PiratenThemen

Mit der Neuregelung des Datenschutzes in Europa will die EU-Kommission Klarheit schaffen und könnte die nationalen Datenschutzakteure ihrer Zuständigkeiten berauben

"Der ehemalige Gouverneur Rod Blagojevich muss wegen Korruption 14 Jahre ins Gefängnis. Blagojevich hatte versucht, Barack Obamas Senatssitz meistbietend zu verkaufen"

"Das Tauschen von Musik liegt dem Vizepräsidenten der Songwriters Association of Canada nach in der Natur des Menschen"

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Reform der Telekommunikationsüberwachung abgewiesen und dabei den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung neu interpretiert

"Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag kritisch mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Doch am Ende siegten die Hardliner: Sie verhinderten eine völlige Absage an die Überwachung, drei Monate lang sollen die Verkehrsdaten aufbewahrt werden dürfen"

"Innenminister Friedrich plant eine schärfere Kontrolle des Internets. Dafür soll beim Bundeskriminalamt eine eigene Abteilung entstehen, um neue Überwachungstechniken zu entwickeln. Weniger forsch ist der CSU-Mann beim Thema NPD-Verbot - hier warnt er vor Schnellschüssen"

Nach einigem Hin und Her haben die Sozialdemokraten einen Antrag zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren beschlossen. Vorratsdatenspeicherung soll mit Einschränkungen möglich werden

Die Sozialdemokraten haben auf ihrem Bundesparteitag Anträge zur Netzpolitik und zum Erhalt des Prinzips des offenen Internets verabschiedet. Unter anderem geht es um einen Breitband-Universaldienst

Münsters Polizeipräsident setzt sich für die staatliche kontrollierte Abgabe von Haschisch und anderen Drogen ein. Nur so könnten Konsumenten entkriminalisiert werden, sagte Wimber in einem Interview.

"Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jose Luis Rodriguez Zapatero durchsetzen konnte. In Südeuropa weist diese Art des Regierungswechsels per Urnengang aber inzwischen Seltenheitswert auf"

Trotz einer formellen Beanstandung durch den sächsischen Datenschutzbeauftragten hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen die im Februar umfangreich abgefragten Handy-Daten bislang nicht reduziert

Die erst vor zwei Jahren modifizierten gesetzlichen Regelungen sollen nochmals verschärft werden. So möchte das Bundesjustizministerium offenbar grundsätzlich den telefonischen Vertragsabschluss zu Grabe tragen

Das Plenum des Europarats hat darüber beraten, die 30 Jahre alte Datenschutzkonvention auf Basis eines ersten Entwurfstextes an moderne Gegebenheiten anzupassen

De-Mail-Nutzer sollen künftig rechtsverbindlich mit Behörden und Unternehmen sowie untereinander kommunizieren können. Dabei soll der Komfort der herkömmlichen E-Mail mit dem Sicherheitsniveau des gedruckten Briefes verbunden werden

In Polen, einem der Gastgeber der kommenden Fußball-EM, soll INDECT, das System zur automatischen Erkennung von Gefahren, getestet werden. Für den FDP-Politiker Alexander Alvaro ist diesverfassungswidrig

"Öffentlicher Finanzierungsanteil bei Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft (Betriebskosten; zusätzliche freiwillige Zuschüsse der Kommunen nicht mitgerechnet): Kindergärten (Bayern): 80% (Kommune u. Land je 40%; ohne 15% Elternbeiträge) (Kindergarten-Finanzierung im Bundesdurchschnitt: Kommune/Land: 75 %, Eltern 15 %, Kirche 10 %) Schulen (in Bayern) : 90% (Grund-, Haupt- und Sonderschulen 100%) Krankenhäuser :100% (durch Kassensätze; Investitionen zu 100% vom Staat) Altenheime :100% (ähnliche Regelung wie Krankenhäuser) "

Datenschutzexperten und Politiker haben auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen öffentlich über die Zukunft des Datenschutzes diskutiert