Group items matching

in title, tags, annotations or url

"Alexej Nawalny könnte schon bald wieder auf freien Fuß kommen - jedenfalls vorübergehend. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert, den Putin-Gegner so lange freizulassen, bis das Urteil rechtskräftig ist"

"Gerne wird gesagt, dass der Fall Snowden die Amerikaner kalt lasse. Eine gestern veröffentlichte Umfrage der Quinnipiac University macht aber deutlich, dass eine Mehrheit von 55 Prozent der US-Amerikaner Snowden als Whistleblower und nur 34 Prozent ihn als Verräter sehen. Überdies wächst die Zahl der Amerikaner, für die die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch den Antiterrorkampf zu weit gehen. Das sagen jetzt 45 Prozent, 2010 waren noch 65 Prozent der Meinung die Maßnahmen zum Schutz gingen nicht weit genug"

"Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren zwangsweise in der Psychiatrie - und noch immer ist für ihn kein Ende in Sicht. Ein Gericht lehnte die Wiederaufnahmeanträge in dem Fall ab. Mollaths Anwalt ist empört: Das Urteil sei nichts weiter als "Selbstverteidigung der Justiz"."

Neuseelands Regierung will die Befugnisse des Geheimdienstes ausweiten. Bislang illegale Formen der Überwachung wie im Falle des in Neuseeland lebenden Internetunternehmers Kim Dotcom sollen legal werde

"06.08.2013 · Es ist bedauerlich, dass sich Richter im Fall Mollath heillos im juristischen Unterholz verirrt haben. Aber Richter sind es auch, die den Weg aus dem Dickicht bahnen"

"07.08.2013 · Die SPD findet es charakterlos, dass Justizministerin Beate Merk den Anschein erwecke, sie sei die Retterin Gustl Mollaths. Sie weist die Kritik zurück. Der neue Prozess kann frühestens Ende des Jahres beginnen"

"Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung steigen. Nach SZ-Informationen zweifelt auch Generalbundesanwalt Range am korrekten Vorgehen bayerischer Gerichte in dem Fall - und das kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "

"Die Bundesanwaltschaft beobachte die Sache seit 27.Juni 2013 und prüfe derzeit, ob sie im Fall der großen amerikanischen und britischen Spähprogramme ermitteln wird. Wie ihr Sprecher der Mitteldeutschen Zeitung gegenüber mitteilte, habe die Strafverfolgungsbehörde deutsche Geheimdienste und zuständige Ministerien um Auskunft gebeten."

In einem langen Interview mit Jay Leno in dessen Tonight Show hat US-Präsident Barack Obama das Spähprogramm der NSA verteidigt und erneut versichert, US-Bürger würden nicht ausspioniert. Über Russlands Umgang mit dem Fall Snowden sei er enttäuscht.

"Das Youtube- und Internet-Phänomen „Technoviking" ist ein kurioser Fall - vor wenigen Tagen war es einer für das Berliner Landgericht. In seinem Urteil wägt das Gericht pragmatisch zwischen Persönlichkeitsrechten und der Freiheit der Kunst ab. Doch es zeigt, wie limitiert die Mittel des Rechts bei Internet-Phänomenen sein können"

"Es ist schon absurd, was der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger gestern berichtete (Snowden-Affäre: Britische Regierung setzte Guardian unter Druck). Der britische Geheimdienst GCHQ hatte nach den ersten Enthüllungen der NSA-Dokumente begonnen, Druck auf die Zeitung auszuüben. Offenbar sollten Herausgeber und Journalisten eingeschüchtert werden. Man darf vermuten, dass aus Washington zumindest ein Wink an die britische Regierung und den mit der NSA eng verbundenen britischen Geheimdienst gekommen war, der Sache nun ein Ende zu bereiten. Wie schnell befreundete Nationen auf solche Winke reagieren, hatte man bereits sehen können, als europäische Staaten der Maschine des bolivianischen Präsidenten die Überfluggenehmigung verweigert und diese zur Landung in Wien gezwungen hatten. In Großbritannien war und ist man bereits im Fall Assange hilfsbereit, hat man auch den Freund des Guardian-Journalisten und Snowden-Vertrauten Greenwald nach dem Terrorismusgesetz auf dem Flughafen vorübergehend festgenommen und vernommen sowie seine Datenträger beschlagnahmt - und hatten zuvor GCHQ-Mitarbeiter den Guardian aufgefordert, das Material von Snowden zu vernichten"

"31.10.2013 · Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. Es geht nur noch um Details. "

"Edward Snowden soll in der Cloud eine Datei mit vielen weiteren noch unbekannten Informationen über verschiedene US-Geheimdienste versteckt haben. Diese Daten sollen enthüllt werden, falls Snowden verhaftet wird oder ihm etwas zustößt. Die US-Geheimdienste befürchten dann den „jüngsten Tag" (O-Ton)"

"Edward Snowden soll in der Cloud eine Datei mit vielen weiteren noch unbekannten Informationen über verschiedene US-Geheimdienste versteckt haben. Diese Daten sollen enthüllt werden, falls Snowden verhaftet wird oder ihm etwas zustößt. Die US-Geheimdienste befürchten dann den „jüngsten Tag" (O-Ton)."

"Wer beteiligt sich an Wahlen, wer bleibt lieber daheim? Die Bertelsmann-Stiftung legt eine Studie vor, die zeigt: Je prekärer die Lebensverhältnisse, desto eher bleibt jemand der Wahl fern. Das ist vielleicht nicht so erstaunlich - aber auf jeden Fall erschreckend. "

"Mehr als 10.000 Nutzer von Pornostreams werden zurzeit in Deutschland abgemahnt. Im Gespräch mit stern.de sagt der Abmahnanwalt Thomas Urmann: Es werden noch weit mehr User Post bekommen"

"Illegale IP-Adressen, falsche Behauptungen, keine Rechtsgrundlage. Im Fall der Pornostreams ändert das Gericht seine Meinung. Die Abmahnungen dürften damit erledigt sein"

"Dass Plastik die Meere verschmutzt, ist inzwischen allseits bekannt. Doch das Problem ist schwerwiegender als bisher angenommen: Mikromüll sei weltweit überall zu finden, erklärt Gerd Liebezeit vom Institut für Chemie und Biologie des Meeres in Oldenburg."