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Spendenboykott: Filmindustrie droht Obama wegen Sopa-Rückzug - SPIEGEL ONLINE... - 0 views

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    "US-Präsident Barack Obama soll das umstrittene Internet-Sperrgesetz Sopa unterstützen, fordert der Chef des Filmindustrieverbandes MPAA. Ansonsten müsse Obama auf Wahlkampfspenden aus Hollywood verzichten"
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ZDFzoom: Die Fukushima-Lüge - ZDFzoom - ZDFmediathek - ZDF Mediathek - 0 views

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    TEPCO
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Streit über Geldwäsche: Automatenlobby entschärft Gesetz - SPIEGEL ONLINE - 0 views

  • Darin dankte der "Arbeitsausschuss Münzautomaten" zunächst höflich für die Zusendung des Referentenentwurfs zum Geldwäschegesetz. Dann kommen die Lobbyisten zur Sache: In den vergangenen Jahren habe es lediglich "in Einzelfällen Manipulationen an Geldspielgeräten gegeben". Der "suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden". Den Verbänden sei "kein einziger Fall bekannt", bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen.
  • Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche im Spielhallenbereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen
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    "Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt"
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Geheimdienste wollten Veröffentlichung über NSA-Verschlüsselungsattacke verhi... - 0 views

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    Vertreter der Geheimdienste verlangten vom Guardian, der New York Times und ProPublica, die Enthüllungs-Artikel über die Angriffe von NSA und GCHQ auf Verschlüsslung im Internet zu unterlassen
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Deutsche Finanzbranche: Großbanken haben engen Kontakt zur Politik - Deutschl... - 0 views

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    "Die öffentliche Kritik an der Finanzbranche mag groß sein. Die deutsche Politik jedoch pflegt ein enges Verhältnis zu großen Banken, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor geht"
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Lavabit: E-Mail-Anbieter von Edward Snowden schließt und protestiert | heise ... - 0 views

  • Außerdem rät er dringend davon ab, irgendeinem Unternehmen mit physischen Verbindungen in die USA private Daten anzuvertrauen
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Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten? | LobbyControl - 0 views

  • Dahinter verbirgt sich allerdings die fragwürdige Idee, die Erarbeitung von Gesetzen und Regulierungen in der EU zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. „Regulatorische Kooperation“ steht für die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen. Das bedeutet, dass bestimmte Akteure frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, in dem sie Eingaben machen können. Im geleakten Text ist zwar bei diesen Konsultationen von einem Austausch mit allen „stakeholdern“ die Rede, also mit allen beteiligten oder interessierten Akteuren. Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden.
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TTIP: Ein Freifahrtschein für Lobbyisten | ZEIT ONLINE - 0 views

  • In dem Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können
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    "EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört."
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"Wir sind die Urheber" | Telepolis - 0 views

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    "Über die Kehrseite eines wütenden Aufschreis Schriftstellerinnen und Schriftstellern wird ein nicht unerheblicher Einfluss auf Politik und Gesellschaft zugesprochen. Nicht von ungefähr sind es gerade sie, die von autoritären Regimen argwöhnisch beobachtet und verfolgt werden. In Deutschland setzten sich Grass, Lattmann und andere aktiv im Wahlkampf für die SPD ein; 1970 kam Bundeskanzler Willy Brandt zu den Autoren, als sie mittels ihres frischgegründeten Schriftstellerverbandes die "Einigkeit der Einzelgänger" (Lattmann) schaffen wollten. Die Rolle von Schriftstellern bei der unangenehmen Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit, sowohl nach dem Krieg, als auch nach der Wende, ist unbestritten. Literaten boten wichtige Denkanstöße und Kritik bei öffentlichen Debatten und tun es noch heute."
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NSA-Ausschuss: Opposition vermutet Zeugenbeeinflussung | heise online - 0 views

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    "2007 fertigte eine BND-Technikerin eine "Dokumentation" der gemeinsam mit der NSA durchgeführten Operation Eikonal zur Netzüberwachung an. Kurz vor ihrem Auftritt im NSA-Ausschuss musste sie im Kanzleramt vorsprechen."
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Paypal: Zusammenarbeit mit Cloud-Anbieter Mega beendet | heise online - 0 views

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    "Der Online-Bezahldienst Paypal hat seine Zusammenarbeit mit dem Cloud-Anbieter Mega mit sofortiger Wirkung beendet. Grund sei die spezielle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Megas. Der Sharehoster vermutet andere Gründe hinter der Entscheidung."
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Wer die Fäden zieht | Telepolis - 0 views

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    "Gespräch mit dem Soziologen Hans Jürgen Krysmanski über globale und nationale Macht- und Funktionseliten. Teil 1"
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TTIP und Lobbyeinfluss : Frühwarnsystem für Gesetze - taz.de - 0 views

  • Dabei geht es darum zu verhindern, dass Standards oder Gesetze, die den Handel behindern könnten, überhaupt erst entstehen
  • Deswegen sollen alle an TTIP beteiligten Staaten einmal im Jahr eine Liste der geplanten Gesetzesvorhaben vorlegen, geht es in Artikel 5 weiter. So könnten im Rahmen des Freihandels bedenkliche Vorhaben frühzeitig erkannt und Beratungen mit dem Partner bei einer zentralen Anlaufstelle beantragt werden. "Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert" Herzstück dieser Zusammenarbeit soll ein „Regulatory Cooperation Body“ sein, ein Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit. Dieses solle sich mindestens einmal im Jahr auch mit Interessenvertretern austauschen, heißt es in Artikel 15
  • Er sieht in dem geplanten Gremium eine „Behörde, die Lobbyeinfluss institutionalisiert“. Zudem greife sie weit in die demokratischen Rechte der Mitgliedstaaten ein, „wenn Gesetze, bevor sie erlassen werden, daraufhin geprüft werden, ob sie handelsfreundlich sind oder nicht“.
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    "In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interressensvertretern Einfluss auf neue Regulierungen und Gesetze sichern. "
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