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NSA-Skandal: EU-Untersuchungsausschuss will Snowden befragen | heise online - 0 views

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    Mit überwältigender Mehrheit hat der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament beschlossen, Edward Snowden zur NSA zu befragen.
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NSA-Skandal: Klage gegen britischen Geheimdienst GCHQ erhält in Straßburg Pri... - 0 views

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    Die Beschwerde gegen den Geheimdienst GCHQ wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit höchster Priorität bearbeitet. Die britische Regierung wurde aufgefordert, die Überwachung aller Kommunikation zu rechtfertigen.
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Bruce Schneier zum NSA-Skandal: "Die US-Regierung hat das Internet verraten" | heise on... - 0 views

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    Angesichts der neuen Enthüllungen um die Anti-Verschlüsselungs-Offensive der NSA geht Security-Experte Bruce Schneier mit der US-Regierung und IT-Konzernen hart ins Gericht. Und plädiert weiterhin für private Verschlüsselung.
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NSA-Skandal: GCHQ überwacht Yahoo-Videochats - und hat Probleme mit Nacktheit... - 0 views

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    "Der britische Geheimdienst greift in großem Umfang auf Yahoo-Videochats zu und speichert die Bilder ab. Die Verletzung der Privatsphäre der Nutzer scheint dabei kein Problem, aber etwas anderes: Zu viele Nutzer verschicken Nacktbilder"
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NSA-Skandal: IBM bestreitet Kooperation mit US-Geheimdienst | heise online - 0 views

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    "Der Leiter von IBMs Rechtsabteilung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Konzern gebe Nutzerdaten an die NSA weiter oder baue Hintertüren in eigene Produkte. Trotzdem lassen seine Worte einigen Spielraum hinsichtlich möglicher Überwachung."
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Obama spricht mit Internet-Firmen über Überwachung | heise online - 0 views

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    Nach dem NSA-Skandal soll der US-Präsident am Donnerstag unter anderem Apple-Chef Tim Cook, TCP/IP-Miterfinder Vint Cerf von Google sowie Vertreter von Internet-Bürgerrechtsorganisationen zu sich gebeten haben.
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NSA-Enthüllungen: Ist das Internet noch zu retten? | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der NSA-Skandal hat das Freiheitsversprechen des Internets gebrochen. Was denken heute die Pioniere und Theoretiker des Internets über die enthüllten Überwachungsorgien? Kann das Netz seine utopische Kraft wiedergewinnen? Zehn Antworten"
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"Überflüssig wie ein Kropf" | Telepolis - 0 views

  • Europäischen Investoren in den USA und US-Investoren in Europa sollen vor eigenen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich zum Beispiel durch umweltpolitische Regulierungen in ihrem Eigentum oder ihren Profiterwartungen geschädigt sehen. Das ist überflüssig wie ein Kropf und ein demokratie- und rechtspolitischer Skandal ersten Ranges! Denn es gibt funktionierende Rechtssysteme beiderseits des Atlantik. Transnationale Konzerne sollen trotzdem noch neue Sonderklagerechte in einem eigenen, weitgehend privatisierten System der "Schiedsgerichtsbarkeit" bekommen
  • Diese tagen im Geheimen und ohne Berufungsinstanz oder richterliche Unabhängigkeit. Trotzdem können sie verbindliche Entscheidungen auch über öffentliche politische Maßnahmen treffen. Das ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - und eine weitere Machtverschiebung hin zum international mobilen Kapital. Mit Unterzeichnung eines Investitionskapitels in TTIP würden sich die beteiligten Regierungen den Entscheidungen dieser Schiedsgerichte unterwerfen
  • Dieses absurde Verfahren ist der Versuch Vattenfalls, die Kosten des Atomausstiegs zu sozialisieren und zusätzlich noch ursprünglich mal erhoffte Gewinne aus dem Weiterbetrieb der gefährlichen AKWs aus der Steuerkasse ersetzt zu bekommen
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    "Noch werden sie vom NSA-Skandal überschattet, die derzeitigen Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Doch Überwachung und Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das TTIP Anfang Juli in Washington. Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken, die Anhänger des Projektes wie Wirtschaftsverbände, Politiker und Ökonomen verweisen auf die hochgerechneten Gewinne. Danach solle das Wachstum der Wirtschaft im Europa-Raum und den USA jeweils um 1,5 Prozent steigen und Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen."
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Katharina Nocun: "Wir werden belogen und hingehalten" | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Die Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: Diese trage Schuld am NSA-Skandal, klagt sie im Interview"
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EU-Kommission: Holprige Aufklärungsbemühungen in der NSA-Affäre | heise online - 0 views

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    US-Offizielle speisten EU-Abgesandte zum NSA-Skandal mit allgemeinen Erläuterungen über mögliche NSA-Kontrolle ab. EU-Abgeordnete betrachten die Aufklärungsbemühungen als völlig unzureichend
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Überwachungs-Skandal: Ehemaliger NSA-Chef rechtfertigt Exploits | heise online - 0 views

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    Für den Ex-NSA-Chef Michael Hayden gehören Exploits zum täglich Brot der Geheimdienste: "Ethik und Recht erlauben uns, diese auszunutzen, um Amerikaner sicherer zu machen."
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NSA-Bericht: 46 Ratschläge für die Freiheit | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Der Bericht zum NSA-Skandal ist eine 300-seitige Mahnung an den Präsidenten: Obama müsse den Freiheits- und den Bürgerrechten in den USA wieder mehr Geltung verschaffen"
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Snowden-Enthüllungen: Alles Wichtige zum NSA-Skandal | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Welche Daten sammelt die NSA, was ist Prism und wie reagieren die Überwachten? Aktuelle Entwicklungen und ein Überblick über die Snowden-Enthüllungen seit Juni 2013"
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2013: NSA-Skandal ließ Zahl der USA-Berichte explodieren | Telepolis - 0 views

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    "Der Skandal um die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes trieb die deutsche Berichterstattung über die USA explosionsartig in die Höhe. Dies zeigen die Daten aus dem Infomonitor des Instituts für empirische Medienforschung (IFEM) aus Köln. Spiegel-Redakteur und Buchautor Holger Stark sieht grundsätzliche Fragen im deutsch-amerikanischen Verhältnis berührt."
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NSA-Skandal: Berlin hat Snowden-Enthüllungen nicht systematisch analysiert | ... - 0 views

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    "Die ersten Snowden-Enthüllungen sind inzwischen fast zwei Jahre alt und trotzdem gibt es noch keine systematische Bestandsaufnahme der zuständigen Bundestags-Einrichtung. Dafür hätten Kompetenzen und Kapazitäten gefehlt."
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NSA-Skandal: Angeblich gehackte Provider wiegeln ab | heise online - 0 views

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    "Der britische Geheimdienste GCHQ hat sich angeblich bei der Telekom, Netcologne und Stellar PCS eingehackt. Die Unternehmen hatten die eigenen Systeme nach Vorabinformationen geprüft und versichern, nichts gefunden zu haben."
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