"Nach Hans-Werner Wargel, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, können auch Personen überwacht werden, "die selbst nicht extremistisch tätig sind, aber sich insgesamt in der Partei der Linken betätigen""

Die von Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vorgestellten Entwürfe werden allgemein als überfällige Modernisierung bewertet, doch üben Experten Kritik am Detail

Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts konnte keine Hinweise darauf finden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Verbindungsdaten bei der Verbrechensbekämpfung helfe

Wenige Stunden nachdem Vertreter der EU das umstrittene Abkommen ACTA unterzeichnet hatten, trat der dafür zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zurück. Er protestierte scharf gegen die Prozedur im Parlament

"Daten des Grünen-Politikers Spitz legen nahe, dass die Telekom unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer"

"Der Verfassungsschutz beobachtet 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Ein Contra"

Die CDU/CSU sieht Megaupload als Argument für Gesetze wie SOPA und PIPA

"25.01.2012 · Bundesinnenminister Friedrich will die Liste der Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen lassen. Das Aufsehen um das Thema nannte er „künstlich erzeugte Aufregung""

"25.01.2012 · Die Europäer sollen mehr Kontrolle über persönliche Daten im Internet erhalten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding nimmt mit der geplanten Richtlinie besonders soziale Netzwerke wie Facebook ins Visier"

"Niedersachsen setzt zur Beobachtung der Linkspartei auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Die Partei droht mit einem Untersuchungsausschuss"

Der Ausschuss für Entwicklung arbeitet als erstes Gremium der Bürgervertretung an einer Empfehlung zu dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen

"Seit dem Wochenende haben polnische Hacker Webseiten der Regierung und Behörden zum Absturz gebracht. Die Gruppe PolishAnonymous, die der gleichnamigen weltweiten Protestbewegung angehörigen will, kämpft so gegen die geplante Unterzeichnung des internationalen Abkommens ACTA. "Letzte Chance für die polnische Regierung - verwerft ACTA oder die Bevölkerung zieht seine Konsequenzen", drohten die Aktivisten auf Twitter"

Kim Schmitz alias Dotcom bleibt in Neuseeland vorerst hinter Gittern. Der Richter vertagte die Entscheidung über eine Freilassung auf Kaution

"Dass die Unterstützung für SOPA und den Protect-IP-Act zumindest in ihrer aktuellen Form selbst in der US-amerikanischen Legislative nachlässt (inzwischen sind nicht nur die Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben, es rudern auch mehrere der ursprünglichen Antragsteller zurück) hat nicht zuletzt mit dem öffentlichkeitswirksamen massiven Lobbying von Internetfirmen zu tun. Zu Recht sehen sich diese in ihren Geschäftsmodellen bedroht, die nun einmal ganz wesentlich auf einem möglichst freien Verkehr aller möglichen, auch urheberrechtsgeschützten, Daten beruhen. Die ganz prinzipielle Notwendigkeit einer Ausweitung, respektive Neuanpassung von Copyright-Regelungen wird dabei eher selten in Frage gestellt. Die Idee, dass "geistiges Eigentum" eines besonderen Schutzes zu seiner kommerziellen Verwertung bedarf, begründet sich dabei in einer auf den ersten Blick plausiblen Annahme: Wenn eine Ware (zum Beispiel Musik) kostenlos zur Verfügung stünde, würde niemand willens sein, für den Genuss selbiger zu bezahlen"

"Letzten Mittwoch zeigte die englischsprachige Wikipedia Wissenssuchenden statt ihrer Einträge nur die Telefonnummern von Abgeordneten, bei denen man anrufen und seine Besorgnis über die Folgen der geplanten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA zum Ausdruck bringen sollte. Zahlreiche Blogs protestierten auf ähnliche Weise und selbst der Gigant Google beteiligte sich mit übergroßen Warnschildern an der konzertierten Informationskampagne"

"Frage des Tages: In Berlin werden offenbar massenhaft Verbindungsdaten von Handys registriert. Handybesitzer in ganz Deutschland sind verunsichert. Denn sie merken es gar nicht, wenn ihre Gesprächsdaten und ihr aktueller Aufenthaltsort registriert werden"

"Das erste Mal sitzen sich Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete und bloggende Internetaktivisten gegenüber, um in einem Parlament über das Netz zu reden. Es geht erwartungsgemäß hoch her. Aber liegt das an echten Streitfragen oder an der neuen Transparenz einer Teilöffentlichkeit, die alle Teilnehmer zu Schauspielern macht?"