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Rund 14 Millionen E-Books sind nach einer brancheninternen Erhebung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels im vergangenen Jahr illegal heruntergeladen geworden. Das entspricht nach 62 Prozent aller heruntergeladenen Titel. Deshalb fordert der Bösenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt abschreckende Maßnahmen, denn die Branche wolle nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die gebeutelte Musikindustrie.

Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge "nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben". Sein bayerischer Amtskollege Herrmann behauptet, dass man den Trojaner lediglich für die Quellen-TKÜ und ausschließlich im Rahmen der Vorgaben des BVerfG einsetze. Die Aussage Herrmanns ist allein deshalb falsch, weil ein rechtswidriger Einsatz des Bayerntrojaners bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Für den Einsatz eines Trojaners mit einer Funktionalität wie sie der CCC beschrieben hat, besteht zumindest im Bereich der Strafprozessordnung keinerlei Rechtsgrundlage. Eine Onlinedurchsuchung ist in der StPO nicht vorgesehen. Nach den Vorgaben des BVerfG wäre eine solche Maßnahme auch nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Das sind Leib, Leben und Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 

Wahlprüfsteine für einen offenen Haushalt in Baden-Württemberg.

"Cell Phone Guide for Occupy Wall Street Protesters (and Everyone Else) Occupy Wall Street has called for a global day of action on October 15, and protesters are mobilizing all over the world. In the United States, the Occupy Wall Street movement has already spawned sizeable protests in New York, Washington DC, Boston, Seattle, San Francisco, Oakland, Austin, and other cities. Several of these movements have faced opposition from their local police departments, including mass arrests. Protesters of all political persuasions are increasingly documenting their protests -- and encounters with the police -- using electronic devices like cameras and cell phones. The following tips apply to protesters in the United States who are concerned about protecting their electronic devices when questioned, detained, or arrested by police. These are general guidelines; individuals with specific concerns should talk to an attorney."

"Wie fördert Deutschlands Entwicklungshilfe andere Länder? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlicht darüber keine Details, obgleich rund sechs Milliarden Euro jährlich zur Disposition stehen. Doch die Open Knowledge Foundation Deutschland konnte jetzt die Daten aufbohren und im Netz zusammenführen - mit Hilfe der OECD. Bislang wurde nicht bekannt, welche Länder in welchem Ausmaß von dem Geldsegen der Entwicklungshilfe profitierten - es gibt lediglich eine einfache Länderliste. Bekannt war auch nicht, welche Sektoren in diesen Ländern besonders gefördert werden. Für den Politikwissenschaftler Christian Kreutz von der Open Knowledge Foundation Deutschland war der BMZ-Datenbestand zur Entwicklungshilfe enttäuschend: "Informationen sind verstreut, kaum Daten sind in offenen Formaten vorhanden und eine Aufschlüsselung von Finanzdaten, wie Projektausgaben werden bisher nicht veröffentlicht.""

In Deutschland ist Abhörtechnik im Umlauf, die womöglich mehr kann als zulässig. Konkret geht es um Technik der saarländischen Firma Syborg. Sie kann Telefonate und E-Mails unkontrolliert mitzeichnen. Sie kann dabei auch in Kernbereiche eindringen, die rechtlich geschützt sind. Das heißt, auch private Gespräche oder Telefonate mit Anwälten, Bundestags- und Landtagsabgeordneten können mitgezeichnet werden. Das zumindest ist Harald Friedrich passiert, früher Abteilungsleiter im Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen. In seinem Fall offenbarte das Programm auch eine weitere Schwäche. Es kann gesammelte Daten nicht löschen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist.

"Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. "Anti-Terror-Gesetze" werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen"

"Manager sollen Geld der Anleger wie Fernsehprediger verprasst haben Es ist ein alter, sogar ein sehr alter ökonomischer Grundsatz: Am wirksamsten lässt sich Leuten das Geld mit Glauben aus der Tasche ziehen. Angepasst werden muss dieser Grundsatz nur in seinen Ausprägungen, aber nicht strukturell. Heutzutage glauben Menschen nämlich eher selten daran, dass die hethitische Sonnengöttin Arinna ihnen nach einem Schlachtopfer günstig gesonnen ist oder dass die Jungfrau Maria ihnen nach einer gestifteten Kerze die Rückenschmerzen abnimmt - aber dafür hängen sie häufig kritiklos anderen Vorstellungen an, mit denen sich ebenfalls gut Geld abschöpfen lässt."