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"Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"

"Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

"Warum geht aus den Aktivitäten großer Gremien wie Parlamenten, Fraktionen, Kommissionen oder Parteitagen so viel kollektiver Blödsinn hervor, obwohl da lauter gescheite Leute versammelt sind. Die Sozialpsychologie kennt seit langem das rätselhafte Phänomen, dass Gruppenentscheidungen oft eklatant leichtsinniger, verantwortungsloser und verbohrter als individuelle Entscheidungen sind. Die Mitglieder unterwerfen sich der Gruppe. Groupthink ist die Tendenz zu kognitiver Gleichschaltung und zur Preisgabe der sachlichen Distanz zur eigenen Gruppe. Der Einzelne verschwindet im Nichts. Die Dissipation der Verantwortung in demokratischen Gremien führt dazu, dass keiner individuelle Verantwortung trägt"

"Bei der öffentlichen Vernehmung des technischen Leiters der Operation Eikonal beim Bundesnachrichtendienst hat die Opposition dem Zeugen vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Es geht vor allem um den Datentransfer an die NSA."