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Internetfreiheit: "Der Vertrauensvorschuss in die Politik ist weg" | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Das ist ein Nachteil dieser zentralisierten Plattformen. Solche Tendenzen sehen wir immer öfter. Da wird versucht, die Rolle eines Türstehers zu etablieren, der entscheidet, welche Inhalte im Netz zugelassen werden und welche nicht
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    "Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, plädiert für Toleranz im Netz: wer ein familientaugliches Internet wolle, könne Filter nutzen oder einfach wegschauen"
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Netzrecherche bei Facebook - Ist das Schufa-Projekt legal? | Cicero Online - 0 views

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    "Die Schufa lässt erforschen, wie sie Informationen von Facebook und Co. nutzen kann. Ganz harmlos, sagen die Projektleiter. Verbraucherschutz und Politik dagegen sind alarmiert: Das Projekt berührt die Grenzen der Legalität"
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ARD-Interview: Snowden wirft der NSA Wirtschaftsspionage vor - Wirtschaft - FAZ - 0 views

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    "25.01.2014 · Edward Snowden ist überzeugt, dass die NSA auch Wirtschaftsspionage betrieben hat. In einem Interview sagt er: „Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen, dann nehmen sie sich diese"."
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BND und BfV setzen NSA-Spähprogramm XKeyscore ein - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Angela Merkel und ihre Minister wollen erst aus der Presse von den Spähprogrammen der US-Regierung erfahren haben. Doch nach Informationen des SPIEGEL nutzen deutsche Geheimdienste eines der ergiebigsten NSA-Werkzeuge selbst"
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Deutschland tiefer in US-Spionage verstrickt als angenommen: BND und Verfassu... - 0 views

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    "Der Auslandsgeheimdienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzen laut eines Medienberichts eine Spähsoftware des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA. Es gilt als eines der ergiebigsten Spionage-Programme und ermöglicht nahezu digitale Totalüberwachung."
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XKeyscore: Spionagewerkzeug wird von BND und BfV genutzt - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Deutsche Geheimdienste nutzen nach Informationen des SPIEGEL das NSA-System XKeyscore - das hat Verfassungsschutz-Präsident Maaßen nun bestätigt. Folien aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, wie ergiebig dieses Werkzeug ist."
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EU-Datenschützer: Geplante elektronische Grenzkontrolle ist unverhältnismäßig... - 0 views

  • Dahinter verberge sich ein gefährlicher Trend zur verdachtsunabhängigen Überwachung
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    Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat den Vorschlag der Kommission ein Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild scharf kritisiert. Dessen Nutzen sei nicht erwiesen, die Eingriffe in die Privatsphäre zu groß.
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NSA nutzt neues Abhörzentrum in Wiesbaden - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Die NSA will ihre Spionage-Aktivitäten in Deutschland offenbar ausbauen: In Wiesbaden entsteht ein neues Hightech-Abhörzentrum der US-Armee. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass auch amerikanische Agenten die Anlage nutzen wollen. "
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Neue NSA-Enthüllungen bringen Bundesregierung in Erklärungsnot - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Deutsche Dienste nutzen laut SPIEGEL eine Software der NSA. Die neuste Enthüllung in der Spähaffäre wird zum Problem für Angela Merkel und ihren Vertrauten Ronald Pofalla. Der Kanzleramtschef ist für die Aufsicht des BND verantwortlich - was wusste er über das Spionagesystem "XKeyscore"?"
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Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren gegen Fluchthelfer | Telepolis - 0 views

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    "Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern Mit einer Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen will die EU-Kommission die kommerzielle Fluchthilfe über das Mittelmeer unterbinden. Dies geht aus einem Vorhabendossier hervor, das der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel vorstellte. Das Dokument zur Umsetzung der ebenfalls kürzlich beschlossenen Migrationsagenda enthält einen "EU-Aktionsplan gegen Schlepper". Skizziert werden konkrete Maßnahmen, mit denen Fluchthelfern "das Handwerk gelegt werden" soll."
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Scharfe Kritik: EU-Staaten wollen an Roaming-Gebühren festhalten | heise online - 0 views

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    "100 Megabyte Datenvolumen sollen Kunden pro Jahr verbrauchen, 50 Telefonminuten nutzen und 50 SMS verschicken dürfen, ohne im EU-Ausland Zusatzkosten zahlen zu müssen. Verbraucherschützer sind entsetzt."
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Nach dem EuGH-Urteil: Alternativen zu Safe Harbor | heise online - 0 views

