Group items tagged

Der Bundesrat will über ein härteres Vorgehen gegen Betreiber von illegalen Diensten entscheiden. Im Visier sind unter anderem die Tor Hidden Services

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

Netzexperten reagieren barsch auf Forderungen der Telcos, Datenverkehr im Netz mit unterschiedlichen Service-Leveln abzurechnen.

Auch die höchste australische Gerichtsinstanz hat entschieden, dass der Internet Service Provider iiNet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer verantwortlich gemacht werden kann

In den USA bereiten die größten Internet Service Provider ihre Systeme zur "abgestuften Erwiderung" auf vermutete Urheberrechtsverstöße vor.

Auf einer neuen Website wollen Bürgerrechtler Gesetzesvorhaben dokumentieren, bei denen Internet Service Provider und andere Intermediäre beim Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen helfen sollen

"Amazon Web Services, Microsoft, IBM und Google erzielen erstmals gemeinsam mehr als die Hälfte des Umsatzes im Cloud-Markt. Nach Analysen der Synergy Research Group setzen sie sich von ihren Konkurrenten immer schneller ab."

"Weniger drin, gleicher Preis. Oder: Mehr drin, aber viel teurer. Die Zahl der Mogelpackungen im Supermarkt nimmt zu. Hamburger Verbraucherschützer haben jetzt die neuesten und dreistesten Tricks dokumentiert. "

"In Deutschland sind Millionen Eier in den Handel gekommen, die mit dem Insektizid Fipronil belastet sind. Auch Mayonnaise oder Eierlikör könnten betroffen sein. Antworten auf die wichtigsten Fragen."