"Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert - auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz"
"Mit Deep Packet Inspection (DPI) können Internet-Anbieter Nutzern in ihren Datenverkehr schauen. Netzwerkexperte Rüdiger Weis sieht akuten Handlungsbedarf."
Zwei Jahre später kann man feststellen: Kein einziger Fall, in dem der bayrische Trojaner bisher eingesetzt wurde, war ein auch nur annähernd so extremer Fall. Herrmann kann die neue Aufregung nicht verstehen und verteidigt den Einsatz Spionagesoftware. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", das LKA habe "ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen" angewandt.
"Wer öffentlich Creative Commons Musik spielen will, hat viel zu tun: Die Gema fordert einen Nachweis über die freie Nutzbarkeit. Der Pirat Christian Hufgard will das ändern."
"Der Bundestag hat das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Eine unklare Formulierung dürfte die Gerichte beschäftigen und kleine Verlage schwächen"
"Das Einbinden von Videos kann im Netz unter Umständen Urheberrechte verletzen, meint der Bundesgerichtshof. Eine Entscheidung wird für Mitte Mai erwartet"
"In Dänemark gehen die Prozesse rund um den Kopenhagener Klimagipfel 2009 weiter. Auf der Anklagebank sitzen Umweltaktivisten, aber auch der dänische Staat"
"Ende kommender Woche läuft eine EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun schickte der Innenminister einen Entwurf des Justizministeriums zurück - er gehe nicht weit genug."
"Innenminister und Justizministerin streiten sich heftig um die Vorratsdatenspeicherung. Ein Kompromiss, mit dem FDP und Union leben könnten, ist schwer zu finden"
"Die Frist der EU-Kommission für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist verstrichen. In einem Brief hat die Regierung nun ihre Pläne vorgestellt - der EU reichen sie nicht"
"Seit einem Jahr regieren die Grünen Baden-Württemberg: Beteiligen sie die BürgerInnen besser? Von wegen, höhnt Piratin Beer. Schauspieler Sittler widerspricht"