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Mit Ausreiseverbot, hohen Strafen und Big Brother gegen Dschihadisten | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html frankreich Parlament Zustimmung gesetz Verschärfungen Prävention Anschlag Islamisten terrorismus Terrorabwehr Überwachung
shared by Logos _ on 11 Jan 15 - No Cached
  • Logos _ on 11 Jan 15
     
    "Das französische Parlament stimmt einem Gesetz zur Prävention von Anschlägen durch "Syrien-oder Irakheimkehrer" zu: Verdächtigen können künftig Pass und Personalausweis entzogen werden Verschärfte Gesetze sind die übliche Folge von Terrorismus-Debatten. Gegenwärtig bestimmt in europäischen Ländern die Anschlags-Gefahr durch Heimkehrer aus dem Dschihad in Syrien und Irak die Debatte über gesetzliche Maßnahmen, die präventiv ergriffen werden müssen, wie Innenminister etwa in Deutschland und in Frankreich fordern. Bestehende Gesetze reichen in der aktuellen Situation nicht mehr aus, behaupten sie, es muss nachgebessert werden."
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"Personen zu Terroristen erklären, die es noch nicht sind, damit sie es nicht... - 0 views

www.heise.de/...1.html frankreich terrorismus gesetz Verschärfungen dschihad
shared by Logos _ on 11 Jan 15 - No Cached
  • Logos _ on 11 Jan 15
     
    "Frankreichs Regierung plant Gesetzesverschärfungen, um Anschläge von Heimkehrern aus dem Dschihad in Syrien zu verhindern Wirtschaftspolitisch kommt die sozialdemokratische Regierung in Frankreich nicht in Tritt, es hagelt Kritik v on allen Seiten, auch innerhalb des PS gibt es Streit. So will man sich sicherheitspolitisch keine Blöße geben. Laut Le Monde kursiert derzeit ein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium, der sich insbesondere mit der Gefahr der Rückkehrer aus der Dschihad-Kampfzone Syrien befasst. Die Maßnahmen, die dort vorgeschlagen werden, gehen sehr weit."
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Großbritannien: Eine Phase der Selbstfindung - Naher Osten - FAZ - 0 views

www.faz.net/...er-selbstfindung-12553734.html gb Cameron Syrien Einsatz niederlage Abstimmung
shared by Logos _ on 31 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 31 Aug 13
     
    "30.08.2013 · Premierminister Cameron hatte alles für eine Intervention in Syrien getan - und gibt sich nach der Schlappe im Unterhaus als guter Verlierer. Sein Schatzkanzler behandelt die Entscheidung auf einer Ebene oberhalb schnöder Parteipolitik. "
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Pentagon halt am weltweiten Krieg gegen den Terrorismus fest | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html Pentagon Feindbild Al-Qaida
shared by Logos _ on 23 Nov 12 - No Cached
  • Logos _ on 23 Nov 12
     
    "Vor einem Jahr, nachdem Osama bin Laden durch eine geheime Kommandoaktion in seinem Wohnsitz in Pakistan getötet worden war, zeigte sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta noch optimistisch. Obgleich er von Ankündigungen der Art "Mission accomplished", wie sie Ex-Präsident Bush nach dem Sturz des Hussein-Regimes und vor Beginn des blutigen Kriegs gegen die Aufständischen äußerte, hätte gewarnt sein sollen, erklärte er, man stehe nun kurz vor der "strategischen Niederschlagung von al-Qaida". Ein Jahr später, am 20. November, sprach er am Center for a New American Security nur wieder von einem "andauernden Krieg gegen al-Qaida", nachdem Islamisten im Norden Malis die Macht übernommen haben, sich al-Qaida-Kämpfer in Syrien einmischen und der US-Botschafter in Libyen sowie drei weitere US-Amerikaner bei einem al-Qaida-Angriff in Bengasi getötet wurden"
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Die verschwiegene Rolle deutscher Stiftungen | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html Stiftung intransparenz
shared by Logos _ on 09 Apr 13 - No Cached
  • Logos _ on 09 Apr 13
     
    "Der Besuch Wladimir Putins in Deutschland am Montag wurde für beide Seiten zum Schaulaufen. Syrien, Nordkorea, Zypern-Krise: Zu allen großen aktuellen Themen der Außenpolitik nahmen der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Messe Hannover Stellung"
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heise online - US-Außenministerin warnt IT-Branche vor Geschäften mit Diktaturen - 0 views

www.heise.de/...en-mit-Diktaturen-1392719.html usa Überwachung software Export diktatur Menschenrechtsverletzungen
shared by Logos _ on 09 Dec 11 - No Cached
  • Logos _ on 09 Dec 11
     
