Group items matching

in title, tags, annotations or url

"Deutsche Wahrnehmungsgesellschaft GEMA ignoriert EuGH-Urteil"

Viele Beobachter werten den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs gegen ein zentrales Sperrsystem als Meilenstein für ein offenes und neutrales Internet. Ein Kölner Rechtsprofessor, der für das Wirtschaftsministerium eine Studie u.a. zu "Three Strikes" erstellen soll, sieht jedoch die Provider in der Pflicht

"Drei Urteile und ein groteskes Missverhältnis"

"Teilerfolg für Justizminister Maas: Die Koalition will bis zum Urteil des EuGH kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Dies geht aus einer SPIEGEL ONLINE vorliegenden Übereinkunft für die Kabinettsklausur in Meseberg hervor. Erste Vorbereitungen für ein Gesetz sollen jedoch schon getroffen werden."

Der Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung war kurz, aber heftig. Nun kann Justizminister Maas einen Teilerfolg verbuchen: Ein Gesetzentwurf kommt erst nach einer Entscheidung der EU-Richter.

"In den USA darf natürliche DNA nicht mehr patentiert werden. Die Biotech-Branche dürfte das ankurbeln und Gentests für Patienten günstiger machen. Die Fakten zum Urteil"

"Kölner Juraprofessor sieht Weg nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes geebnet"

"Der EuGH hat die Grundsätze von Safe-Harbor für unwirksam erklärt. Damit entfällt die wichtigste Rechtsgrundlage für einen Export von Daten aus der EU in die USA. Doch was für Alternativen gibt es, um Angebote von US-Firmen weiter legal nutzen zu können?"

"Der Europäische Gerichtshof urteilt für den Datenschutz und gegen Facebook. Was bedeutet das genau? Vielleicht ändert sich gar nicht so viel. "

"Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU-Kommission und den USA gekippt. Die Vereinbarung regelt die Übermittlung personenbezogener Daten - diese seien in den USA aber unzureichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt. Mehr als 4.400 Unternehmen, darunter Facebook, Google, Amazon und Microsoft, dürfen europäische Nutzerdaten nun nicht mehr grundsätzlich in den USA speichern."

"Der EuGH beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Facebook, Google und Co. "

"Der Musik-Streamingdienst Grooveshark ist in New York erneut der Copyright-Verletzung für schuldig befunden worden. Ihm drohen nun existenzvernichtende Zahlungsverpflichtungen. "

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors. ANZEIGE Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Das OLG schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Münster an, das eine Klage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs abgewiesen hatte.

"Auch wer volljährige Kinder hat, muss sie nicht grundsätzlich belehren, dass Tauschbörsen illegal sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - damit scheiterten vier Plattenfirmen mit ihrer Klage gegen einen Stiefvater"

"Lange vor Edward Snowden recherchierte Barrett Brown zur Überwachung. Am 16. Dezember soll ein Urteil gegen ihn fallen. Was hat er verbrochen? "

"Nachdem die EU-Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurden, hat Justizminister Heiko Maas erklärt, für eine deutsche Datensammlung keinen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Die Vereinbarung des Koalitionsvertrags sei hinfällig."