"Ende kommender Woche läuft eine EU-Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab. Nun schickte der Innenminister einen Entwurf des Justizministeriums zurück - er gehe nicht weit genug."
"Innenminister und Justizministerin streiten sich heftig um die Vorratsdatenspeicherung. Ein Kompromiss, mit dem FDP und Union leben könnten, ist schwer zu finden"
Auch die höchste australische Gerichtsinstanz hat entschieden, dass der Internet Service Provider iiNet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich gemacht werden kann
Ein schwedischer Rechtsstreit, ob ein Provider die Daten eines mutmaßlichen Filesharers herausgeben muss, hat weite Kreise gezogen: Die Luxemburger Richter urteilten nun, dass die Herausgabe rechtens ist.
Die Abgeordneten haben das umstrittene neue transatlantische Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten befürwortet. Die USA dürfen damit Passenger Name Records weiterhin 15 Jahre ohne Anonymisierung speichern.
Deutschland fahre gut, wenn es die Neufassung des gesetzlichen Rahmens verschleppe, meint der Jurist Sebastian Schweda vom BMBF-Projekt INVODAS, das die Vorratsdatenspeicherung in EU-Ländern vergleicht.
Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
"Der Zoff um die Vorratsdatenspeicherung wird schärfer. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger provoziert ihre Gegner mit demonstrativer Sturheit. Ihrem Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich wirft die FDP-Politikerin vor, ihr den Krieg zu erklären. Spricht die Kanzlerin ein Machtwort?"
"16.04.2012 · Brauchen wir ein neues Urheberrecht? Und wem würde es nützen? Ein Gespräch mit Agnes Krumwiede, der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen. "
