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Anmerkung: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Re... - 0 views

  • Vor allem das “ohne Anhörung” wird viele stören – ist aber hier auch üblich. Die ZPO sieht zwar eigentlich den Regelfall der Anhörung vor, in der Praxis kommt das aber nur sehr, sehr selten vor.
  • also fertig? Mitnichten. In einer Fußnote (genau hinsehen!) wird nämlich klar gestellt, dass darüber hinaus auch weitere Schritte anzudenken sind, ausdrücklich ist die “Beschränkung der Providerhaftung” und “Rechtsmittel gegen Internetprovider” angesprochen. Hier liegt der Knackpunkt: Neben dem ganzen BlaBla wird hier durch eine Fußnote klargestellt, dass die Rechtsdurchsetzung auch möglich sein soll in dem man die Provider in die Pflicht nimmt. Zugleich aber stellt man klar, dass dies nur ein “Beispiel” ist und eine noch weiter gehende Maßnahme durchaus angedacht werden kann.
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heise online - BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt - 0 views

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    Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, dass bisher zur Terrorabwehr siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet worden sei. Zur Quellen-TKÜ hätten Bundesbehörden in 34 Fällen Trojaner eingesetzt
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Netz-Schnüffeltechnik DPI: „Nacktscanner fürs Internet" - taz.de - 0 views

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    "Mit Deep Packet Inspection (DPI) können Internet-Anbieter Nutzern in ihren Datenverkehr schauen. Netzwerkexperte Rüdiger Weis sieht akuten Handlungsbedarf."
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NSA-Skandal: Gespräche über "No Spy"-Abkommen beginnen | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Deutsche Geheimdienstchefs reisen heute zu Gesprächen in die USA. Die Ergebnisse der "No Spy"-Verhandlungen dürften auch vom Umgang der Regierung mit Snowden abhängen"
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Bundesregierung wartet mit Vorratsdatenspeicherung auf EuGH-Urteil | heise online - 0 views

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    Der Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung war kurz, aber heftig. Nun kann Justizminister Maas einen Teilerfolg verbuchen: Ein Gesetzentwurf kommt erst nach einer Entscheidung der EU-Richter.
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Spione wie wir | G! gutjahrs blog - 0 views

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    "Deutschland und die Totalüberwachung. Höhere Gewalt, behauptet die Regierung und verweist auf die USA. Dabei sitzt ein wesentlicher Teil des Problems ganz woanders - und zwar im Deutschen Bundestag"
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Strafanzeige wegen Massenüberwachung gegen die Bundesregierung und Geheimdien... - 0 views

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    "NSA-Schleppnetzfahndung: Bürgerrechtler wollen die "allenthalben spürbare Ohnmacht" durchbrechen"
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NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung | heise online - 0 views

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    "Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen"
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"Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den St... - 0 views

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    "Mit Hartz-IV wurde nach Ansicht von Werner Seppmann eine massive Armuts- und Entrechtungsspirale für Langzeitarbeitslose in Gang gesetzt, um die Lohnabhängigen kleinzuhalten, die von den Entwicklungen der unter den Namen Hartz subsummierten Arbeitsmarktreformen ebenfalls negativ betroffen sind. Es ist dem Sozialwissenschaftler zufolge das Herzstück eines politischen Kampfes von oben für einen von Arbeitnehmerrechten weitgehend befreiten Niedriglohnsektor"
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"Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtisc... - 0 views

  • Dafür verfügten die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens
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    "Die Armut hat in Deutschland seit 2005 bedrohliche Formen angenommen: Laut offiziellen Angaben lebten 2013 in Deutschland 12 Millionen Menschen in Armut oder galten als armutsgefährdet. 2,5 Millionen Kinder befanden sich in Einkommensarmut. 8 Millionen verdienten sich ihren Lebensunterhalt im Billiglohnbereich. 25 Prozent der Beschäftigten lebten von sogenannten prekären Jobs."
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Deutsche Finanzbranche: Großbanken haben engen Kontakt zur Politik - Deutschl... - 0 views

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    "Die öffentliche Kritik an der Finanzbranche mag groß sein. Die deutsche Politik jedoch pflegt ein enges Verhältnis zu großen Banken, wie aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor geht"
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Friedrich im Kreuzfeuer der NSA-Affäre: Die ganze Welt lacht über Deutschland... - 0 views

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    "Die Spitzel-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA machen Deutschland zum Gespött in aller Welt - selbst in China. Innenminister Friedrich gerät immer mehr ins Kreuzfeuer."
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Snowden: "NSA und die Deutschen stecken unter einer Decke" | heise online - 0 views

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    Deutsche und amerikanische Geheimdienste arbeiten bei Abhöraktionen offenbar enger zusammen als bislang bekannt. So lieferte die NSA nach "Spiegel"-Recherchen Analyse-Tools für einen Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme.
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BND toleriert geheimes NSA-Abhörzentrum in Deutschland | Telepolis - 0 views

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    "In Wiesbaden entsteht das "Consolidated Intelligence Center""
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Überwachungseifer, der Grenzen sprengt | Telepolis - 0 views

  • Die Ermittler sollten jetzt spähen, so viel es geht, sonst werden der Polizei später fehlende Ermittlungserkenntnisse vorgeworfen."
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    "Wer "Bombe" schreibt, steht unter Verdacht - Die deutschen Geheimdienste haben 2010 mehr als 37 Millionen E-Mails überprüft"
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Zivilgesellschaft in Deutschland solidarisiert sich mit Snowden | Telepolis - 0 views

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    "Der diesjährige Whistleblowerpreis geht an den amerikanischen Überwachungs-Enthüller; gefordert wird, dass ihm die EU einen sicheren Aufenthaltsort anbietet"
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