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Streit um das "Leistungsschutzrecht" | Telepolis - 0 views

  • Praktisch alle namhaften deutschen Rechtswissenschaftler, die sich mit dem Gesetzentwurf befassten, glauben allerdings, dass die Nachteile des "Leistungsschutzrechts" seinen Nutzen sehr deutlich überwiegen werden
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    "Wenige Tage vor der ersten Parlamentslesung hat die Lobbyschlacht an Intensität zugenommen"
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Vorratsdatenspeicherung: Abruf auch bei Internetstraftaten? | heise online - 0 views

  • Ermittler sollen gespeicherte Verbindungs- und Standortdaten nicht nur nutzen dürfen, um etwa Terrorismus zu bekämpfen, sondern auch, um "mittels Telekommunikation begangene Straftaten" aufzuklären. Dies sieht ein Referentenentwurf vor.
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Richter im kino.to-Verfahren - Streaming ist illegal - Medien - sueddeutsche.de - 0 views

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    "Jeder, der illegale Streaming-Portale im Internet aufruft, kann sich damit strafbar machen. Dies hat ein Leipziger Richter nun bei der Verurteilung eines Mitglieds der Kerntruppe der Betreiber von kino.to festgestellt"
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Internetfreiheit: "Der Vertrauensvorschuss in die Politik ist weg" | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Das ist ein Nachteil dieser zentralisierten Plattformen. Solche Tendenzen sehen wir immer öfter. Da wird versucht, die Rolle eines Türstehers zu etablieren, der entscheidet, welche Inhalte im Netz zugelassen werden und welche nicht.
  • Wir können aus der Vergangenheit lernen: Jede einzelne Überwachungsmaßnahme, die dem Staat zugestanden wurde, von der Vorratsdatenspeicherung zur Telekommunikationsüberwachung und dem Verwanzen, ist ausgeweitet worden. Es gibt kein einziges Gegenbeispiel, es sei denn, das Bundesverfassungsgericht hat eingegriffen. Der Vertrauensvorschuss in die Politik ist weg
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Eine Partnerschaft mit gegenseitigem Nutzen | tagesschau.de - 0 views

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    "Die Beziehung zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der NSA ist offenbar intensiver als gedacht. Wöchentliche Treffen, Dienstreisen, Datenaustausch in hohem Maße - dies belegt ein Papier, das dem NDR vorliegt."
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Militante Gruppe: Tatvorwurf: Forschung | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Er findet es einfach nur „beängstigend, dass ihm seine wissenschaftliche Arbeit zur Last gelegt wird“.
  • Diese schließt allein aus dem Umstand der beiden Treffen, dass sie allesamt Mitglieder der „militanten gruppe“ sein müssen; nach der Bundesanwaltschaft ist von einer Mitgliedschaft von Dr. Andrej H. in einer terroristischen Vereinigung auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch in Schreiben der mg wieder finden; eine wissenschaftliche Abhandlung von Dr. Andrej H. von 1998 enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die in Texten der „militanten Gruppe“ gleichfalls verwendet werden (u.a. den in der Stadtforschung gebräuchlichen Begriff der ‚Gentrification’, der die Umstrukturierung von Stadtteilen beschreibt); einem beschuldigten promovierten Politologen stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“
  • Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen. Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden
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    "Wissenschaftler wehren sich in einem offenen Brief gegen die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H.. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu sein"
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Europaparlament: Netztechnik soll Menschenrechte schützen, nicht ihnen schade... - 0 views

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    "Das Europaparlament hat eine Entschließung gegen die Ausfuhr von Überwachungstechnik in Länder verabschiedet, die es mit den Menschenrechten nicht genau nehmen. Gegeißelt werden EU-Staaten für ihre Komplizenschaft mit der NSA."
Mela Eckenfels

