."

"Die Plattform muss Songs von sich aus löschen, wenn die Gema sie beanstandet. YouTube habe eine "Störerhaftung", urteilte ein Gericht. Wie weit die geht, ist aber unklar."

"28.04.2012 · Wir steigen den „Verwertern" aufs Dach. Sagen die Piraten und wettern gegen das Urheberrecht. Ihren Behauptungen fehlt dabei das Fundament. Höchste Zeit, ein paar Dinge gerade zu rücken"

Die Anteilseigner stimmen mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Möglichkeiten zur Privilegierung, Behinderung und Priorisierung des Verkehrs im Breitband-Mobilfunk

Die Piraten wollen bereits in den eigenen Reihen den veränderten Politikstil einüben, den sie sich auch für das ganze Land wünschen: Der lange Weg zur dezentralen Demokratie und wie Online-Tools dabei helfen können

Die zuständige Richterin lehnte es ab, den schwersten Anklagepunkt gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning fallenzulassen. Das Verfahren soll jetzt im September beginnen

Berichterstatter der Sozialdemokraten und der Konservativen suchen nach Wegen, wie das Anti-Piraterie-Abkommen noch verbessert werden könnte. Abstimmungen in entscheidenden Ausschüssen verzögern sich

Die Richtlinie des Verfassungsgerichts, mit Daten sparsam umzugehen, "halte ich für richtig. Nur: Das rasante Wachstum des Internets hält sich nicht an diese Grundsätze", meinte Hans-Peter Friedrich. Er besteht auf rascher Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

"Europol hat TE-SAT 2012, den Jahresbericht über Terrorismus für das Jahr 2011, vorgelegt. Obgleich im letzten Jahr nur zwei Terroranschläge europaweit geschehen sind, in denen Menschen getötet wurden, und überhaupt die Zahl von Terroranschlägen noch einmal zurückgegangen ist, sagt Europol, dass Terrorismus und extremistische Gewalt weiterhin eine "signifikante Bedrohung" seien, weswegen man "wachsam" bleiben müsse. Beschworen wird vor allem die weiterhin angeblich von al-Qaida ausgehende Gefahr großer Anschläge. Die Tötung von Osama bin Laden habe daran nichts geändert. Die meisten Terroraktivitäten entstammen dem, was Europol den separatistischen oder ethno-nationalistischen Terrorismus nennt"

"Die Piraten sehen sich gerne in der Rolle des modernen Robin Hood. Echte Alternativen für kommerzielle Kultur im Internet zeigen sie aber nicht auf. "

"Illegale Downloads: Sind sie in Ordnung, nur weil sie möglich sind? Jens Seipenbusch, Informatiker und Pirat der ersten Stunde, streitet mit dem Medienrechtler Jan Hegemann über das Urheberrecht"

"Joachim Gauck zeigt, dass er es ernst meint mit seinem großen Thema, der Freiheit. Auch die Ukraine wird an der Rechtsstaatlichkeit gemessen"

"Weil im Internet alles kopiert werden kann, muss das Urheberrecht reformiert werden. Nur wie? Und wer kämpft hier gegen wen?"

"Der Berliner Computersicherheitsexperte Sandro Gaycken über die jüngsten Attacken auf den Iran - und die Gefahr für Deutschland"

Von einer Neufassung der Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums haben verschiedene Lobbys erwartungsgemäß abweichende Vorstellungen. Was aus Sicht des einen dem Rechtsschutz dient, betrachten andere als missbräuchliche Klagepraxis