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Dieses ganze Verfahren stellt ein Rechtssystem dar, das neben unserem nationalen und demokratischen Rechtswesen steht, und dieses parallele Rechtssystem macht die Gefährlichkeit aus
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Urheberrecht - "Bewusstsein für geistiges Eigentum ist verloren gegangen" - 0 views
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"Kulturwertmark, Kulturflatrate - in der Debatte um Urheberrechte im Netz gibt es viele Vorstellungen, wie Kreative Geld für ihre Werke bekommen, die im Internet oft frei zugänglich sind. Geht es nach der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dann werden Urheber auch in Zukunft nicht über die Kulturwertmark entlohnt werden. "Ich halte das für problematisch", sagte die FDP-Politikerin im Interview mit DRadio Wissen, "denn dabei wird vom Nutzer ausgegangen und nicht vom Urheber"."
SPENT - 0 views
Entscheidung über erste neue Top Level Domain fällt im April | heise online - 0 views
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Nach jahrelangen Vorbereitungen will das Büro der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers Am 23. April 2013 ihrem Vorstand die erste von vielen hundert Bewerbungen für neue Top Level Domains vorlegen.
Staatsprojekt De-Mail taugt als Vorzeigemisserfolg - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Die De-Mail soll deutsche Verwaltungsvorgänge ins Digitalzeitalter heben. Doch das Projekt ist ein Debakel: Die De-Mail ist nicht kompatibel mit normaler E-Mail, sie erfüllt Sicherheitsstandards nicht, sie ist ein nationaler Alleingang im globalen Netz. Dabei ist der Name doch so schön!"
Fluggastdaten: EU-Parlament stimmt über Passenger Name Record Daten ab - SPIE... - 0 views
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"Kreditkartennummern, Namen, Essenswünsche: Großbritannien und andere europäische Staaten wollen Hunderte Millionen Fluggastdaten in einem Zentralregister speichern und zu einer Art Rasterfahndung nutzen. Selbst EU-Juristen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit."
EU-Kommission schafft Fakten bei der Fluggastdatensammlung | heise online - 0 views
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Die Kommission hat 50 Millionen Euro Fördermittel ausgeschrieben, damit nationale Datenbanken und Austauschknoten für Passenger Name Records aufgebaut werden, obwohl das Vorhaben noch gar nicht das Parlament passiert hat.
heise online | EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer in die USA ab - 0 views
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Die Abgeordneten haben das umstrittene neue transatlantische Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten befürwortet. Die USA dürfen damit Passenger Name Records weiterhin 15 Jahre ohne Anonymisierung speichern.
heise online - Scharfe Kritik am geplanten neuen Fluggastdaten-Transfer in die USA - 0 views
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und EU-Abgeordnete hegen schwere Bedenken gegen das von der EU-Kommission mit Washington ausgehandelte neue Abkommen zur Weitergabe von Passenger Name Records
"Das Parlament soll nicht bestimmen dürfen, was der Wirtschaft erlaubt ist" |... - 0 views
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Es gibt keine Kontroll- oder Revisionsinstanz, bei der man den Rechtsstreit weitertragen könnte, sondern dieses Urteil ist verbindlich, das wird in Freihandelsabkommen so festgelegt. Die "Unterwerfung", wie es ganz ausdrücklich heißt, der klagenden Parteien unter das Urteil ist definitiv und endgültig
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Das ist eine weitere Unüblichkeit gegenüber den ordentlichen Gerichten, es sind Anwälte
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"Der Name hört sich harmlos an: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Aber was das von US-Präsident Obama, der Bundesregierung und dem EU-Ministerrat befürwortete Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA beinhaltet, hätte enorm weitreichende Folgen. Das Abkommen ist nicht nur Attac und 21 deutsche Nichtregierungsorganisationen sowie den Österreichischen Gewerkschaftsbund alarmierend. Fritz Glunk, Herausgeber der Kulturzeitschrift "Die Gazette", schrieb eine vielbeachtete kritische Analyse, die die "Süddeutsche Zeitung" als Gastbeitrag veröffentlichte. Rolf-Henning Hintze befragte Glunk zu dem umstrittenen Vorhaben."
Spiegelbest und Ebookspender.me: Razzien wegen E-Book-Kopien - SPIEGEL ONLINE - 0 views
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"Wieder ein Schlag gegen deutschsprachige Seiten mit illegalen Kopien: Diesmal wurden die Wohnungen von Personen durchsucht, die unerlaubt E-Books verbreitet haben sollen. Betroffen ist auch ein in der Szene sehr bekannter Name."
Internet-Spezialdomain .onion offiziell eingetragen | heise online - 0 views
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".onion ist ab sofort eine spezielle Domain abseits des gängigen Domain Name System. Fast wäre es zu spät gewesen. Über .onion lassen sich im Tor-Netz Standorte von Web-Servern verbergen und Zugriffe darauf anonymisieren."