Wachstum: Noch mehr ist nicht genug | Wirtschaft | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Der Popsicle-Index ist eine Spielerei, und doch hat er einen ernsten Kern. Damit Kinder allein zur Eisdiele spazieren können, muss in einem Viertel vieles stimmen. Es muss einen Laden geben. Man muss zu Fuß hinlaufen können, ohne überfahren zu werden. Die Gegend sollte sicher sein. Und Familien müssen sich das Wohnen hier überhaupt leisten können. Ein kleines Eis lässt also erstaunliche Rückschlüsse auf die Lebensqualität zu.
  • Es hat mit Chancen, Bildung, Gesundheit und einer heilen Umwelt zu tun. Und es kommt auf die Verteilung an, gleichere Gesellschaften sind glücklicher als sehr ungleiche. Politik spielt also eine viel umfassendere Rolle für das Glück der Menschen als bislang angenommen. Nur erwähnt das in der politischen Debatte kaum jemand.
  • Und so wird zum ersten Mal seit Langem wieder über höhere Steuern für die Reichen geredet und über die Lebensverhältnisse der Armen. Das ist gut so, nur greift die Debatte leider nicht weit genug. Denn Gerechtigkeit ist weit mehr als bloß ein bisschen zusätzliche Umverteilung oder ein paar neue Steuern.
  • ...2 more annotations...
  • Der Klimaberater der Bundeskanzlerin, Hans Joachim Schellnhuber, hält die Hoffnung auf grünes Wachstum für »hochgradig naiv«. Und der Oldenburger Wirtschaftswissenschaftler Nico Paech, einer der wenigen seiner Zunft, die die ökologische Frage mitdenken, spricht von einer »Utopie«. Man müsse sich nur die Zahlen anschauen. Danach verbrauchen wir mit unserem heutigen Lebensstil im Jahr mehr als zwei Welten, und eine Trendwende sei nicht in Sicht. Folglich nähern wir uns unweigerlich dem Umwelt-GAU, beim Klima allemal, aber nicht nur dort. Trotzdem ist das Nachdenken über »weniger« eines der letzten Tabus, unter Ökonomen sowieso, aber auch unter Politikern.
  • Kombiniert man »Haben« und »Nutzen« neu, könnten Menschen mit wenig Eigentum trotzdem mehr genießen: in Gemeinschaftsgärten, Bibliotheken, durch Tauschringe und neue Verkehrskonzepte. Das mag utopisch klingen, im Kleinen vielleicht niedlich wirken, im Großen unmöglich.
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Verführen als neues Verbraucherschutz-Modell? | Telepolis - 0 views

  • Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden die vielen kleinen und großen manipulativen Tricks der Werbung und des Marketing heftig gebrandmarkt. Psychologische Schwächen der Menschen fürs Geschäft auszunutzen, galt als widerwärtig, menschenunwürdig und demokratiefeindlich.
  • Heute wird der Verbraucherpolitik von der hochgepushten Verhaltensökonomie empfohlen, mit den Tricks der Werbung und des Marketing die Verbraucher zu einem "vernünftigen" Verhalten zu bringen. Verhaltensökonomie ist dabei, sehr knapp zusammengefaßt, eine neue Disziplin, die die sozialpsychologischen Schwächen der Menschen, ihre Verletzlichkeit aus alten psychologischen Forschungsergebnissen sammelt und gezielt umsetzen möchte. Die Schwächen der Menschen für politische Beeinflussungsmethoden zu nutzen, ist jedoch eine Bankrotterklärung der Ideen von Bildung, Selbstbestimmung und ein Rückfall hinter das Verständnis der europäischen "Aufklärung" (Stichworte: Immanuel Kant, Menschenwürde, Demokratie, Selbstbestimmung.).
  • Dazu sollte den Kindern möglichst keine elterliche Liebe zukommen, am besten also weg von den Müttern und in Konditionierungs- und Zuchtanstalten mit dem Kind. So ein Verständnis hat übrigens eine recht gewisse Nähe zur Eugenik, dem Faschismus und der kommunistischen Voll-Kinderbetreuung, um die Frauen für die Berufsarbeit frei und selbstverwirklichungsfähig zu machen. Eine Idee, die von den sozialdemokratischen Parteien - auch sie lernen nicht durch Geschichte - heute immer noch favorisiert wird
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    ""Anschubs"-Tricks werden zum fragwürdigen Politikinstrument Ökonomen, die modern sein und sich der Politik andienen wollen, kommen dazu offenbar auf den (Pawlowschen) Hund. Devotheit gegenüber der Politik ist in der Ökonomie immer schon groß geschrieben worden, das belegt die Mainstream-Geschichte dieser Disziplin. Neu ist die Unverfrorenheit, mit der man unter dem Etikett Ökonomie alte, übel beleumundete Dinge wie den Behaviorismus erneut ans Tageslicht holt. "
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Piracy and Movie Revenues: Evidence from Megaupload: A Tale of the Long Tail?... - 0 views

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    "Piracy and Movie Revenues: Evidence from Megaupload: A Tale of the Long Tail?"
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Nutzen Internetsperren den Urhebern? | Telepolis - 0 views

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    "Interviewversuch mit Constantin Film Vergangene Woche machte der Europäische Gerichtshof zur Durchsetzung von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen den Weg zu Internetsperren bei Netzbetreibern frei, die fortan von Gerichten angeordnet werden können. Auf politischer Ebene waren Netzsperren gegen strafrechtlich relevante Inhalte, zu denen auch Urheberrechtsverletzungen gehören, 2010 aufgegeben worden."
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