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Deutsch-amerikanische Spionage: kein Problem für Paris? | Telepolis - 0 views

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    "Hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes sollen von der NSA-BND-Überwachung betroffen sein. In Frankreich ist das noch keine Affäre. In Deutschland wird der "globale Friede" als Rechtfertigung herangezogen Die BN-Abhörstation in Bad Aibling soll "jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht" worden sein; deutsche Politiker standen nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein, aber: "hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission". Soweit der Kern der aktuellen Enthüllungen, die in einem SZ-Bericht veröffentlicht wurden. Nun könnte man annehmen, dass die "Geheimdienst-Affäre" in Frankreich für Wirbel sorgt. Tut sie aber nicht."
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Korruption: Bestechliche Beamte | Politik | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "2011 kam es zu 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Korruptionsdelikten. Am schlimmsten geht's im Arbeitsministerium zu"
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Todesrisiko für Nachrichtensprecher | Telepolis - 0 views

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    "Die Mordserie gegen hohe Beamte, islamische Geistliche und Journalisten im Nordkaukasus reißt nicht ab. Am Mittwochabend wurde in Naltschik, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien der 28jährige Nachrichtensprecher des staatlichen, russischen Fernsehkanals WGTRK, Kasbek Gekkijew, von Unbekannten mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Zeugin des Mordes wurde eine Bekannte des Journalisten, die sich unmittelbar vor dem Mord mit Gekkijew unterhalten hatte. Nach Aussage der Frau, hatten die Täter den Journalisten gefragt, ob er Gekkijew, der Nachrichtensprecher sei. Als der Journalist die Frage bejahte, wurde er mit drei Schüssen in den Kopf getötet. Die Täter verschwanden spurlos"
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Wie das Bundesverwaltungsgericht die Informationsfreiheit aushebelt | Telepolis - 0 views

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    ""Archivgut im Sinne des Bundesarchivgesetzes sind nur solche Unterlagen, die an das Bundesarchiv übergeben worden sind" - urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht in meiner Klage gegen das Bundesarchiv und liess eine Revision nicht zu. Es gibt zwar ein Grundgesetz, ein Demokratiegebot, ein Archivgesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz - diese Rechte können aber laut richterlicher Erlaubnis ohne Risiko durch "Privatisierung" umgangen werden können. Wohlgemerkt: "Privatisierung" durch Beamte, Parteien und Wirtschaftsunternehmen. Alles legal, der Bürger muss das hinnehmen, die Richter haben daran nichts auszusetzen"
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Polizei vs. Verfassungsschutz: Jäger oder Sammler - SPIEGEL ONLINE - Nachrich... - 0 views

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    "Beamte nennen sie V-Leute, der Volksmund sagt schlicht Spitzel: Behörden sind auf Informanten in extremistischen oder schwerkriminellen Gruppierungen angewiesen. Doch nicht selten stehen sich Polizei und Verfassungsschutz dabei gegenseitig im Weg - und manchmal verlieren sie sogar den Überblick"
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Handykontrolle bei Piraten-Politiker bleibt ohne juristische Folgen - 0 views

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    "Ein Zivilfahnder stöberte im Handy des Piraten-Abgeordneten Andreas Baum. Nun erklärt die Staatsanwaltschaft, dass die Handykontrolle ohne juristische Folgen bleibt: Der Beamte habe sich nicht strafbar gemacht. "
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Spionagefall BND: Kleines Geld für kleinen Beamten - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "25 000 Euro für 200 Dokumente: Der BND-Beamte, der für amerikanische Dienste gearbeitet haben soll, war zwar nur ein Sachbearbeiter. Doch ein Spionagefall aus den Neunzigerjahren zeigt, welch großen Schaden ein solcher Aktenverwalter anrichten kann. "
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Geheimdienst-Affäre - BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommi... - 0 views

