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Transatlantische Freihandelsabkommen: Verstärkung für die TTIP-Kritiker - taz.de - 0 views

  • Warren ist vor allem gegen den Investorenschutz in den Abkommen. Er würde „die transnationalen Konzerne noch weiter begünstigen und die Soveränität der USA untergraben“. Denn die Konzerne könnten vor privaten Schiedsgerichte gegen die Staaten klagen und enorme Entschädigungssummen verlangen, wann immer sie ihre Gewinninteressen gefährdet sehen. „Die amerikanischen Steuerzahler müssten Millionen oder gar Milliarden Dollar ausspucken.“
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    "Alle Amis wollen die Freihandelsabkommen? Stimmt nicht. Zwar ist Barack Obama TTIP-Fan, doch jetzt mosern auch ihm nahestehende Promis."
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Angela Merkel in Kanada: Die eigenen Interessen zuerst - taz.de - 0 views

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    "Die Bundeskanzlerin besucht Kanadas Premier Harper. Beide verteidigen das Freihandelsabkommen CETA und beschwören Einigkeit gegen Russland."
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Öffentlich-private Partnerschaften: „Profitinteressen der Großanleger" - taz.de - 0 views

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    "Eine Expertenkommission diskutiert über Investitionen in Infrastruktur. „Öffentlich-private Partnerschaften" bleiben ausgeklammert - zumindest offiziell."
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Deutsche Charme-Offensive für TTIP: „Nebelkerzen" aus Berlin - taz.de - 0 views

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    "TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel mobil. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch kritisiert."
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TTIP und regionale Lebensmittel: Dammbruch in der Regierung - taz.de - 0 views

  • Seine Äußerungen in puncto Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln zeigen: Die sogenannten Standards bei einem wichtigen Thema wie Transparenz und Herkunftskennzeichung bleiben nicht aufrechterhalten“
  • Bei TTIP werde darüber verhandelt, die Regeln anzugleichen, „und da muss natürlich jede Seite nachgeben. Schmidt ist hier extrem offen.
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    "Niedrigere Standards durch Freihandelsabkommen: Bundesminister Schmidt hält Kennzeichnungspflicht für verzichtbar."
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Öffentliche Anhörung zum Ceta-Abkommen: Noch unentschieden - taz.de - 0 views

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    "Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte."
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Freihandelspakt mit USA: Mehr als eine Million gegen TTIP - taz.de - 0 views

  • die Interessen einer kleinen Zahl Industrievertreter gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen
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    "Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag in Brüssel übergeben."
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TTIP und Lobbyeinfluss : Frühwarnsystem für Gesetze - taz.de - 0 views

  • Dabei geht es darum zu verhindern, dass Standards oder Gesetze, die den Handel behindern könnten, überhaupt erst entstehen
  • Deswegen sollen alle an TTIP beteiligten Staaten einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben vorlegen, geht es in Artikel 5 weiter. So könnten im Rahmen des Freihandels bedenkliche Vorhaben frühzeitig erkannt und Beratungen mit dem Partner bei einer zentralen Anlaufstelle beantragt werden. "Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert" Herzstück dieser Zusammenarbeit soll ein „Regulatory Cooperation Body“ sein, ein Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit. Dieses solle sich mindestens einmal im Jahr auch mit Interessenvertretern austauschen, heißt es in Artikel 15
  • Er sieht in dem geplanten Gremium eine „Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert“. Zudem greife sie weit in die demokratischen Rechte der Mitgliedstaaten ein, „wenn Gesetze, bevor sie erlassen werden, daraufhin geprüft werden, ob sie handelsfreundlich sind oder nicht“.
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    "In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interressensvertretern Einfluss auf neue Regulierungen und Gesetze sichern. "
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Sigmar Gabriel und TTIP: Friede, Freude, Freihandelsabkommen - taz.de - 0 views

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    "SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen."
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Kommentar Freihandel: Finanz-TÜV retten - taz.de - 0 views

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    "Die SPD will, dass in Europa alle Finanzprodukte öffentlich geprüft werden. Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta können das aber verhindern."
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Freihandelsabkommen TTIP: Kretschmann freut sich drauf - taz.de - 0 views

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    "Das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen wird vom baden-württembergischen Ministerpräsident gelobt. Ganz auf Kritik verzichtet er nicht."
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Streit um Überwachung: Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat - taz.de - 0 views

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    "Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung - oder Absicht?"
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Neues Freihandelsabkommen: Transatlantischer Konsumwahn - taz.de - 0 views

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    "Die USA und die EU wollen den größten Markt der Welt mit 800 Millionen Kunden schaffen. Für die Europäer bedeutet das weniger Verbraucherschutz."
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Verhandlungen über TTIP: Frankreichs Ultimatum - taz.de - 0 views

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    "Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel."
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