"Ein New Yorker Gericht hatte beschieden, dass Apple nicht gezwungen werden kann, die Sperre eines iPhone 5s zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft nimmt das nicht hin und geht in Berufung."
"Nach der Niederlage vor Gericht hat die Google-Tochter den Hinweistext für in Deutschland aus Rechtegründen gesperrte Videos geändert, denkt aber weiter über die Berufung nach."
"Das Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Sieg für die Nutzer des Internets. Es verstärkt aber auch einen bedrohlichen Trend, der die Freiheit und Funktionsweise des Netzes fundamental gefährdet. "
Der oberste Gerichtshof Schweden hat offenbar einen Antrag des verurteilten Pirate-Bay-Mitgründers Peter Sunde abgelehnt, den Prozess gegen ihn neu aufzurollen. Jetzt bleibt dem Piraten noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
"Das Landgericht Hamburg lehnte eine einstweilige Verfügung gegen das Videoportal YouTube ab, die von der Gema beantragt worden war. Der Streit um die Song-Lizenzen ist damit aber noch nicht beendet"
"Im Streit um Musikclips bei der Google-Videoplattform YouTube hat die Verwertungsgesellschaft Gema die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Jetzt zieht die Gema vor die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt"
"Die GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt. Das Deutsche Patent- und Markenamt soll nun als Schiedsstelle den Fall neutral prüfen. Außerdem reichte die GEMA gegen Youtube wegen der auf Youtube geschalteten Sperrtafeln eine Abmahnung ein"
"Der Kampf Komponisten gegen Multi-Konzern bzw. Urheberrechts-Bürokratie vs. Internet-Markt-Apologeten geht in die nächste Runde: Die GEMA hat die Verhandlungen mit YouTube für "vorerst gescheitert" erklärt. Gleichzeitig ruft die Interessenvertretung der musikalischen Urheber die Schiedsstelle an, fordert von YouTube Schadensersatz und will eine Änderung des Sperr-Bildschirms durchsetzen"
Auch die höchste australische Gerichtsinstanz hat entschieden, dass der Internet Service Provider iiNet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich gemacht werden kann
"In Zukunft wird Kinderpornographie im Netz gelöscht, statt nur gesperrt zu werden. Fast einstimmig entschied der Bundestag, das Gesetz von Ursula von der Leyen wieder aufzuheben"
"30.08.2013 · Premierminister Cameron hatte alles für eine Intervention in Syrien getan - und gibt sich nach der Schlappe im Unterhaus als guter Verlierer. Sein Schatzkanzler behandelt die Entscheidung auf einer Ebene oberhalb schnöder Parteipolitik. "
"Der Journalist muss Satire erdulden, so das Hamburger Landgericht. Joffe wollte eine Sendung der "Anstalt" verbieten lassen, in der ihm enge Kontakte zu Lobbygruppen vorgehalten wurden."