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    "Der EuGH hat die Grundsätze von Safe-Harbor für unwirksam erklärt. Damit entfällt die wichtigste Rechtsgrundlage für einen Export von Daten aus der EU in die USA. Doch was für Alternativen gibt es, um Angebote von US-Firmen weiter legal nutzen zu können?"
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Amerikas Bündnis-Politik - Wir gegen die - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Die Abhöraffäre ist den USA allenfalls peinlich - nicht weil der Geheimdienst NSA überzogen hat, sondern weil die Aktion aufgeflogen ist. Kanzlerin Merkel reagiert empört, wird so aber kaum etwas erreichen gegen das machtpolitisch ausgerichtete Amerika. Das scheint sich nicht mehr allzu viel Nutzen von einer Partnerschaft mit Berlin zu erwarten"
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GEMA scheitert mit Gebührenvorstoß bei Wohnungsbesitzern | Telepolis - 0 views

shared by Logos _ on 19 Sep 15 - No Cached
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    "BGH sieht Eigentümergemeinschaften mit Hausantenne nicht als Quasi-Konzertsäle Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA scheiterte gestern beim Bundesgerichtshof mit dem versuch, künftig auch von Wohnungseigentümern Geld zu kassieren (Az. I ZR 228/14). Als Modellfall dazu diente eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit insgesamt 343 Wohneinheiten, die eine gemeinsame Fernsehantenne nutzen."
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Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv? | Telepolis - 0 views

  • Es ist immer wieder erstaunlich mit welcher Chuzpe Vertreter von Industrieverbänden immer wieder behaupten, dass das Freihandelsabkommen TTIP Arbeitsplätze in Europa schaffe. Die in den einschlägigen Studien genannten Zahlen gehen hier von Änderungen aus, die schon von einem außerordentlich milden Winter hervorgerufen werden könnten. Und bei den Zahlenspielereien sollte auch berücksichtigt werden, dass unter dem Strich eher Jobs verloren gehen, wenn es bei der Produktgestaltung keine landestypischen Unterschiede mehr gibt.
  • Wo die Gewinner von TTIP sitzen, kristallisiert sich immer stärker heraus - und anfängliche Zweifel werden mit jeder Detailveröffentlichung beiseite gewischt. Wenn es also mit den multinationalen Investoren und Konzernen so eindeutige Gewinner gibt, muss es auch Verlierer geben, welche die Zeche zahlen müssen. Zu diesen Verlierern zählen zum Einen die Bevölkerungen der Entwicklungs- und Schwellenländer einschließlich der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), auf der anderen Seite jedoch auch die Bürger der Staaten, die sich an den TTIP-Verhandlungen beteiligen. Die Bürger in diesen Staaten sind gleichzeitig auch die Kunden der TTIP-Gewinner
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    "Beim offensichtlichen Spiel über Bande sollte man aufmerksam sein Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den sogenannten Investoren liegt. Um so verdächtiger erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass kein Spieler aus diesem Feld sich aus der Deckung wagt. Stattdessen schickt man Verbände und deren Funktionäre vor, die in der Öffentlichkeit für Zustimmung trommeln und nicht gleich als Profiteure entlarvt werden sollen."
Mela Eckenfels

heise online - Union: Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür - 0 views

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    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.
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Verkehrsminister kontra BKA: Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für ... - 0 views

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    "Die elektronische Erfassung von Autokennzeichen für die PKW-Maut weckt Begehrlichkeiten. Das BKA kann sich vorstellen, die Mautdaten für dieFahndung nach Schwerkriminellen zu nutzen. Doch da will Verkehrsminister Dobrindt nicht mitmachen."
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Neue Vorratsdatenspeicherung für Kreuzfahrtschiffe und bald auch für Ausleihe... - 0 views

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    "Interpol will die Verarbeitung von Passagierdaten wegen "ausländischer Kämpfer" ausweiten. Ab heute wird die internationale Polizeiorganisation vom ehemaligen BKA-Vizepräsidenten geführt Pünktlich zur Amtswechsel ihres Generalsekretärs gibt die internationale Polizeiorganisation Interpol die Marschrichtung vor: Angeblich würden immer mehr Dschihadisten Kreuzfahrtschiffe nutzen, um ungehindert über die Türkei nach Syrien auszureisen. Deshalb müssten auch bei Buchungen von Traumschiffen Passagierdaten verarbeitet werden. Dies berichtet die britische Tageszeitung Guardian in ihrer heutigen Online-Ausgabe, auch Spiegel Online hat die Nachricht übernommen."
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Gemeindebund warnt vor "Digitalkapitalismus" | heise online - 0 views

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    "Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sieht die Digitalisierung als Riesenchance für die Kommunen. Diese sollten ihren Datenreichtum im Sinne der Bürger nutzen und vor anderen Diensten schützen. "
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