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Internet-Experten zeigten Skepsis zum EU-Projekt für Terrorbekämpfung im Internet.

"Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, über Menschenrechte, Migration, Massenüberwachung und die Erosion des Sozialen Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und "Schiffe versenken" im Mittelmeer - von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grund- und Menschenrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont."

"Heribert Prantl über die Situation der Grundrechte, den ESM, das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Friedrich Nietzsche und "Apfelbaum-Demokratie". Teil 2 Anhand der Lektüre des Buches Glanz und Elend der Grundrechte von Heribert Prantl (siehe Teil 1 des Interviews: "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie") zeichnet sich ein ambivalentes Bild bundesdeutscher Rechtsentwicklung ab: Da die Legislative fortwährend auf den Abbau von Grundrechten als Mittel zur Bewältigung sozialer und politischer Probleme zurückgreift und entsprechende Vorhaben in einem hohen Tempo durchsetzt, ist das Bundesverfassungsgericht permanent damit überfordert, diese Entscheidungen zurückzunehmen oder zu entschärfen. Deswegen muss als weiteres notwendiges politisches Korrektiv das Plebiszit auf Bundesebene eingeführt werden.Telepolis sprach mit Heribert Prantl über Demokratielücken und Verluste an Rechtsstaatlichkeit"

Wolfgang Hoffmann-Riem baut darauf, dass sich der vor fünf Jahren von Karlsruhe geschaffene Anspruch auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" stärker durchsetzt.

"Netzanbieter können nicht verpflichtet werden, wegen illegaler Downloads Kundendaten zu kontrollieren. Denn das würde gegen Grundrechte verstoßen, urteilte der EuGH"

Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, fürchtet, dass mit der im Raum stehenden Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar sind

Der irische High Court hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Er soll klären, ob die Regelung der europäischen Grundrechtecharta oder der Menschenrechtskonvention widerspricht

"Frau Merkel scheint das Rückgrat zu fehlen, die Grundrecht der Deutschen gegenüber unseren amerikanischen Freunden zu verteidigen": SPD-Fraktionschef Steinmeier hat die Kanzlerin wegen ihres Verhaltens in der NSA-Affäre scharf angegriffen. CDU-Generalsekretär Gröhe nennt die Äußerungen des ehemaligen Außenministers jedoch "unverfroren". "

"12.12.2013 · Nach Angaben des EuGH-Generalanwalts verletzt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die europäischen Grundrechte. Von Seiten der EU könnte demnach keine Verpflichtung für den deutschen Gesetzgeber bestehen."

"15 namhafte US-Wissenschaftler wenden sich gegen Gelüste der US- und der britischen Regierung nach "Zweitschlüsseln". Dabei vertreten sie aber auch die Ansicht, dass gegen Abhören nichts einzuwenden sei, wenn dabei nicht die Grundrechte verletzt würden."

"Ein aktueller Fall in Berlin zeigt, wie richtig die Fragestellung der Innenstadtaktionstage vor 15 Jahren war"

"Meinungsfreiheit im Netz ist unteilbar und Internetbürger müssen auch Rücksicht auf die Rechtslage in anderen Ländern nehmen. Das und Empfehlungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz schreibt der Europarat seinen 47 Mitgliedsregierungen ins Stammbuch. "

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen Leitfaden erstellen lassen, mit dem bei der vielfach vorgesehenen Überprüfung von Gesetzen die Auswirkungen auf die Grundrechte stärker beachtet werden sollen

"27.11.2012 · Der Suchmaschinenkonzern Google hat eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet. Dabei gibt er das eigene kommerzielle Interesse als unser aller Grundrecht aus"

"Wutbürger? Von wegen! Unser Land braucht nicht weniger Proteste, es braucht mehr davon. Nur durch permanente Kritik bleibt die Demokratie lebendig"

Die von Google initiierte Denkfabrik "Collaboratory" hält in ihrem Bericht "Menschenrechten und Internet" eine neue, auf das Internet ausgerichtete Charta der Grundrechte nicht für erforderlich

Die EU-Kommission lässt feststellen, ob ACTA gegen Grundrechte verstößt

"Für Strafverfolgungsmaßnahmen im Internet hat sich der Juristentag in München ausgesprochen. Ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit halten die Juristen nicht für nötig. "

Rund 200 Demonstranten votierten am "International Day of Privacy" in Berlin unter dem Motto "StopWatchingUs" für die Wiederherstellung der Grundrechte. Auch in vielen anderen Städten sollten Bürger auf die Straße gehen.