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"Aus dem Fall Edathy ist eine Staatsaffäre geworden: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht in der Kritik, von Strafvereitelung im Amt ist die Rede, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke muss sich an die Presse wenden und "Angaben" zurückweisen und auch die Namen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann rücken in den Fokus der Berichterstattung. Gegen den jetzigen Landwirtschaftsminister Friedrich hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats aufgenommen"

"In der Debatte um Netzsperren gegen Kinderpornografie nimmt die Frage, wie schnell gelöscht werden kann, einen hohen Stellenwert ein - zu Unrecht Seit die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (zunächst über geheime Verträge mit den Providern und später durch ein "Zugangserschwerungsgesetz", das bislang seiner Anwendung harrt) neue Web-Sperrmöglichkeiten schuf, wurde immer wieder darüber gefachsimpelt, wie schnell Kinderpornografie vom Netz genommen werden kann. Das BKA betonte in der Öffentlichkeit immer wieder, wie wichtig dieser Zeitwert sei. Allerdings finden sich auch handfeste Argumente, das möglichst schnelle Löschen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie nicht als Methodendogma zu sehen."

"Wirtschaftsspionage und Cybercrime Will man die modernen Methoden des Ausspähens von Unternehmen durch Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien betrachten, kommt man nicht ohne einen Bezug zum größeren Ganzen aus. Der Fachbegriff hierfür lautet Cybercrime. Das Bundeskriminalamt (BKA) definiert Cybercrime in seinen jährlichen Verbrechensstatistiken als "alle Straftaten, die unter Ausnutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik oder gegen diese begangen" werden. Es sortiert das Ausspähen beziehungsweise Abfangen von Daten neben Datenveränderung, Computersabotage, Betrug mit Zugangsberechtigungen, Computerbetrug und der Fälschung beweiserheblicher Daten als Cybercrime ein."

Die sechsköpfige Expertenkomission zur Evaluierung der Antiterror-Gesetze konnte sich nicht in allen Punkten einigen. Einig war man sich aber in der Forderung nach strengerer Kontrolle des BKA und einer gesetzlichen Grundlage für das Terror-Abwehrzentrum.

"Deutschlands Sicherheitsbehörden sollen wirksamer überprüft werden. Eine hochrangige Regierungskommission empfiehlt, das Bundeskriminalamt unter parlamentarische Aufsicht zu stellen. Möglichen Whistleblowern wollen sie es leichter machen, ihre Informationen weiterzugeben"

"Interpol will die Verarbeitung von Passagierdaten wegen "ausländischer Kämpfer" ausweiten. Ab heute wird die internationale Polizeiorganisation vom ehemaligen BKA-Vizepräsidenten geführt Pünktlich zur Amtswechsel ihres Generalsekretärs gibt die internationale Polizeiorganisation Interpol die Marschrichtung vor: Angeblich würden immer mehr Dschihadisten Kreuzfahrtschiffe nutzen, um ungehindert über die Türkei nach Syrien auszureisen. Deshalb müssten auch bei Buchungen von Traumschiffen Passagierdaten verarbeitet werden. Dies berichtet die britische Tageszeitung Guardian in ihrer heutigen Online-Ausgabe, auch Spiegel Online hat die Nachricht übernommen."

"Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt"

"Mit intelligenter Videotechnik will das Bundesinnenministerium Gefahrensituationen automatisiert erkennen. Die Technik wurde zuvor in Forschungsprojekten entwickelt"

Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität geeinigt. Es soll auch den Rahmen für eine Überwachungs-Software ausarbeiten

"Neue Runde im Fall Staatstrojaner: Der Chaos Computer Club hat eine neue Version der Schnüffelsoftware untersucht. Sie soll genauso unsicher sein wie zuvor."

Für die neue Einheit, die ein eigenes Programm zur sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" entwickeln soll, sind 30 Stellen vorgesehen

"Einer neuen Studie des Max-Planck-Instituts zufolge ist die Vorratsdatenspeicherung objektiv nicht nötig. Die Polizei glaubt aber an den Nutzen"

"17.12.2013 · Andrea Voßhoff hat es als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz doppelt schwer: Sie folgt auf einen profilierten Kopf und hat im Bundestag gleich dreimal für Datenschutzeinschränkungen gestimmt. "

Zwei Jahre später kann man feststellen: Kein einziger Fall, in dem der bayrische Trojaner bisher eingesetzt wurde, war ein auch nur annähernd so extremer Fall. Herrmann kann die neue Aufregung nicht verstehen und verteidigt den Einsatz Spionagesoftware. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", das LKA habe "ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen" angewandt.