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    "Die BND-Abhörstation in Bad Aibling wurde jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Das belegt eine interne Untersuchung. Zu den Betroffenen zählen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein."
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BND-Beamte berichten: Er ist der Mann, der zum Maulwurf wurde - n-tv.de - 0 views

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    "Jung, krank, naiv - über den BND-Mitarbeiter, der seinen Arbeitgeber und den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert hat, dringen immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit. Auch ein Motiv kristallisiert sich heraus."
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Neue Indizien legen nahe, dass den Anschlägen vom 11. September 2001 kein Sel... - 0 views

  • Ich habe nie verstanden warum diese 19 Leute das taten. Wir haben uns ihren Hintergrund angeschaut. In ein oder zwei Fällen waren sie offenbar glücklich, gut situiert, nicht besonders religiös, einer hatte eine Freundin. Wir haben einfach nicht herausfinden können, warum er es tat. Ich weiß es noch immer nicht. Und ich glaube, dass eine der großen unbeantworteten Fragen - ein gutes Thema für investigative Journalisten - lautet: Warum haben diese 19 das getan? In unserem Untersuchungsbericht haben wir darüber spekuliert, warum der Feind uns hasst, aber wir waren einfach nicht in der Lage, die Fragen zu den 19 zu beantworten.
  • Rätselhaft blieb dabei unter anderem, weshalb ein Selbstmordattentäter sein Testament in einen Koffer packte, von dem er annehmen musste, dass dieser zerstört werden würde. Auch einige Ermittler selbst hatten hierbei den Eindruck, einer absichtlich gelegten Spur zu folgen. Seymour Hersh, einer der renommiertesten Journalisten der USA, schrieb dazu Anfang Oktober 2001 im "New Yorker": Viele der Ermittler gehen davon aus, dass einige der zunächst entdeckten Hinweise zu den Identitäten der Terroristen und ihren Vorbereitungen, wie etwa die Fluganleitungen, gefunden werden sollten. Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstbeamter sagte mir: "Die Spuren wurden absichtlich gelegt - damit das FBI ihnen folgt."
  • Am 23. September hatte Außenminister Colin Powell erklärt, dass "wir der Welt und dem amerikanischen Volk einen überzeugenden Fall präsentieren werden", der Bin Ladens Verantwortung für die Anschläge zeige. Doch das allgemein erwartete Papier konnte, so der Beamte des Justizministeriums, aus Mangel an harten Beweisen nicht veröffentlicht werden. "Es reichte einfach nicht aus.
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  • Die Flugzeugentführer hinterließen keine Dokumente. In unserer Untersuchung haben wir nicht ein einziges Blatt Papier gefunden, das irgendeinen Aspekt des 9/11-Plans erwähnte - weder hier in den USA, noch in dem Schatz von Informationen, der in Afghanistan und anderswo auftauchte.
  • Als der Vizevorsitzende Lee Hamilton schließlich im Dezember 2003 CIA-Chef George Tenet persönlich aufsuchte, um nachdrücklich den Zugang der Commission zu diesen Hauptzeugen einzufordern, erhielt er eine deutliche Antwort[2]: Lee, Du wirst keinen Zugang zu ihnen bekommen. Es wird nicht passieren. Nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten weiß, wo diese Leute sind. Und er hat keinen Zugang zu ihnen. Und Du wirst keinen Zugang zu ihnen erhalten.
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    "Bei der Betrachtung von 9/11 beherrschen weiterhin zwei einander heftig bekämpfende Lager das Feld. Die einen sehen es als erwiesen an, dass die Terroranschläge von Bin Ladens Al Qaida geplant wurden, die anderen unterstellen eine Inszenierung von Teilen der US-Regierung. Eine Annäherung der beiden Lager scheint ausgeschlossen, zu unterschiedlich sind die jeweils zugrundeliegenden Weltbilder. Dabei ist bei Betrachtung aller Indizien eine überraschende Synthese der beiden Sichtweisen möglich. Der folgende Text soll diese neue Perspektive vorstellen"
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