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"Der Focus wundert sich über die Angst vor dem Virentestaufruf des BSI und Felix von Leitner fordert die Entlassung des BKA-Chefs"

"Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise "deaktiviert" oder "blockiert" werden können. Auch die EU-Agentur Europol nutzt ein breites Arsenal von Überwachungssoftware. Ob auch Staatsanwaltschaften EU-weit am internationalen Austausch über Trojaner teilnehmen, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Dafür wird ihr Export nach Syrien vielleicht bald sanktioniert"

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts, hat auf einer Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag die Ergebnisse einer Studie über die "gefühlte Nützlichkeit" der Protokollierung von Nutzerspuren in Frage gestellt

"Die Fahnder brauchen die Vorratsdatenspeicherung - das soll eine neue Studie des Bundeskriminalamts belegen. Die Zahlen, die für die vermeintliche Effizienz einer neuen Speicherpflicht sprechen, sind allerdings von zweifelhafter Aussagekraft"

"Im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle ließ das Bundeskriminalamt angeblich wichtige Ermittlungsdaten löschen - die Behörde bestätigt den Vorgang, widerspricht aber dem Vorwurf, Beweise zu unterdrücken. Bundesinnenminister Friedrich verlangt genaue Aufklärung Außerdem soll die US-Justiz helfen, die Internetaktivitäten der Terrorgruppe aufzuschlüsseln"

"12.11.2013 · BKA-Präsident Ziercke warnt vor entgrenzter Kriminalität. Die Kosten, die Cyberkriminalität verursacht, seien größer als jene, die „der Handel von Kokain, Heroin und Marihuana gemeinsam erzeugen". "

"13.11.2013 · Was folgt aus der Spähaffäre? Bei der Herbsttagung des BKA in Wiesbaden verharrte eine Diskussionsrunde im Ungefähren - dafür bewahrten die Beteiligten den Humor"

"14.11.2013 · Auf der Herbsttagung des BKA war die Daten-Sicherheit Thema: Im Zentrum stand die Frage, wie weit Bedürfnisse und Befugnisse der Polizei dabei auseinandergehen. "

"Oft wird behauptet, dass es bei einer Verfassungsbeschwerde egal sei, wie viele sich anschließen. Doch dies ist nur die halbe Wahrheit. "

Beim Grünen Polizeikongress plauderte ein BKA-Beamter aus dem Nähkästchen: Nur dank der auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten sei es gelungen, einen Hacker dingfest zu machen.

Gerichte ordneten 2011 zehn Mal die akustische Wohnraumüberwachung an, das BKA führte präventiv drei Lauschangriffe durch.

Aufgrund der schwerwiegenden Lücke in der aktuellen Java-Version rät das BSI dazu, das verwundbare Framework nach Möglichkeit zu deinstallieren. Die Lücke wird unter anderem dazu missbraucht, Varianten des BKA-Trojaners zu verbreiten

"Das Bundeskriminalamt (BKA) will bis Ende nächsten Jahres einen Staatstrojaner entwickeln, der in Deutschland legal einsetzbar ist. Bis dahin möchte man gerne Ermittlungen mit gekaufter Software durchführen, deren potenzielle Kosten die Süddeutsche Zeitung auf viele Millionen Euro schätzt. Ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages deutet darauf hin, dass diese Software bereits getestet wird."

Der BKA-Vizepräsident trug die Ansicht vor, dass jeder Internetnutzer eigentlich der Datenspeicherung zustimme. Nahezu einhellig war die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung

"Während die EM Fußball-Deutschland in Atem hält, scheint das Timing ideal, um neue Überwachungsgesetze zu verabschieden. Das sogenannte „Anti-Terror-Paket" soll schon an diesem Donnerstag im Eilverfahren abgesegnet werden. Eine Anhörung dazu im Innenausschuss des Bundestages endete gestern im Eklat. Eingeladen wurden keine unabhängigen Kritiker der geplanten Maßnahmen, dafür aber die amtierenden Leiter von BKA, Verfassungsschutz und Bundespolizei"

Neben internationalen Runden zur Quellen-TKÜ gab es nach Auskunft der Bundesregierung sechs bilaterale Treffen, bei denen sich das BKA mit Behörden anderer Länder über den Trojanereinsatz austauschte.

"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "

"Die Entdeckung von staatlicher Schnüffel-Software sorgte für viel Aufregung. Jetzt stellt sich heraus, dass BKA und Zoll wenig Erfolg mit den Trojanern haben"

Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass bisher zur Terrorabwehr siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet worden sei. Zur Quellen-TKÜ hätten Bundesbehörden in 34 Fällen Trojaner eingesetzt