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in title, tags, annotations or urlSchulterschluss mit der Wirtschaft und bloß nirgendwo anecken | Telepolis - 0 views
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"Nach dem Parteitag der Grünen geht es zum Protest. Die Parteitagsregie und der Castorwiderstand machten es möglich, dass viele Delegierte des grünen Parteitags doch noch von Kiel in das Wendland fahren und zumindest symbolisch Präsenz zeigen konnten. Auf dem Parteitag wurde denn auch immer wieder über die Stationen des Castors informiert. Es sollte in der Öffentlichkeit gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass die Grünen den Castorwiderstand für Vergangenheit halten"
Streit über Geldwäsche: Automatenlobby entschärft Gesetz - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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Darin dankte der "Arbeitsausschuss Münzautomaten" zunächst höflich für die Zusendung des Referentenentwurfs zum Geldwäschegesetz. Dann kommen die Lobbyisten zur Sache: In den vergangenen Jahren habe es lediglich "in Einzelfällen Manipulationen an Geldspielgeräten gegeben". Der "suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden". Den Verbänden sei "kein einziger Fall bekannt", bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen.
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Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche im Spielhallenbereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen
EU gibt mindestens 315 Millionen Euro für Drohnenforschung aus | Telepolis - 0 views
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"Unter dem Titel "Eurodrones, Inc." haben das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch eine umfassende Abhandlung über die Drohnenpolitik der Europäischen Union vorgelegt. Die Verfasser kritisieren immense finanzielle Mittel für die beteiligten Firmen, worüber sich die Einwohner der Mitgliedstaaten kaum im Klaren sein dürften. Der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie sei es demnach gelungen, die Verantwortlichen bei der EU für ihre Politik zu gewinnen. Jedoch hätten die Entwicklungen weitreichende Auswirkungen auf die Privatheit und die Menschenrechte"
Klaeden und die Kanzlerin | Telepolis - 0 views
Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten? | LobbyControl - 0 views
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Dahinter verbirgt sich allerdings die fragwürdige Idee, die Erarbeitung von Gesetzen und Regulierungen in der EU zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. „Regulatorische Kooperation“ steht für die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen. Das bedeutet, dass bestimmte Akteure frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, in dem sie Eingaben machen können. Im geleakten Text ist zwar bei diesen Konsultationen von einem Austausch mit allen „stakeholdern“ die Rede, also mit allen beteiligten oder interessierten Akteuren. Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden.
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