Group items tagged

"Der Fall einer Münchenerin, die durch die Faustschläge eines Polizisten schwere Verletzungen erlitt, führt zu vielen Fragen. Doch die Antworten auf diese Fragen werfen noch mehr Fragen auf."

Trojaner sind schon an sich ein Ärgernis - ausgestattet mit gültigen Zertifikaten, können sie sich einfacher bei ihren Opfern einschleichen. Nun soll ein Fall aufgetreten sein, bei der über die Anmeldung einer Scheinfirma Zertifikate erworben wurden.

"Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein"

"Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie - mittlerweile hält nicht nur er selbst das für einen Skandal. Wurde er weggesperrt, weil er einer großen Bank schmutzige Geschäfte vorwarf? Sein Anwalt hat nun die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt - und erhebt schwere Vorwürfe gegen die bayerische Justiz"

"Für Erika Lorenz-Löblein, die Anwältin von Gustl Mollath, ist es "unvertretbar, dass Herr Mollath heute noch, seit dem 27. Februar 2006, zwangsweise untergebracht ist". Das sagt sie in einem ausführlichen Telepolis-Interview, in dem sich die Anwältin zum ersten Mal eingehend öffentlich zu dem Fall und ihrem Mandanten äußert. Abgesehen von einem Interview für den Bayerischen Rundfunk und vereinzelten Aussagen, die in den Medien von ihr wiedergegeben wurden, hat sich die Anwältin bisher aus der Öffentlichkeit zurückgehalten"

Falls die USA ihre Spähaktivitäten nicht einstellen, sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier keine Basis mehr für Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen.

Der ehemals zweithöchste Offizier des Landes wird laut Medienberichten beschuldigt, geheime Informationen über eine Cyber-Attacke der USA gegen den Iran weitergegeben zu haben.

"Im Fall Gustl Mollath haben gleichzeitig Justiz, Psychiatrie und Politik versagt. Wurde hier bewusst das Recht gebeugt um einen unbequemen Mitwisser dubioser Bank-Praktiken aus dem Verkehr zu ziehen? Ein Gespräch mit den Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die mit Die Affäre Mollath ein wirklich lesenswertes Buch darüber geschrieben haben"

Das Wirtschaftsministerium ist der Meinung, die Bestimmungen im Fall O2 lassen einen Handel mit Standortdaten nicht zu.

"Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri"

"Was ist eigentlich das "geistige Eigentum", das in den Debatten über eine Verschärfung des Urheberrechts und seiner verwandten Rechte derzeit immer wieder als besonders schützenswertes Gut auftaucht? Auf die Spur bringt uns der frühere AOL-Bertelsmann-Europa-Chef Andreas Schmidt, der auf die Frage, mit wie viel das AOL-Maskottchen Boris Becker an der Firma beteiligt sei, antwortete, er wolle das nicht so genau sagen, Becker sei aber auf jeden Fall durch den Einsatz seines (Beckers) "geistigen Eigentums" beteiligt.[1] Ah ja."

Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der für ACTA zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden