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"Der Wiener Musikwirtschaftsforscher Peter Tschmuck untersucht Auswirkungen von Filesharing-Netzwerken auf Musikschaffende und berät die Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags in Urheberrechtsfragen. Die FUTUREZONE hat mit Tschmuck über den Musiktausch im Netz, den Vormarsch von Streamingdiensten und die Notwendigkeit einer Urheberrechtsreform gesprochen"

"Erst kürzlich wieder ermittelte eine Studie der Universität Leipzig, wie erschreckend hoch ausländerfeindliche Einstellungen in der deutschen Bevölkerung sind (Ausländerfeindlichkeit ist bei Deutschen weit verbreitet), das Innenministerium sieht einen besorgniserregenden Anstieg rechtsextremer Gewalttaten, und der NSU-Prozess verdeutlicht das Versagen deutscher Behörden und Geheimdienste in Bezug auf Rechtsradikalismus. Dass rechte bzw. ausländerfeindliche Haltungen aber auch bei der deutschen Polizei verbreitet sind, steht kaum im Fokus, dabei häufen sich die Fälle von Rassismus und offenbar rassistisch motivierter Gewalt durch Polizeibeamte. Zu Verurteilungen kommt es nur selten, in der Regel werden Anklagen schnell fallengelassen, auch Amnesty International sieht hier Handlungsbedarf, und die Anti-Folter-Kommission der UNO rügt Deutschland dafür, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden"

"Die von der EU-Kommission geplante Verlängerung von Leistungsschutzrechten wurde von der Wissenschaft selten einhellig und in ungewöhnlich klaren Worten als "untauglich", "scheinheilig" und "nicht zu rechtfertigen" abgelehnt. Trotzdem soll sie durchgesetzt werden"

Die Spitzenkandidatin der Piraten für die kommende niedersächsische Landtagswahl hat sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung beschwert

"Zugeständnis an Städte und Gemeinden: Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung will die EU-Kommission weniger Stadtwerke zu europaweiten Ausschreibungen verpflichten. Die Ausnahmen sollen für Wasserversorger gelten, die besonders stark in ihrer Heimatgemeinde engagiert sind"

"Am Freitag gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die für eine offizielle Anerkennung notwendige Mindestzahl an Unterschriften in acht Ländern erreichte. Die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission zusätzlich notwendige Gesamtmindestzahl von einer Million Unterschriften hatte die EBI bereits im Februar überschritten."

"Am Wochenende gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission notwendige Zahl von einer Million Unterschriften überschritten hat. Allerdings stammt der weitaus größte Teil dieser Unterschriften aus Deutschland und Österreich, wo die Mindestzahl an Unterschriften ebenso wie in Belgien bereits erreicht wurde. Für eine offizielle Anerkennung ist die Erreichung dieser Mindestzahl in vier weiteren Ländern notwendig."

"Die Piratenpartei will die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Dazu haben die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalens, Schleswig-Holsteins und des Saarlandes eine gemeinsame Initiative in den drei Landesparlamenten angekündigt"

"Nach Informationen des TV-Magazins Monitor will die EU-Kommission in einer Geheimoperation die Wasserversorgung privatisieren. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser, obwohl seit Juli 2010 ein von der UN verbrieftes Menschenrecht (Resolution 64/292), soll zum Spekulationsobjekt von Unternehmen wie der deutschen RWE und Gelsenwasser oder europäischer Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia werden. "

"Die EU-Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben einen Vorschlag zur Ausgestaltung der sogenannten "Solidaritätsklausel" vorgelegt. Das Papier bezieht sich auf Artikel 222, um den es bei Verabschiedung des Vertrags von Lissabon Streit gegeben hatte. Die Organe der Europäischen Union bzw. ihre Mitgliedstaaten werden verpflichtet, einander im Falle eines Schadensereignisses zu unterstützen. Dies schließt den Einsatz polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Mittel ein"

"Das Europäische Parlament hat das Acta-Abkommen im Juli zurückgewiesen, aber die EU-Kommission will nun auf anderem Wege die mögliche Zensur im Internet vorantreiben. Alles natürlich nur, um die Urheberrechte zu schützen und „schmutzige" Inhalte aus dem Netz zu entfernen"

"Manch einen hat es vor allem verwundert, dass schon die vorab bekannt gewordenen Ergebnisse des EU-AKW-Stresstests so deutlich ausgefallen sind und dass darin flächendeckend Mängel bei den Sicherheitskonzepten der europäischen AKWs benannt werden (Unstressiger Stresstest fördert massig AKW-Sicherheitsmängel ans Licht). Zu deutlich? Jetzt sollen die beunruhigenden Ergebnisse der Vorabversion anscheinend doch noch einmal überarbeitet werden. Die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Marlene Holzner, gab bekannt, dass der Bericht noch intern diskutiert werde und der Abschlussbericht der EU-Kommission dann nicht wie angekündigt heute, sondern erst Mitte Oktober veröffentlicht werden soll"

"Die neue Regelung zum Roaming im EU-Ausland ohne zusätzliche Telefoniekosten soll ab Juni 2017 in Kraft treten. Für die Anbieter ergeben sich aus dem derzeitigen Vorschlag Sperrfristen für rechtliches Vorgehen gegen vermeintlich missbrauchende Nutzer."

Am Donnerstag kommender Woche läuft eine von Brüssel gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aus. Danach könnte die EU-Kommission die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

"Die Frist der EU-Kommission für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist verstrichen. In einem Brief hat die Regierung nun ihre Pläne vorgestellt - der EU reichen sie nicht"

Der Innenminister hat seine Kritik am Reformpaket der EU-Kommission abgeschwächt und unterstreicht die "grundsätzliche Bedeutung"

Die EU-Kommission setzt trotz angestrebter Klage nicht auf höchstmögliche Sanktionen.

"Mehrere parlamentarische Initiativen im Bundestag und bei der EU-Kommission bringen Licht ins Dunkel digitaler Schnüffelwerkzeuge"

Die niederländische Regierung will offenbar nicht mehr länger auf einen Kompromiss der EU-Kommission zur Einführung von Fair-Use-Regeln warten. Sie arbeitet derzeit an einer nationalen Regelung, die später europaweit übernommen werden könnte.