Das DNS ist in die Jahre gekommen: Braucht das Domain Name System ein Re-Design? | heis... - 0 views
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"Über 30 Jahre alt ist das DNS und mit diversen Ergänzungen mittlerweile schwer überschaubar. Braucht es ein Re-Design oder sollte man es gleich pensionieren?"
Gedanken zu einem Privileg | Telepolis - 0 views
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dass die Unterhaltungsindustrie zur Durchsetzung ihrer Ansprüche die Politik dazu bewegen will, Grundrechte einzuschränken
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Der sogenannte Gallo-Bericht, der im Europaparlament mit der Mehrheit der konservativen Abgeordneten angenommen wurde, schlägt vor, diese Verfahren in ganz Europa zu übernehmen. Schließlich sollen, nach Vorstellung der Unterhaltungsindustrie, die Provider zukünftig den Internetverkehr ihrer Nutzer kontrollieren. Das ist so, als würde man die Post dazu verpflichten, alle Briefe zu öffnen, um zu kontrollieren, ob dort eine nicht autorisierte Kopie verschickt wird. Und all dies wird in Hinterzimmern zwischen Lobbyisten und Eurokraten ausgeklüngelt und in Richtlinienentwürfe umgesetzt
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Beide begehen aber noch einen weiteren kardinalen Fehler, der bis heute fahrlässig oder vorsätzlich wiederholt wird. Sie wenden nämlich die Terminologie und die Rechtsvorstellungen, die sich für Sachgüter entwickelt hatten, per Analogie auf die Kategorie der Ideen, Konzepte, geistigen Schöpfungen etc. (immaterielle Güter) an. Die Sachverhalte sind aber nicht analog
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"Urheberrechtsschutz ist ein Privileg, das die Gesellschaft Autoren (Schriftstellern, Wissenschaftlern, Komponisten u.a.) und Künstlern (Musikern, bildenden Künstlern u.a.) einräumt. Die Begründung dieser Privilegien aus einem Naturrecht an "geistigem Eigentum" ist ideologischer Überbau. Begriffe wie "geistiges Eigentum" oder "geistiger Diebstahl" stellen eine unzulässige Analogie zum Eigentumsbegriff des Sachgüterrechts dar und dienen zur Manipulation durch die Sprache. Die Autorenprivilegien lassen sich aufgrund ihrer Nützlichkeit verteidigen. Dann kann die Gesellschaft aber auch billigerweise eine Gegenleistung von den Autoren erwarten."
Neue Indizien legen nahe, dass den Anschlägen vom 11. September 2001 kein Sel... - 0 views
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Ich habe nie verstanden warum diese 19 Leute das taten. Wir haben uns ihren Hintergrund angeschaut. In ein oder zwei Fällen waren sie offenbar glücklich, gut situiert, nicht besonders religiös, einer hatte eine Freundin. Wir haben einfach nicht herausfinden können, warum er es tat. Ich weiß es noch immer nicht. Und ich glaube, dass eine der großen unbeantworteten Fragen - ein gutes Thema für investigative Journalisten - lautet: Warum haben diese 19 das getan? In unserem Untersuchungsbericht haben wir darüber spekuliert, warum der Feind uns hasst, aber wir waren einfach nicht in der Lage, die Fragen zu den 19 zu beantworten.
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Rätselhaft blieb dabei unter anderem, weshalb ein Selbstmordattentäter sein Testament in einen Koffer packte, von dem er annehmen musste, dass dieser zerstört werden würde. Auch einige Ermittler selbst hatten hierbei den Eindruck, einer absichtlich gelegten Spur zu folgen. Seymour Hersh, einer der renommiertesten Journalisten der USA, schrieb dazu Anfang Oktober 2001 im "New Yorker": Viele der Ermittler gehen davon aus, dass einige der zunächst entdeckten Hinweise zu den Identitäten der Terroristen und ihren Vorbereitungen, wie etwa die Fluganleitungen, gefunden werden sollten. Ein ehemaliger hochrangiger Geheimdienstbeamter sagte mir: "Die Spuren wurden absichtlich gelegt - damit das FBI ihnen folgt."
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Am 23. September hatte Außenminister Colin Powell erklärt, dass "wir der Welt und dem amerikanischen Volk einen überzeugenden Fall präsentieren werden", der Bin Ladens Verantwortung für die Anschläge zeige. Doch das allgemein erwartete Papier konnte, so der Beamte des Justizministeriums, aus Mangel an harten Beweisen nicht veröffentlicht werden. "Es reichte einfach nicht aus.
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"Bei der Betrachtung von 9/11 beherrschen weiterhin zwei einander heftig bekämpfende Lager das Feld. Die einen sehen es als erwiesen an, dass die Terroranschläge von Bin Ladens Al Qaida geplant wurden, die anderen unterstellen eine Inszenierung von Teilen der US-Regierung. Eine Annäherung der beiden Lager scheint ausgeschlossen, zu unterschiedlich sind die jeweils zugrundeliegenden Weltbilder. Dabei ist bei Betrachtung aller Indizien eine überraschende Synthese der beiden Sichtweisen möglich. Der folgende Text soll diese neue Perspektive vorstellen"
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