"Da sage noch einmal jemand, die neuen Energieträger seien zu teuer: Für Australien hat eine Analyse von Bloomberg New Energy Finance (BNEF) ergeben, dass Windenergie billiger als Strom aus neuen Kohlekraftwerken ist. Windräder können demnach in Australien den Strom für 6,2 Eurocent die Kilowattstunde erzeugen, während er aus einem neuen Kohlekraftwerk 11,02 und einem neuen, in Grundlast betriebenen Gaskraftwerk 8,95 Cent pro Kilowattstunde kostet. Dabei wurden die jüngst in Australien eingeführten Kosten für Kohlendioxidemissionen berücksichtigt, doch auch ohne diese wäre Windenergie noch um 14 Prozent billiger als Kohlekraft."
"Die scharf kritisierte Erweiterung der Überwachungsbefugnisse in Australien ist nun durch beide Kammern des Parlaments. Damit wird nicht nur die Internetüberwachung legal, auch Whistleblowing wird noch stärker kriminalisiert."
"WikiLeaks veröffentlicht die Anordnung, über die auf dem fünften Kontinent niemand schreiben darf
In Großbritannien und in einigen ehemaligen britische Kolonien könnten Gerichte nicht nur die Berichterstattung über Geschehnisse verbieten, sondern auch anordnen, dass nicht über solch ein Verbot berichtet werden darf. Zu diesen ehemaligen Kolonien gehört auch Australien. Dort verhängte der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Victoria zur Vermeidung diplomatischer Schäden für Australien und den Commonwealth am 19. Juni ein (auch für Privatpersonen geltendes) fünfjähriges Verbot der Berichterstattung über einen Banken- und Bestechungsskandal, in den auch hochrangige Politiker aus drei südostasiatischen Ländern verwickelt sein könnten."
Auch die höchste australische Gerichtsinstanz hat entschieden, dass der Internet Service Provider iiNet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich gemacht werden kann
Nach Probeläufen in Sydney und Melbourne sollen von Juli an sämtliche internationalen Flugplätze in Australien mit neuen Durchleuchtungsgeräten ausgerüstet werden. Die Nutzung der Scanner wird gesetzlich vorgeschrieben
"Nächste Woche wird der nichtständige Ausschuss über das Abhörsystem Echelon des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht vorlegen. Ergebnis ist, dass die Existenz eines globalen, von den Amerikanern betriebenen Lauschsystems, an dem auch Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland beteiligt sein sollen, bestätigt wird, mit dem vermutlich auch Wirtschaftsspionage betrieben wird. Nach einem Zeitungsbericht gibt es nun auch erstmals in Japan Kritik an Echelon"
"Was war es für eine Erregung in der Welt vor 11/9, als sich herausstellte, dass der US-Geheimdienst NSA zusammen mit Geheimdiensten anderer Länder wie denen Großbritanniens, Australiens. Kanadas oder Neuseelands, ein globales Überwachungssystem namens Echelon aufgebaut hatten. Abgehört wurden alle über Satellitenverbindungen laufenden Telefongespräche, Fax-Sendungen und Internetverbindungen. Auch in Deutschland hatte die NSA in Bad Aibling eine Lauschstation"
Australien hat noch nie eine solche Vermengung von Geld und politischen Interessen gesehen wie bei Gina
Es sind diese 0,1 Prozent, die die anderen übertönen wollen, die blind sind für die Interessen der Nation und die ihre ansehnlichen Privatvermögen in Werbung, Armeen von Lobbyisten, zwielichtige Prognosen und Manöver pumpen, um journalistische Entscheidungen zu beeinflussen
"21.01.2013 · Aus den Erzfunden ihres Vaters schmiedete die Australierin Gina Rinehart ein Milliardenimperium. Jetzt ist sie die reichste Frau der Welt - und eine komplexe, schwierige und gefürchtete Persönlichkeit"
"USA und Australien haben einem Bericht zufolge vor Jahren indonesische Behörden ausspioniert. Ziel waren Handynummern von Sicherheitsvertretern - für den Notfall."
Der Kommunikationsminister des Kontinents, Stephen Conroy, hat die großen Zugangsanbieter dazu verpflichtet, eine Filterliste von Interpol für Webseiten mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs einzusetzen.
Das australische Justizministerium will es dem Nachrichtendienst ASIO erlauben, IT-Systeme Unbeteiligter zu knacken, um von da aus Zugang zu Rechnern etwa von Terrorverdächtigen zu erlangen
Die australische Leiterin des Justizressorts, Nicola Roxon, hat in ein Diskussionspapier zur Reform der Geheimdienste eine weitgehende Initiative zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren eingebaut
"Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat den australischen Walkley-Preis für Journalismus erhalten. Mitbegründer Julian Assange bedankte sich per Video"
Sie sind derzeit Gegenstand von Konzernklagen vor privaten, internationalen Schiedsgerichten. Der schwedische Energieriese Vattenfall verklagt Deutschland, der Marlboro-Hersteller Philip Morris Australien sowie Uruguay und ein Öl- und Gaskonzern namens Lone Pine den kanadischen Staat auf Schadensersatz.
Rechtsgrundlage dieser Klagen sind internationale Investitionsabkommen
Sie ermöglichen ausländischen Investoren, gegen Staaten zu klagen – und zwar gegen jede politische Entscheidung, die ihre Eigentumstitel und die geplanten Gewinne aus ihren Investitionen bedroht, sei es wegen Gesundheits- und Umweltschutzauflagen oder durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Verhandelt wird vor internationalen Schiedsgerichten, die nationalen Gerichte haben darauf keinen Einfluss. Die Schiedsgerichte setzen sich meistens aus drei von den Streitparteien ernannten Privatpersonen zusammen, die nach den Regeln der im Investitionsabkommen festgeschriebenen Schiedsinstitution handeln
Die Kosten für die Staaten steigen dabei immer mehr: Im letzten Jahr verdonnerte das ICSID Ecuador zu der historisch bislang höchsten Schadensersatzsumme von 1,76 Mrd. US-Dollar. Geklagt – und Recht bekommen – hatte der US-Konzern Occidental, weil das Land die Ölförderverträge mit dem Unternehmen einseitig aufgekündigt hatte. Und auch der Bundesrepublik droht eine Entschädigungsforderung in Milliardenhöhe: Vattenfall verlangt in seinem 2012 eingeleiteten Verfahren 3,5 Mrd. Euro für das Abschalten der Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel. Beide Atomkraftwerke hatte die Bundesregierung wegen Sicherheitsmängeln schon vor dem Atomausstieg vom Netz genommen.
"Auf Druck von Rechteinhabern und der Regierung sollen australische Provider künftig Warnhinweise an mutmaßliche Copyright-Sünder verschicken - nach der dritten Warnung müssen User mit Zivilverfahren rechnen"
"Nach dem australischen Repräsentantenhaus hat auch der Senat für einen Gesetzentwurf gestimmt, wonach Telekommunikationsanbieter Metadaten 24 Monate aufbewahren müssen. Sicherheitsbehörden können darauf einfach zugreifen."