PiratenThemen

"Die EU-Kommission drängt auf Ausblendung der nationalen Parlamente. Gabriel bezeichnet dies als töricht und dumm"

"Schweizer IBM-Forscher haben einen neuen Rekord bei der Speicherdichte von Magnetbändern erzielt. So ließen sich bis zu 330 TByte an Daten auf eine handtellergroße Kassette Speichern."

"Ist es wirklich nötig, dass Supermarktketten alle Eier aus den Regalen räumen - oder eher eine PR-Maßnahme? Politiker und Fachleute kritisieren den Stopp des Eierverkaufs. "

"Was hatte das Insektizid Fipronil in einem Desinfektionsmittel für Hühnerställe zu suchen? Die Spur führt zu einem Chemikalienhändler aus Belgien, der große Mengen in Rumänien geordert haben soll. "

"Vom Skandal um die mit dem Insektizid Fipronil belasteten Eier ist Deutschland stärker betroffen als zunächst angenommen. Laut Agrarminister Schmidt wurden mindestens drei Millionen verseuchte Eier nach Deutschland geliefert. Zwölf Bundesländer sind betroffen."

"Die niederländische Firma Chickfriend hat Ställe mit dem legalen Antimilbenmittel Dega-16 gereinigt. Der Hersteller, die Firma Poultry-Vision, hatte das Mittel allerdings mit dem in Lebensmittelbetrieben illegalen Insektizid Fipronil gemischt. In der Branche soll allerdings allen klar gewesen sein, dass Dega-16 illegale Zusätze enthalten müsse."

"Millionen mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier sind nach Deutschland gelangt. Immer mehr Bundesländer sind betroffen. Wie kam das Gift in die Eier? Und welche Wirkungen hat es? Antworten auf die wichtigsten Fragen. "

"Die belgischen Behörden haben bereits vor zwei Monaten von einer möglichen Belastung von Hühnereiern durch das Insektizid Fipronil erfahren. "Wir wussten seit Anfang Juni, dass es möglicherweise ein Problem mit Fipronil in der Geflügelzucht gibt", sagte eine Sprecherin der belgischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, Katrien Stragier, am Samstag dem Fernsehsender VRT. "

"In Deutschland sind Millionen Eier in den Handel gekommen, die mit dem Insektizid Fipronil belastet sind. Auch Mayonnaise oder Eierlikör könnten betroffen sein. Antworten auf die wichtigsten Fragen."

"Der Netzwerkausrüster stellt elf Sicherheitsupdates für diverse Produkte bereit. Von den Lücken soll ein mittleres bis hohes Risiko ausgehen."

"Eine neue EU-Richtlinie will Geschäftsgeheimnisse besser schützen, könnte aber Aufdeckern von Missständen das Leben schwer machen"

"Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen."

"Innenausschuss entscheidet am Dienstag über sehr unbestimmte Soll-Regelung"

"Seit das Justizministerium einen Gesetzentwurf zum Bildungs-Urheberrecht vorgelegt hat, mobilisiert eine Kampagne zur Publikationsfreiheit gegen die geplante Reform. Ihre Aussagen erfordern einige Klarstellungen, so Alexander Peukert, Urheberrechtler an der Uni Frankfurt."

"Die Berliner Polizei hat letztes Jahr 112 Millionen Handy-Daten aus Funkzellenabfragen erhalten - 32 pro Einwohner. Das geht aus der offiziellen Statistik hervor, die wir aufbereitet haben. Die Handy-Rasterfahndung wird nicht nur bei schwersten Straftaten eingesetzt, sondern vor allem bei Diebstahl und Raub."

"Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen."

"Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden § 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zulässig: „Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden." Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben" erfolgt. Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten."

"Während der Generalsekretär des Europarates vor einem "falschen Signal für andere Staaten" warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als "Blaupause für andere Länder""

"Schaben, Schimmel, Maden, Mäuse: Auch in den Jahren nach dem Müller-Brot-Skandal von 2012 haben Kontrolleure in bayerischen Bäckereien Hygienemängel entdeckt. Doch die Verbraucher erfuhren davon nichts, wie die Organisation Foodwatch bei der Vorstellung ihres neuen Reports am Mittwoch in München kritisierte."

"Bei der ersten Lesung des Entwurfs für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag befürchtete die Opposition gravierende Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit. Auch die CSU wandte sich gegen "ein Löschen auf Vorrat"."