    Wer Internet-Software und -Hardware an Staaten wie den Iran oder Syrien liefere, müsse "wissen, dass sie benutzt werden, um Menschenrechte zu verletzen", sagte Hillary Clinton
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Netzsperren: USA wollen Internet zensieren wie Syrien und China - Nachrichten Wirtschaf... - 0 views

www.welt.de/...eren-wie-Syrien-und-China.html SOPA PIPA Internet zensur Urheberrecht USA gesetz Entwurf Netzpolitik
shared by Logos _ on 18 Jan 12 - No Cached
  • Logos _ on 18 Jan 12
     
    "Getrieben vom Lobbying der Filmindustrie laufen im US-Kongress derzeit Gesetzesinitiativen, die die Struktur des Internet bedrohen. Google und Facebook machen Front"
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Aus dem Innenleben der deutschen Trojaner-Schmiede | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html Überwachung Bundestrojaner bka Quellen-TKÜ
shared by Logos _ on 15 Jan 12 - No Cached
  • Logos _ on 15 Jan 12
     
    "Mehrere parlamentarische Anfragen enthüllen Details zur Nutzung von Schadprogrammen zum Infiltrieren privater Rechnersysteme. Software der britischen Firma Gamma wird vom BKA zum Billigpreis getestet. Die Niederlande setzen deutsche Trojaner ein, deren Funktionalitäten teilweise "deaktiviert" oder "blockiert" werden können. Auch die EU-Agentur Europol nutzt ein breites Arsenal von Überwachungssoftware. Ob auch Staatsanwaltschaften EU-weit am internationalen Austausch über Trojaner teilnehmen, weiß die Bundesregierung angeblich nicht. Dafür wird ihr Export nach Syrien vielleicht bald sanktioniert"
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Journalismuskritik | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html journalismus Kritik
shared by Logos _ on 27 Feb 15 - No Cached
  • Logos _ on 27 Feb 15
     
    "Initiative wählt Top Ten der vernachlässigten Nachrichten Der Journalismus ist in letzter Zeit irgendwie ins Gerede gekommen. In letzter Zeit? Nachgewiesene Fehler in der Ukraine-Berichterstattung der ARD oder der Syrien-Berichterstattung des ZDF legen nahe, dass irgendetwas mit der angemaßten Rolle etwa der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als objektive Berichterstatter nicht stimmt."
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Neue Vorratsdatenspeicherung für Kreuzfahrtschiffe und bald auch für Ausleihe... - 0 views

www.heise.de/...1.html Überwachung datenkrake VDS PNR !!!
shared by Logos _ on 07 Nov 14 - No Cached
  • Logos _ on 07 Nov 14
     
    "Interpol will die Verarbeitung von Passagierdaten wegen "ausländischer Kämpfer" ausweiten. Ab heute wird die internationale Polizeiorganisation vom ehemaligen BKA-Vizepräsidenten geführt Pünktlich zur Amtswechsel ihres Generalsekretärs gibt die internationale Polizeiorganisation Interpol die Marschrichtung vor: Angeblich würden immer mehr Dschihadisten Kreuzfahrtschiffe nutzen, um ungehindert über die Türkei nach Syrien auszureisen. Deshalb müssten auch bei Buchungen von Traumschiffen Passagierdaten verarbeitet werden. Dies berichtet die britische Tageszeitung Guardian in ihrer heutigen Online-Ausgabe, auch Spiegel Online hat die Nachricht übernommen."
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Flexible Politiker | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html Politik korruption macht Wahlkampf SOPA PIPA !
shared by Logos _ on 20 Jan 12 - No Cached
  • Zwei Gesetzentwürfe, zu denen das Stanford Law Review unlängst feststellte, dass sie "nicht nur die grundlegenden Prinzipien eines fairen Verfahrens verletzen, indem sie Personen ohne rechtliches Gehör oder Gelegenheit zur Anhörung Eigentum entziehen, sondern auch eine verfassungswidrige Einschränkung der Redefreiheit" sind
  • Der sammelte durch eine Reddit-Kampagne, die Ryans Position zu SOPA zum Inhalt hat, so überraschend schnell und viel Geld, dass der Abgeordnete um seine Wiederwahl im November bangen muss
  • Die Bundesrepublik gehört zusammen mit Saudi-Arabien, Syrien und dem Sudan zu den ganz wenigen Ländern, die die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt haben: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland deshalb weiterhin legal. Und Abgeordnete wie Siegfried Kauder setzen sich offen dafür ein, dass das so bleibt
  • Logos _ on 20 Jan 12
     
