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Ein Gutachten, das der Vorratsdatenspeicherung keine Verbesserung der Aufklärungsquote attestiert, las sich in einer früheren Version noch ganz anders

"12.12.2013 · Das Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof bestätigt all jene, die in der Vorratsdatenspeicherung einen zu massiven Grundrechtseingriff sehen. Doch es ist keine Aufforderung, die Sache ganz zu beenden. "

"Nicht vereinbar mit den Grundrechten: Ein EU-Generalanwalt hat die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Frage gestellt. Bis zu einer Neuauflage könnte ein Jahr vergehen. Was bedeutet das Gutachten für das geplante Gesetz in Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen"

"Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt. Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich. Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben."

"Seit einer Woche erregt die Affäre Mollath bundesweites Aufsehen: In ihr geht es um einen Nürnberger, der seit sechs Jahren in der Psychiatrie sitzt. Die von ihm angezeigten Schwarzgeldgeschäfte der Hypo-Vereinsbank, die im Gutachten zu seiner Einweisung als Hirngespinste geschildert werden, haben sich durch einen nun an die Öffentlichkeit gelangten Revisionsbericht des Geldinstituts als Realität erwiesen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk bestreitet trotzdem weiter, dass es einen Zusammenhang zwischen Mollaths Whistleblowing und seinem Aufenthalt in der Anstalt sitzt. Doch die Gutachten sprechen eine andere Sprache. Und sie offenbaren ein strukturelles Problem"

"Eine Mehrheit im Bundestag für das Leistungsschutzrecht ist nicht sicher. Laut eines Gutachtens ist der Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig"

"Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. Kritiker sind empört"

"Gutachter verweigert Gutachten aus Angst um seine Gesundheit, Reifenstecherei wird faktisch als Tötungsdelikt betrachtet"

"Landgericht Köln schluckte fragwürdiges Gutachten"

"Ein britischer Abgeordneter hat bei zwei angesehenen Anwälten ein Rechtsgutachten zu den Überwachungsprogrammen seines Landes angefordert. Das kommt nun zu klaren Schlussfolgerungen und findet mehrere Praktiken illegal"

"Psychiatrischen Gutachtern hat er stets misstraut, Gespräche mit ihnen meist abgelehnt: Jetzt droht Gustl Mollath trotzdem eine solche Untersuchung. Das Landgericht Regensburg ordnete ein weiteres Gutachten an - und will das Verfahren im Frühjahr neu aufrollen."

"12.12.2013 · Nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof widerspricht die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten in der Europäischen Union"

"Gustl Mollaths Anwalt geht in die Offensive: Gerhard Strate hat zahlreiche Dokumente zum Fall seines Mandanten im Internet veröffentlicht. Der Jurist spricht von einem "Höchstmaß an Transparenz"."

"Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht verstößt. In seiner jetzigen Form könne es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück."

"Seit sechs Jahren sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie. Der Grund für seine Einlieferung sind Gutachten, die ihm eine gefährliche Geistesstörung bescheinigen. Vor knapp zwei Wochen wurde öffentlich bekannt, dass eine entscheidende Basis dieser Diagnose auf einer Fehlannahme beruht: Der "Schwarzgeldkomplex", den Mollath zur Anzeige brachte, existierte wirklich."

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

Eine von der Oppositionsfraktion in Auftrag gegebene Studie bezeichnet eine Pauschalgebühr, um Tauschbörsen komplett zu legalisieren, als verfassungsrechtlich zulässig und prinzipiell attraktiv, verweist aber auf Umsetzungshürden.