"In der Debatte um Netzsperren gegen Kinderpornografie nimmt die Frage, wie schnell gelöscht werden kann, einen hohen Stellenwert ein - zu Unrecht
Seit die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen (zunächst über geheime Verträge mit den Providern und später durch ein "Zugangserschwerungsgesetz", das bislang seiner Anwendung harrt) neue Web-Sperrmöglichkeiten schuf, wurde immer wieder darüber gefachsimpelt, wie schnell Kinderpornografie vom Netz genommen werden kann. Das BKA betonte in der Öffentlichkeit immer wieder, wie wichtig dieser Zeitwert sei. Allerdings finden sich auch handfeste Argumente, das möglichst schnelle Löschen bei der Bekämpfung von Kinderpornografie nicht als Methodendogma zu sehen."
"Interviewversuch mit Constantin Film
Vergangene Woche machte der Europäische Gerichtshof zur Durchsetzung von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen den Weg zu Internetsperren bei Netzbetreibern frei, die fortan von Gerichten angeordnet werden können. Auf politischer Ebene waren Netzsperren gegen strafrechtlich relevante Inhalte, zu denen auch Urheberrechtsverletzungen gehören, 2010 aufgegeben worden."
"Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute zwei Revisionen zurückgewiesen, mit denen die Musikverwertungsgesellschaft Gema und mehrere Tonträgerhersteller erreichen wollten, dass Internetprovider Portale sperren, die Links auf Dateien bei Sharehostern und Filesharing-Diensten setzen"
"Seit Jahren sperren türkische Richter unbequeme Websites. Nun hat die Regierung im Netz 138 "schädliche" Worte verboten. Ohne gesetzliche Grundlage, wie Provider glauben"
"Getrieben vom Lobbying der Filmindustrie laufen im US-Kongress derzeit Gesetzesinitiativen, die die Struktur des Internet bedrohen. Google und Facebook machen Front"
"Blackout im Web: Aus Protest gegen das US-Gesetzesvorhaben SOPA zur Bekämpfung von Piraterie schwärzten Wikipedia, Google und viele andere ihre Seiten. Auch in Deutschland"
"Netzaktivisten aus aller Welt, Unternehmen und sogar Komiker protestieren gegen die US-Gesetzentwürfe SOPA und PIPA. Es sind teils nur symbolische Akte, aber sie wirken"
"Die Gegner der US-Gesetzentwürfe zum Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen bekommen Unterstützung von der Regierung. Hollywood ist enttäuscht - und Rupert Murdoch tobt"
"Zwei Gesetzentwürfe in den USA wollen das Sperren von illegalen Inhalten erleichtern. Kritiker wie Google fürchten, damit werde eine Zensur-Infrastruktur geschaffen"
Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit drastischen Mitteln begegnen, die FDP reagiert entsetzt. Doch ein Gesetz ist angeblich schon in Arbeit
Was Siegfried Kauder in den vergangenen Tagen geschafft hat, entspräche im Fußball einem Eigentor per Fallrückzieher, bei dem sich der Schütze auch noch selbst verletzt.
"Es wäre ja erfreulich wenn bei den Damen und Herren in dem für das Urheberrecht federführendem Ausschuss das Bewusstsein wachsen würde, dass man im Internet als 'normaler' Nutzer ständig über Urheberrechtsfallen stolpert und wir daher ein anderes Urheberrecht brauchen – anstatt mehr Repression und Verschärfung. Wie soll man denn als 'normaler' Nutzer das kapieren, wenn schon die Juristen Fehler begehen, die für die Gesetzgebung zuständig sind?"
Hundertfach weiterverteilt wurde vor allem der fiktive Dudeneintrag von Jens Scholz: "kaudern, (v., trans.): Das Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme auf sich übertragen."
Providervertreter, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler gingen gegen den neuen Sperranspruch auf die Barrikaden, lehnten ihn als "systemwidrig" und falsch ab.
"Die große Koalition hat sich in Grundzügen auf den umstrittenen Regierungsentwurf für ein WLAN-Gesetz geeinigt. Abmahnkosten sollen so größtenteils ausgeschlossen, dafür aber Websperren verankert werden."