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"Über das britische Telekommunikationsunternehmen Vodafone könnte der britische Geheimdienst GCHQ deutsche Kunden aushorchen und damit gegen deutsches Recht verstoßen. Das BSI hält dies für möglich, Vodafone wehrt sich gegen die Einschätzung. "

"Hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes sollen von der NSA-BND-Überwachung betroffen sein. In Frankreich ist das noch keine Affäre. In Deutschland wird der "globale Friede" als Rechtfertigung herangezogen Die BN-Abhörstation in Bad Aibling soll "jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht" worden sein; deutsche Politiker standen nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein, aber: "hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission". Soweit der Kern der aktuellen Enthüllungen, die in einem SZ-Bericht veröffentlicht wurden. Nun könnte man annehmen, dass die "Geheimdienst-Affäre" in Frankreich für Wirbel sorgt. Tut sie aber nicht."

"Große Konzerne sparen in Luxemburg Milliarden. Auch deutsche DAX-Unternehmen wie die Deutsche Bank und E.ON sind laut NDR-Recherchen dabei - mithilfe komplexer Strukturen. Die Konzerne betonen aber, alles sei legal. "

"Dorothee Bär sieht im Leistungsschutzrecht für Verlage ein deutsches Acta. "Eine sinnvolle Kommunikation über Kanäle wie Twitter wäre nicht mehr möglich.""

"Menschenrechtsaktivisten in Bahrain berichten, die Behörden hätten ihre Handy-Kommunikation abgehört. Laut dem US-Magazin "Bloomberg Markets" greifen die Behörden dabei auf deutsche Überwachungstechnik zurück - der mögliche Lieferant schweigt."

"Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert"

"Die öffentliche Kritik an der Finanzbranche mag groß sein. Die deutsche Politik jedoch pflegt ein enges Verhältnis zu großen Banken, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor geht"

"Sonderbare Methodik, plötzlicher Einwohnerschwund, die Angst vor finanziellen Einbußen: Der Zensus 2011 löst massiven Protest aus, mehr als 800 deutsche Kommunen haben Widerspruch gegen die Volkszählung eingelegt. SPIEGEL ONLINE zeigt erstmals die Abweichungen der Einwohnerzahlen für alle 11.339 deutsche Gemeinden."

"Bundesinnenminister Friedrich ist mit dem Gespräch mit der Präsidentenberaterin für die Terrorabwehr äußerst zufrieden. Es habe keine Industrie-Spionage gegeben und man konnte vorschlagen, das G10-Gesetz aufzuheben. Die Amerikaner versicherten dem Innenminister, dass sie deutsche Daten selbstverständlich immer nur mit dem besten Absichten ausspionieren"

"Der Skandal um die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes trieb die deutsche Berichterstattung über die USA explosionsartig in die Höhe. Dies zeigen die Daten aus dem Infomonitor des Instituts für empirische Medienforschung (IFEM) aus Köln. Spiegel-Redakteur und Buchautor Holger Stark sieht grundsätzliche Fragen im deutsch-amerikanischen Verhältnis berührt."

"Es ist ein Steuerbetrug ungeahnten Ausmaßes: Tausende bisher geheime Dokumente belegen, dass sich deutsche und internationale Konzerne in Luxemburg Milliarden an Steuern ertricksen. Denn das Großherzogtum lässt extrem fragwürdige Finanzkonstruktionen zu."

"Die BND-Abhörstation in Bad Aibling wurde jahrelang für NSA-Spionage gegen europäische Staaten missbraucht. Das belegt eine interne Untersuchung. Zu den Betroffenen zählen hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes und der EU-Kommission. Deutsche Politiker befinden sich nach bisherigem Stand nicht auf der Liste, deutsche Unternehmen sollen ebenfalls kaum betroffen sein."

"Das EEG - einsamer Rekord - Mehr als 100 Erneuerbare-Energien-Gesetze weltweit Kein deutsches Gesetz ist wohl weltweit jemals so oft übernommen oder nachgeahmt worden, wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)."

"Es rollt ein Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz. Ein empörter Zwischenruf"

"Die Deutsche Digitale Bibliothek hat ihr Internetportal freigeschaltet. Jetzt muss es mit Inhalt gefüllt werden"

"Deutsche Geheimdienste arbeiten nach einem Bericht enger mit den amerikanischen Kollegen zusammen als bisher bekannt. Die Kooperation hat sich demnach sogar intensiviert."

"Bis zu 40.000 Zielvorgaben der NSA bei der Operation Eikonal mit dem BND waren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet, hat eine interne Untersuchung jetzt herausgefunden."

"Ausländische Spione unterlaufen deutsches Recht und keiner kontrolliert das wirksam: Statt eines No-Spy-Abkommens verlangt der Datenschützer völkerrechtliche Verträge"

"Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten. "