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"Städte und Gemeinden pfeifen auf dem allerletzten Loch. In den meisten repräsentativen Demokratien. Alle Quellen der Geldbeschaffung haben sie bis zur Neige ausgeschöpft. Jetzt bleiben nur noch die Steuern zahlenden Bürger zum Schröpfen übrig. Wieder einmal werden Gebühren und Steuern angehoben. Aber selbst das hat Grenzen. Die Gemeinden können ihre Einnahmen auch nicht über hohe Müllabfuhrgebühren oder Strafzettel für Falschparker aufbessern. Denn damit dürften sie nach Recht und Gesetz gar keine Gewinne machen. Tun sie trotzdem. Über höhere Gebühren, neue Steuern und eingeschränkte kommunale Leistungen kommt die Krise auch bei den Bürgern an. Die krampfhaften Versuche der Kommunalpolitiker, neue Geldquellen anzuzapfen, offenbaren die Hoffnungslosigkeit der Lage vor Ort."

"Es ist ein Steuerbetrug ungeahnten Ausmaßes: Tausende bisher geheime Dokumente belegen, dass sich deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Milliarden an Steuern ertricksen. Denn das Großherzogtum lässt extrem fragwürdige Finanzkonstruktionen zu."

"Geheime Dokumente offenbaren, wie internationale Unternehmen mit Luxemburger Hilfe Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Pepsi, E.ON, Ikea, Amazon, iTunes, die Deutsche Bank und viele mehr profitieren von den Steuergesetzen."

"Die Musikindustrie geht jetzt in Sachen Urheberrecht und Copyright in eine weitere Offensivrunde: Christian Bruhn, Komponist und Aufsichtsratsvorsitzender der GEMA hat jetzt ein weltweites "Bündnis für Musik" gegen Piraterie und Ausbeutung der Urheber in den digitalen Netzen gefordert. Wenn der Staat Steuern im Internet erheben wolle, so dürfe das auch die Musikindustrie. Diese will mit einer Kampagne "Copy kills Music" Stimmung gegen die Musikverbreitung im Internet machen"

"Erwartungsgemäß hat der Schweizer Nationalrat die von den Jusos, Grünen und Gewerkschaften eingebrachte Initiative "1:12-Initiative - für gerechte Löhne" abgelehnt. Zuvor hatte schon der Bundesrat empfohlen, die Initiative abzulehnen, die Einkommensungerechtigkeit sei nicht so schlimm und werde durch geeignetere Maßnahmen wie Steuern gemildert. Zudem drohe eine Schädigung für den Standort Schweiz"

"Die Gema hat das Internet entdeckt: In einem internen E-Mail-Newsletter an 33.000 Mitglieder informiert die Verwertungsgesellschaft über Proteste gegen ihre Tarifreform. Gegen Demonstrationen könne man nicht vorgehen, doch auf Netz-Protest wolle man "schnell und schlagkräftig" reagieren"

"Von wegen Strompreis-Bremse: Schwarz-Gelb erhöht die Befreiungen der Industrie von Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie- und Stromkosten 2014 auf eine neue Rekordhöhe. Die Industrie freut sich, der Verbraucher zahlt, die Grünen sind entsetzt"

"Diese Folge der demokratiekritischen Artikelreihe des Allensbacher Politologen und Wissenschaftsjournalisten Wolfgang J. Koschnick beschäftigt sich mit der Tatsache, dass die meisten Politiker heute Berufspolitiker sind. Die Vertreter der politischen Parteien in den Parlamenten haben sich als Staat im Staat eingerichtet und den Staat zum Parteienstaat umgebaut. Dieses Machtkartell entscheidet über alles, was im Staat vor sich geht: über die Staatsschulden, das Bildungs- und Gesundheitswesen, über Steuern und Abgaben, Gerichtsstandorte und den Straßenbau. Fast unmerklich hat sich der Parteienstaat zum Machtmonopol entwickelt, das sich dem Volk - immerhin dem Verfassungssouverän - völlig entfremdet hat"

"Journalisten sind möglicherweise einem Steuerskandal von gigantischem Ausmaß auf die Schliche gekommen: Internationale Konzerne sollen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben - und das mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs. Auch deutsche Firmen sollen beteiligt sein."

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne. Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Dir fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger.

Zu Unrecht. Tatsächlich zeigen neue Zahlen, dass es der Mittelschicht gar nicht so schlecht geht. Daten des Statistischen Bundesamtes beweisen: Zwar zahlen Haushalte mit mittleren Einkommen jeden Monat mehrere hundert Euro an Steuern und Sozialabgaben - doch am Ende bekommen sie vom Staat mehr Geld zurück, als sie eingezahlt haben. „Aufgrund des progressiven Steuersystems leistet die Mittelschicht einen geringeren Beitrag als die Oberschicht", sagt Markus Grabka am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. „Doch die Mittelschicht profitiert auch von vielen staatlichen Transfers."

"Prism" ist nur der Auftakt: Das Sammeln großer Datenmengen erlaubt Algorithmen, jede Person zu klassifizieren, ihr Verhalten vorauszuberechnen und auf Basis spieltheoretischer Modelle schlimmstenfalls sogar zu steuern. "

"Öffentlicher Finanzierungsanteil bei Sozialeinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft (Betriebskosten; zusätzliche freiwillige Zuschüsse der Kommunen nicht mitgerechnet): Kindergärten (Bayern): 80% (Kommune u. Land je 40%; ohne 15% Elternbeiträge) (Kindergarten-Finanzierung im Bundesdurchschnitt: Kommune/Land: 75 %, Eltern 15 %, Kirche 10 %) Schulen (in Bayern) : 90% (Grund-, Haupt- und Sonderschulen 100%) Krankenhäuser :100% (durch Kassensätze; Investitionen zu 100% vom Staat) Altenheime :100% (ähnliche Regelung wie Krankenhäuser) "

"Große Konzerne sparen in Luxemburg Milliarden. Auch deutsche DAX-Unternehmen wie die Deutsche Bank und E.ON sind laut NDR-Recherchen dabei - mithilfe komplexer Strukturen. Die Konzerne betonen aber, alles sei legal. "