PiratenThemen

In Brüssel hat Neelie Kroes die EU-Strategie für offene Daten vorgestellt. Die Kommission will mit einem eigenen Portal vorangehen und das Recht für alle EU-Staaten angleichen

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat den umstrittenen ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg gebeten, sie bei ihrer "No disconnect"-Strategie zu unterstützen

"Ein Gericht in Ankara spricht 28 Studenten vom Vorwurf frei, Mitglieder einer Terrororganisation zu sein. Das Verfahren beweist die Rückständigkeit der Politik"

Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur Bekämpfung der Internetkriminalität geeinigt. Es soll auch den Rahmen für eine Überwachungs-Software ausarbeiten

Wer Internet-Software und -Hardware an Staaten wie den Iran oder Syrien liefere, müsse "wissen, dass sie benutzt werden, um Menschenrechte zu verletzen", sagte Hillary Clinton

"Getarnt als unabhängige Bürgerinitiative, verbreitet ein Lobbyverein der Energiewirtschaft Lobeshymnen über die Kernkraft"

"Bei Facebook sorgt die Gesichtserkennung für Ärger mit Datenschützern. Konkurrent Google+ geht jetzt einen anderen Weg, damit die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben"

Berlin will den Einsatz von deutscher Zensurinfrastruktur im Ausland nicht näher unter die Lupe nehmen. Das Wirtschaftsministerium hält die bestehenden Regeln für den Export von Überwachungstechniken für ausreichend

Der eigentlich zuständige Bundesminister schere sich nicht um den Schutz von Nutzerdaten etwa in sozialen Netzwerken, bemängelt der VZBV. Neben einer anderen Ressortzuordnung tun auch neue Gesetze not

"Drei Urteile und ein groteskes Missverhältnis"

Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat den Datenbankhauptschlüssel für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gelöscht

Die bisherigen Versionen des Staatstrojaners sollen erst einmal nicht mehr zum Einsatz kommen. Der CCC habe die Software nutzlos gemacht, klagt das BKA

"Gestern beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin-Kreuzberg, sich für eine dreimonatige anlasslose Speicherung aller elektronischen Kommunikationsverbindungen aller Bundesbürger einzusetzen. Der Beschluss war nicht unumstritten: Im Vorfeld hatten sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und die SPD-Jugendorganisation auf einen Änderungsantrag geeinigt, der den von der Antragskommission als Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vorratsdatenspeicherung verkauften Initiativantrag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entgegengesetzt wurde"