Die "hässliche" Fratze des totalitären Wegs, den die NSA beschritten habe, kritisierte Binney als "größte Bedrohung für die Demokratie" seit dem US-Bürgerkrieg. "Diktaturen forschen als erstes ihre eigene Bevölkerung aus." Doch die NSA spioniere nicht nur US-Bürgern hinterher, sondern allen Menschen weltweit. Der Geheimdienst zapfe dazu vor allem Glasfaserleitungen und Internetknoten an.
"William Binney, der frühere Technische Direktor der NSA, hat im Bundestag die Philosophie des Geheimdienstes beleuchtet, möglichst alle weltweit verfügbaren Daten zu sammeln und auszuwerten. Die Union hatte einen Live-Stream verhindert."
"Die Geheimdienste aus den USA und Europa arbeiten offenbar in einem Informations-Pool eng zusammen. Das sei bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September vereinbart worden, erklärt Ex-NSA-Chef Hayden in einem Interview. Über das Erstaunen vieler deutscher Politiker kann er nur den Kopf schütteln. "
"Die Bundesnetzagentur hat einen überarbeiteten Entwurf für einen Anforderungskatalog zum Protokollieren von Nutzerspuren nach Brüssel geschickt, um die anderen EU-Staaten zu unterrichten."
"Mit Sammelklagen können Verbraucher enormen Druck auf Konzerne ausüben. In Deutschland ist dieses machtvolle Instrument geplant - bei der Einführung allerdings hapert es. Grund dafür könnte auch der VW-Skandal sein."
"Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken."
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