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"Im Fall des in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath hat ein Schöffe schwere Vorwürfe gegen einen inzwischen pensionierten Richter erhoben. Dieser habe seine Befangenheit nicht ausgeschlossen, sagte der Mann dem SWR"

"Im Fall Gustl Mollath hat der Bayerische Richterverein deutliche Kritik an Bayerns Justizministerin geübt. Beate Merk (CSU) habe die Unabhängigkeit der Gerichte missachtet, so der Vorwurf. Für Montag (08.07.13) ist eine Mahnwache geplant. "

"Erbschaft der Ex-Frau wirft viele Fragen auf - Bundesjustizministerium beobachtet Fall Mollath weiter"

"Die Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath sind als unzulässig verworfen worden. Das teilte das Landgericht Regensburg mit. Mollath bleibt in der Psychiatrie. Inzwischen hat sich auch Mollath zu der Entscheidung geäußert"

""Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde." Hanna Ziegert hat sich bei "Beckmann" zum Fall Gustl Mollath kritisch über die bayerische Justiz und die Vergabe forensischer Gutachten geäußert. Prompt wird sie in mehreren Verfahren als Gutachterin abgelehnt"

"Ab der fünften Warnung per Mail muss sich der File-Sharer, der gegen Immaterialrechte verstößt, möglicherweise auf eine "milde Maßnahme" gefasst machen. Das Übertragungstempo seines Anschlusses könnte gedrosselt werden, er könnte auf eine "Info"-Webseite gelenkt und dort "festgehalten" werden, bis er seinen Provider kontaktiert hat. Mit der sechsten Warnung wird diese milde Maßnahme, im Sprachgebrauch des Copyright Alert Systems (CAS) "Mitigation Measure" genannt, auf jeden Fall vollzogen. Bis zum Ende des Jahres, so sagt die Vorsitzende des Center for Copyright Information, Jill Lesser, mit einigem Vertrauen voraus, werde das CAS-Programm in den USA umgesetzt"

"Seit sechs Jahren sitzt Gustl Mollath in der Psychiatrie - und das, obwohl ein interner Bericht der Hypo-Vereinsbank seine Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte bestätigt hat. Justizministerin Merk behauptet, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für seine Einweisung keine entscheidende Rolle gespielt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit"

"Er hat das Ehepaar Mollath lange gekannt, als Zeuge wurde er jedoch nicht befragt: Weil Edward Braun aber noch immer von Gustl Mollaths Unschuld überzeugt ist, gab er von sich aus eine eidesstattliche Erklärung ab - und bekam dafür Ärger vom Gericht"

"Kein Gericht und kein Gutachter glaubte Gustl Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern. Er landete in der Psychiatrie. Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute so, als ginge sie das alles nichts an. Eine Spurensuche"

"Kein Gericht und kein Gutachter glaubte Gustl Mollaths Berichten über Schwarzgeldgeschäfte von HVB-Mitarbeitern. Er landete in der Psychiatrie. Die Hypo-Vereinsbank wusste seit Jahren, dass viele Geschichten von Mollath stimmen - und tut bis heute so, als ginge sie das alles nichts an. Eine Spurensuche."

"Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Frau angezeigt und verletzt haben soll. Der Wahn war aber wohl keiner, der Fall wird neu aufgerollt"

"Warum der Fall Mollath am Amtsgericht drei Jahre anhängig war? Es habe unter anderem ein "Problem mit der Schreibmaschine" gegeben, sagt ein Richter. Und auch über die Staatsanwaltschaft erfährt man im Untersuchungsausschuss zur Causa Gustl Mollath Erstaunliches. "

"Es ist wie mit dem Hasen und dem Igel: Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels. So geschehen im Fall einer Klage gegen den neuen »Rundfunkbeitrag« vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit am Richtertisch saß Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Bruder von Paul Kirchhof, dem Vater der neuen Rundfunksteuer. Vetternwirtschaft beim Verfassungsgericht?"

"Die umstrittene Telefonüberwachung hat nach Aussage eines US-Abgeordneten die Bürger geschützt: Die Daten hätten einen "bedeutenden Fall" in den vergangenen Jahren verhindert. Die Details über den vereitelten Anschlag könnten bekannt werden"

"Sollen Internet-Provider ihre Kunden überwachen - und im Fall illegaler Downloads ermahnen? Bei einer Anhörung im Bundestag äußerten Experten heftige Kritik an diesem Vorschlag. Auch die Provider wollen nicht mitspielen"

"04.01.2013 · Ungarns Verfassungsrichter haben Teile des neuen Wahlrechts zu Fall gebracht. Wem die Regelungen genutzt hätten, ist allerdings nicht eindeutig zu sagen"

"Die GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt. Das Deutsche Patent- und Markenamt soll nun als Schiedsstelle den Fall neutral prüfen. Außerdem reichte die GEMA gegen Youtube wegen der auf Youtube geschalteten Sperrtafeln eine Abmahnung ein"

"Er hat das fragwürdige Urteil gegen Gustl Mollath gesprochen und Augenzeugen kritisieren ihn für seinen harschen Umgang: Jetzt ist ein neues pikantes Detail über den Richter Otto Brixner ans Licht gekommen - seine alte Bekanntschaft zu einem Vertrauten von Mollaths früherer Frau. "