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Schulterschluss mit der Wirtschaft und bloß nirgendwo anecken | Telepolis - 0 views

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    "Nach dem Parteitag der Grünen geht es zum Protest. Die Parteitagsregie und der Castorwiderstand machten es möglich, dass viele Delegierte des grünen Parteitags doch noch von Kiel in das Wendland fahren und zumindest symbolisch Präsenz zeigen konnten. Auf dem Parteitag wurde denn auch immer wieder über die Stationen des Castors informiert. Es sollte in der Öffentlichkeit gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass die Grünen den Castorwiderstand für Vergangenheit halten"
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Urheberrecht: "ACTA könnte zu größerer Überwachung der Nutzer führen" | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "ACTA ist das EU-Pendant zu SOPA: Markus Beckedahl erklärt, warum der europäische Versuch, illegales Filesharing zu bekämpfen, ebenso gefährlich ist wie der amerikanische"
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GVU fordert Haftung von Host-Providern | Telepolis - 0 views

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    "Filmwirtschaft ./. Internet"
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Leserkommentar: Kunst und Käse - Urheber- und andere Rechte für Künstler - derStandard.at › Meinung - 0 views

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    "Die aktuelle Debatte um Urheberrechtsverschärfungen greift in vielen Punkten zu kurz und muss mit der Frage verknüpft werden, woran KünstlerInnen prinzipiell verdienen soll(t)en"
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Urheberrecht: Die Netzgemeinde hat immer recht | FTD.de - 0 views

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    "Die Aussetzung des Acta-Abkommens ist ein Lehrstück über den wachsenden Einfluss einer neuen Lobbygruppe"
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Streit über Geldwäsche: Automatenlobby entschärft Gesetz - SPIEGEL ONLINE - 0 views

  • Darin dankte der "Arbeitsausschuss Münzautomaten" zunächst höflich für die Zusendung des Referentenentwurfs zum Geldwäschegesetz. Dann kommen die Lobbyisten zur Sache: In den vergangenen Jahren habe es lediglich "in Einzelfällen Manipulationen an Geldspielgeräten gegeben". Der "suggerierte Tatbestand der Geldwäsche kann von uns nicht bestätigt werden". Den Verbänden sei "kein einziger Fall bekannt", bei dem Automaten mit dem Ziel manipuliert worden seien, Geld zu waschen.
  • Die Bundesregierung toleriert die Geldwäsche im Spielhallenbereich, statt endlich für eine wirksame Beaufsichtigung zu sorgen
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    "Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt"
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EU gibt mindestens 315 Millionen Euro für Drohnenforschung aus | Telepolis - 0 views

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    "Unter dem Titel "Eurodrones, Inc." haben das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch eine umfassende Abhandlung über die Drohnenpolitik der Europäischen Union vorgelegt. Die Verfasser kritisieren immense finanzielle Mittel für die beteiligten Firmen, worüber sich die Einwohner der Mitgliedstaaten kaum im Klaren sein dürften. Der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie sei es demnach gelungen, die Verantwortlichen bei der EU für ihre Politik zu gewinnen. Jedoch hätten die Entwicklungen weitreichende Auswirkungen auf die Privatheit und die Menschenrechte"
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Deutsche Finanzbranche: Großbanken haben engen Kontakt zur Politik - Deutschland - Politik - Handelsblatt - 0 views

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    "Die öffentliche Kritik an der Finanzbranche mag groß sein. Die deutsche Politik jedoch pflegt ein enges Verhältnis zu großen Banken, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor geht"
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S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Verzweiflung macht aggressiv - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Im Ringen ums Urheberrecht kämpft die Unterhaltungsbranche zunehmend verzweifelt gegen das Netz selbst. Dabei wäre es in jedermanns Interesse, wenn online kräftig Geld verdient würde mit Filmen, Musik, Büchern."
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Klaeden und die Kanzlerin | Telepolis - 0 views

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    "Zwar tritt der CDU-Politiker endlich aus dem Parteipräsidium zurück, was die ihn deckende CDU-Führung aber in Misskredit bringt"
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Sascha Lobo über Vorratsdatenspeicherung und die Überwachungslobby - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks"
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Freihandelsabkommen: Noch mehr Einfluss für Lobbyisten? | LobbyControl - 0 views

  • Dahinter verbirgt sich allerdings die fragwürdige Idee, die Erarbeitung von Gesetzen und Regulierungen in der EU zu ändern. Demnach hätten die US-Regierung und Unternehmen in Zukunft umfassende Möglichkeiten auf Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen – lange bevor Parlamente entsprechende Dokumente überhaupt zu Gesicht bekämen. „Regulatorische Kooperation“ steht für die Einführung von sogenannten Konsultationsprozessen, die neuen Gesetzesinitiativen vorausgehen. Das bedeutet, dass bestimmte Akteure frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, in dem sie Eingaben machen können. Im geleakten Text ist zwar bei diesen Konsultationen von einem Austausch mit allen „stakeholdern“ die Rede, also mit allen beteiligten oder interessierten Akteuren. Wer aber die Kräfteverhältnisse im Brüsseler Lobbydschungel kennt, der kennt die große Gefahr, dass hier Unternehmensinteressen und der Einfluss der USA dominieren werden.
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Freihandelsabkommen: Schiedsgerichte sind gerechter - Staat und Recht - FAZ - 0 views

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    "Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Amerika stocken. Der Grund ist heuchlerisch: Sogenannte Nichtregierungsorganisationen, die sich selbst gerne als lobbykritisch bezeichnen, machen exzellente Lobbyarbeit"
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