    "Google könnte die derzeit in den USA debattierten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA möglicherweise auf sehr einfache Weise stoppen. Der Konzern müsste dafür lediglich zu jedem Kongressabgeordneten und Senatoren der im November zur Wahl steht, einen willigen Gegenkandidaten finanzieren. Sie glauben das nicht, weil das politische System nicht so korrupt sein kann? Dagegen spricht zum Beispiel der Fall Paul Ryan"
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"Bleiben Sie ARD-aktuell gewogen" | Telepolis (Print) - 0 views

www.heise.de/...1.html NDR Mitarbeiter Programmbeschwerde Berichterstattung tendenziös defitär Agitation propaganda Desinformation !!!
shared by Logos _ on 09 Apr 16 - No Cached
  • Die Fernseh-Berichterstattung hat mir oft zu viel Schlagseite: Eurozentristisch mit einem starken Hang zu US-liebedienerischer Darstellung, regierungsfromm mit Blick auf Berlin, antirussisch und antichinesisch, ignorant gegenüber geopolitischen Entwicklungen, unvollständig und tendenziös in ihren Bildern aus Lateinamerika, noch defizitärer hinsichtlich aller Afrika betreffenden Nachrichten, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ.
  • auf den desinformatorischen und nur propagandistischen Zielen dienlichen Gebrauch von Kampfbegriffen
  • Diese Beiträge dienen den ARD-Hierarchen als Alibi für ansonsten häufig kritikwürdigen Journalismus. Die überregionale aktuelle Berichterstattung orientiert sich fast ausnahmslos am Informationsniveau der privaten meinungsführenden Medien (Zeit, Welt, Spiegel etc.) nach dem Motto: Was und wie andere berichten, ist auch für uns das Maß der Dinge (übrigens eine häufige Argumentation bei den Programmbeschwerden). Informationen werden kaum geprüft und oft nur durchgereicht, das PR-Interesse der Informanten schlicht ignoriert. Gegenüber der Politik ist man in aller Regel handzahm und unkritisch, die außenpolitische Berichterstattung orientiert sich ausschließlich an den Bekundungen und Bedürfnissen der "westlichen Wertegemeinschaft". Events und Unglücksmeldungen bekommen unangemessen hohe Programmbedeutung, die gesellschaftliche Relevanz bleibt unbeachtet
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  • an das jahrelange Putin-Bashing, das war eine gemeinsame Veranstaltung aller deutschen Mainstream-Medien, ohne Sinn, Verstand und Niveau. Selbst nicht repräsentative und damit nichtssagende Straßeninterviews mussten dafür herhalten, Russland als menschenrechtsfeindliches Bollwerk und Putin als wilden Häuptling zu präsentieren. Oder der German-Wings-Selbstmord: Jede Einzelheit wurde in grässlichem Boulevard-Stil serviert, aber die wesentliche Frage, warum die ärztlichen Vorsorgemaßnahmen versagten, bleibt weitgehend ausgeblendet.
  • Zum einen wird deutlich, dass der Rundfunkrat sich von Dr. Gniffke vorschreiben lässt, wie Stellungnahmen aussehen müssen, salopp gesagt: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht
  • Wenn ich aus der Tagesschau in einer Syrien-Nachricht "gemäßigte Rebellen" hörte, hätte ich jedes Mal am liebsten nach Hamburg gebrüllt, die Redaktion solle doch mal ein Interview mit einer vergewaltigten, verstümmelten Frau und mit gefolterten Kindern machen oder gleich ein paar abgeschnittene Köpfe fragen, ob ihnen der moderate Rebellenstil nicht auch aufgefallen sei. Was für einen schändlichen Kurs hier das "Flaggschiff der ARD" fährt, die Redaktion von Tagesschau, Tagesthemen &Co!
  • Logos _ on 09 Apr 16
     
    "Zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter zu ihren Programmbeschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Partei ergreifen und Objektivität hintanstellen"
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