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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Vertragstext

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CETA-Vertragstext.pdf - 0 views

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TTIP: Mehr Fracking, weniger Wind und Solar? | Telepolis - 0 views

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    "Geleakte Entwurf des TTIP-Vertragstextes lässt in der Energiepolitik nichts Gutes erwarten"
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heise online | Für ACTA wird die Luft dünner - 0 views

  • Sie spiegele nicht die Interessen der Bürger wider, sondern nur die großer Unternehmen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Internetregulierung privatisiert und zu stark in Grundrechte eingegriffen werde
  • Demnach sei erst zu klären, ob das Vorhaben fundamentale Rechte von Internetnutzern etwa auf Datenschutz gefährdet
  • Nach dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt inzwischen auch die Vereinigung der Hightech-Branche Bitkom davor, Internetprovider über das Abkommen zu "Hilfssheriffs der Rechteinhaber" zu machen. "Wir tun uns schwer mit einer detailgenauen Analyse" des Vertragstextes, da dieser auch für Juristen nicht leicht verständlich sei,
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    Auch die Konservativen im EU-Parlament wollen die internationale Vereinbarung jetzt gründlich prüfen, die Niederlande haben die Ratifizierung ausgesetzt. Rechteinhaber wittern "Angriffe auf demokratische Institutionen"
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