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"Der Snowden-Leak zieht weitere Kreise. Wie der Guardian am heutigen Freitag unter Berufung auf die geleakten Dokumente berichtet, überwachte nicht nur die NSA massiv das Internet. Auch das britische GCHQ sammelt große Mengen von Kommunikationsdaten, teilweise direkt von zentralen Glasfaser-Netzwerkkabeln, und teilt diese mit der NSA"

"Der bayerische Verfassungsschutz braucht sich derzeit um Öffentlichkeit wenig zu bemühen. Zum einen steht er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag im Rampenlicht, zum anderen musste er nun in einem Rechtsstreit einlenken. Jahrelang hatte die Behörde die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle" (a.i.d.a.) als "linksextremistisch" in ihrem jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Diese Passagen muss das Amt nach einem Vergleich vor Gericht nun schwärzen und im Internet löschen. Die Anti-Neoanazi-Organisation tilgt ihrerseits Links zu Internetseiten, die für das bayerische Innenministerium als linksextremistisch und teilweise gewaltbereit gelten"

"Neue Bedingungen für die Facebook-Nutzung: Auf seiner Website hat der Konzern ein langes Dokument mit geänderten Nutzungsregeln versteckt. Den Mitgliedern wird Mitsprache eingeräumt - doch Datenschützer bemängeln fehlende Aufklärung"

"Still und heimlich haben die elf Signatarstaaten Anfang Dezember in Sydney ihre seit 2007 andauernden Verhandlungen beendet und die endgültige Fassung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vorgelegt. Ob das Dokument einen neuen Schutz des geistigen Eigentums einläutet oder aber nur ein juristischer Doppelgänger ist, erläutert Dr. Markus Ruttig"

"Update: Die Stadt Duisburg hatte sich im Streit gegen "Xtranews" etwas Neues einfallen lassen. Ging es anfangs nur um den Datenschutz, so wurde mit Paragraf 97 des Urheberrechtsgesetzes die weitere Verbreitung der Dokumente untersagt. Jetzt gab man die Verfolgung auf, die Publikation im Internet sei nicht zu verhindern, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Angreifbar ist der Blog aber so oder so."

"Der Redaktion von iRights.info liegt ein Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Die Debatte darüber wird seit vielen Monaten intensiv geführt. Das der Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di. iRights.info kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse."

Kanzleramtschef Pofalla hat im Parlamentarischen Kontrollgremium geschwärzte Dokumente übergeben, die längst von der NSA in Internet veröffentlicht wurden.

Edward Snowden hat der NSA zufolge seine Administratorenrechte genutzt, um an besonders geheime Dokumente zu gelangen. Dafür habe er sich in den elektronischen Datenbanken als jemand anders ausgegeben.

"Neue Enthüllungen packt Edward Snowden in seinen Antworten auf Fragen von einigen, ausgewählten EU-Parlamentariern nicht aus. Er will den Journalisten, die sein Material auswerten, nicht vorgreifen, wie er an mehreren Stellen betont. Aber in dem 12-seitigen Dokument, das heute veröffentlicht wurde, sind wie immer interessante Details zu finden. In der klugen, präzisen Schilderung der Situation, der Überwachungskapazitäten und des Konzepts hinter dem geheimdienstlichen Großzugriff, liefert es den Parlamentariern - so sie dafür bereit sind - ein überzeugendes Antidot gegen die Phrasengebäude, mit dem die US-und befreundete Regierungen den massiven Einbruch in die Privatspäre von Bürgern und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen zu verharmlosen und zu legitimieren suchen"

"Die zunehmende Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit am Ausmaß der Datenschnüffelei zeigt Wirkung: Die US-Regierung will weitere Geheimunterlagen veröffentlichen. "

"Es ist schon absurd, was der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger gestern berichtete (Snowden-Affäre: Britische Regierung setzte Guardian unter Druck). Der britische Geheimdienst GCHQ hatte nach den ersten Enthüllungen der NSA-Dokumente begonnen, Druck auf die Zeitung auszuüben. Offenbar sollten Herausgeber und Journalisten eingeschüchtert werden. Man darf vermuten, dass aus Washington zumindest ein Wink an die britische Regierung und den mit der NSA eng verbundenen britischen Geheimdienst gekommen war, der Sache nun ein Ende zu bereiten. Wie schnell befreundete Nationen auf solche Winke reagieren, hatte man bereits sehen können, als europäische Staaten der Maschine des bolivianischen Präsidenten die Überfluggenehmigung verweigert und diese zur Landung in Wien gezwungen hatten. In Großbritannien war und ist man bereits im Fall Assange hilfsbereit, hat man auch den Freund des Guardian-Journalisten und Snowden-Vertrauten Greenwald nach dem Terrorismusgesetz auf dem Flughafen vorübergehend festgenommen und vernommen sowie seine Datenträger beschlagnahmt - und hatten zuvor GCHQ-Mitarbeiter den Guardian aufgefordert, das Material von Snowden zu vernichten"

"Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden belegen: Der britische Abhördienst GCHQ überwacht mehrere Glasfaserkabel - bei zweien davon gehört auch die Deutsche Telekom zu den Betreibern. Nach SZ-Informationen haben die Briten theoretisch sogar Zugriff auf Internetverbindungen innerhalb Deutschlands"

Dokumente legen nahe, dass der britische Geheimdienst GCHQ Kommunikationsdaten an 14 Unterseekabeln abfischt.

"ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant. "

"Europaweit wird heute gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Ein Skandal, dass wichtige Dokumente selbst für Abgeordnete weiter unter Verschluss bleiben"

"Es ist ein Steuerbetrug ungeahnten Ausmaßes: Tausende bisher geheime Dokumente belegen, dass sich deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Milliarden an Steuern ertricksen. Denn das Großherzogtum lässt extrem fragwürdige Finanzkonstruktionen zu."

"25 000 Euro für 200 Dokumente: Der BND-Beamte, der für amerikanische Dienste gearbeitet haben soll, war zwar nur ein Sachbearbeiter. Doch ein Spionagefall aus den Neunzigerjahren zeigt, welch großen Schaden ein solcher Aktenverwalter anrichten kann. "

"Geheime Dokumente offenbaren, wie internationale Unternehmen mit Luxemburger Hilfe Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Pepsi, E.ON, Ikea, Amazon, iTunes, die Deutsche Bank und viele mehr profitieren von den Steuergesetzen."

"Zur Bekämpfung unerwünschter Migration sollen EU-Agenturen mehr Technik nutzen. Die Rede ist von Satellitenaufklärung, Finanzermittlungen und Kooperation mit Internetdienstleistern Mit einer Reihe neuer Überwachungsmaßnahmen will die EU-Kommission die kommerzielle Fluchthilfe über das Mittelmeer unterbinden. Dies geht aus einem Vorhabendossier hervor, das der Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Brüssel vorstellte. Das Dokument zur Umsetzung der ebenfalls kürzlich beschlossenen Migrationsagenda enthält einen "EU-Aktionsplan gegen Schlepper". Skizziert werden konkrete Maßnahmen, mit denen Fluchthelfern "das Handwerk gelegt werden" soll."