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Dem Internetanschluss kommt laut BGH eine "zentrale Bedeutung" zu. Deshalb begründet ein Ausfall einen Anspruch auf Schadensersatz

Wolfgang Hoffmann-Riem baut darauf, dass sich der vor fünf Jahren von Karlsruhe geschaffene Anspruch auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" stärker durchsetzt.

"Ein Blogger, der seit Jahren das Treiben von Sekten usw. dokumentiert, hatte ausgiebig Erfahrung mit einstweiligen Unterlassungsverfügungen des Landgerichts Hamburg gesammelt, das sich dank fliegendem Gerichtsstand deutschlandweit für örtlich zuständig hält. Letztes Jahr drehte der genervte Blogger den Spieß um und nahm selbst einen hartnäckigen Abmahner auf Unterlassung in Anspruch. Er nutzte diese Gelegenheit gleichzeitig auch für ein Experiment, in dem er mit einem gleichlautenden Antrag vier Gerichte durchtestete und so eine Peergroup zu den Hamburger Richtern bildete. Würde andernorts eine presserechtliche Unterlassungsverfügung auch so billig zu haben sein?"

"Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten laut Vogel ihre Zahlungen an Verlage stoppen. Im Interview mit iRights.info kritisiert Vogel die Rolle der Gewerkschaften als "übel" und das Verhalten des Deutschen Patent- und Markenamts als "skandalös""

"Am 1. August tritt das LSR in Kraft. Ausgerechnet die Vorkämpfer vom Axel-Springer-Verlag wollen die Regelung fürs Erste nicht in Anspruch nehmen."

"Das "Treasure-Map-Programm" hat eine Echtzeitkartografierung des Internet zum Ziel. Die NSA und befreundete Dienste sollen sich laut Snowden-Dokumenten Zugang zu Server-Zentren u.a. der Telekom und von Netcologne verschafft haben Titel und Anspruch des NSA-Programmes klingen wie aus einem Spielberg-Film: Das Treasure-Map-Programm (siehe dazu auch hier hat eine Echtzeitkartografierung des Internet zum Ziel, jedes einzelne Gerät, ob Smartphone, Tablet oder Computer, das ans Internet angeschlossen ist (auch Kühlschränke und Autos?) soll auf der Schatzkarte in "nahezu Echtzeit" visualisiert werden können und damit einen Google-Earth ähnlichen Blick auf globale Datenströme erlauben: "anywhere, all the time"."

"Bevor F!XMBR gegründet wurde, habe ich mich hier und da auf diversen Foren rumgetrieben. Die meisten Foren hatten eine spezielle Ecke, in der Warez & Co. jeglicher Art getauscht wurde. Damals gab es so etwas wie ein eisernes Gesetz: Warez gegen Geld wurde geächtet, wer die Software länger nutzte, bezahlte schlussendlich dafür und kaufte sich das Original. Es war eine Frage der Ehre. Ich habe einmal für einen Bekannten eine ganz spezielle Software gesucht, die eher selten war, die er testen wollte, bevor er sie beruflich einsetzte. Ich startete die Suchanfrage und auf die Rückfrage, wofür ich sie denn brauchen würde, antwortete ich: «Ein Bekannter braucht sie beruflich.» Ich vergaß zu erwähnen, dass er selbstverständlich bei Gefallen die Software kaufen würde, somit nicht nur Anspruch auf Support und Updates hat, um nur zwei Vorteile zu erwähnen. Gegen den Shitstorm, der mich auf diesen einen Satz erreichte, sind die Shitstorms der Piraten ein laues Lüftchen. Vergangene Woche wurde die Webseite Kino.to hoch genommen und die Betreiber festgesetzt. Das ist gut und richtig so."

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors. ANZEIGE Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Das OLG schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Münster an, das eine Klage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs abgewiesen hatte.

"Als die Große Koalition sich endlich präsentieren konnte, meldete die größte deutsche Tageszeitung sich mit ihrem Anspruch zu Wort: Sie werde nun die Rolle der Opposition übernehmen, als "APO", also außerhalb des Parlaments meinungsBILDend und kontrollierend"

Die Linke will das System der kollektiven Rechtewahrnehmung modernisieren und die Stellung der Urheber im Vertragsrecht stärken.

"Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten laut Vogel ihre Zahlungen an Verlage stoppen. Im Interview mit iRights.info kritisiert Vogel die Rolle der Gewerkschaften als "übel" und das Verhalten des Deutschen Patent- und Markenamts als "skandalös"."

"Mit einer Klage gegen die VG Wort bringt der Urheberrechtler Martin Vogel die Strukturen der großen Verwertungsgesellschaften ins Wanken. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten laut Vogel ihre Zahlungen an Verlage stoppen. Im Interview mit iRights.info kritisiert Vogel die Rolle der Gewerkschaften als "übel" und das Verhalten des Deutschen Patent- und Markenamts als "skandalös""

"Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt"