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"Personen zu Terroristen erklären, die es noch nicht sind, damit sie es nicht... - 0 views

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    "Frankreichs Regierung plant Gesetzesverschärfungen, um Anschläge von Heimkehrern aus dem Dschihad in Syrien zu verhindern Wirtschaftspolitisch kommt die sozialdemokratische Regierung in Frankreich nicht in Tritt, es hagelt Kritik v on allen Seiten, auch innerhalb des PS gibt es Streit. So will man sich sicherheitspolitisch keine Blöße geben. Laut Le Monde kursiert derzeit ein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium, der sich insbesondere mit der Gefahr der Rückkehrer aus der Dschihad-Kampfzone Syrien befasst. Die Maßnahmen, die dort vorgeschlagen werden, gehen sehr weit."
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Mit Ausreiseverbot, hohen Strafen und Big Brother gegen Dschihadisten | Telepolis - 0 views

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    "Das französische Parlament stimmt einem Gesetz zur Prävention von Anschlägen durch "Syrien-oder Irakheimkehrer" zu: Verdächtigen können künftig Pass und Personalausweis entzogen werden Verschärfte Gesetze sind die übliche Folge von Terrorismus-Debatten. Gegenwärtig bestimmt in europäischen Ländern die Anschlags-Gefahr durch Heimkehrer aus dem Dschihad in Syrien und Irak die Debatte über gesetzliche Maßnahmen, die präventiv ergriffen werden müssen, wie Innenminister etwa in Deutschland und in Frankreich fordern. Bestehende Gesetze reichen in der aktuellen Situation nicht mehr aus, behaupten sie, es muss nachgebessert werden."
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