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"Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen."

"Beim nördlichen Nachbarn ist man mit dem Ausbau der Eneuerbaren schon viel weiter und hält dennoch nichts vom Bremsen"

"Michael Rogers, der designierte Nachfolger von Keith Alexander an der NSA-Spitze hat sich in den vergangenen Jahren im Bereich Cyberwarfare für die USA verdient gemacht. Er verspricht nun mehr Security-Trainings und den Aufbau spezialisierter Teams."

"Deutschland bleibt eine Glasfaser-Wüste, während viele Länder in Europa massiv in ihren Ausbau investieren. Die Telekom setzt auf das kostengünstigere Vectoring. Wettbewerber sprechen von einer Technik ohne Zukunft."

Mehr als die Hälfte der EU-Bürger haben Zugang zum Internet mit 30 Mbit/s oder mehr. Doch kommt der Ausbau schneller Netze nicht richtig voran, weshalb Brüssel auf den Telecom-Binnenmarkt drängt.

"Die Freie Hansestadt Bremen scheint derzeit das Bundesland, in dem am intensivsten über einen Ausbau direktdemokratischer Instrumente debattiert wird. Das liegt auch an der Bremer CDU, die solche Pläne anders als die Bundespartei nicht vollständig blockiert. Stattdessen legte sie einen Gesetzentwurf vor, nach dem für Volksbegehren zur Änderung der Landesverfassung nur mehr von 10 statt 20 Prozent der stimmberechtigten Einwohner unterschrieben werden müssen, damit sie zur Abstimmung kommen. Dort gilt bisher ein recht hohes Zustimmungsquorum von 50 Prozent aller Stimmberechtigten, dass dem Entwurf nach auf 40 Prozent abgesenkt werden soll"

"Gewagte Zahlenspielereien sollen der Öffentlichkeit den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energieträger madig machen"

"Voraussichtlich um einen knappen Cent pro Kilowattstunde wird die Umlage zum 1. Januar steigen, aber mit dem Ausbau der Erneuerbaren hat das nur sehr wenig zu tun. "Strompreisbremse" nichts als ein schlechter Wahlkampfgag"

36 Millionen Euro sollen in den kommenden sechs Jahren in den Ausbau und die Modernisierung der Videoüberwachung und -aufzeichnung an deutschen Bahnhöfen fließen.

"VDE fordert mehr Systemdenken beim Ausbau von Smart Grids Technologieverband präsentiert Papier zur Energieversorgung der Zukunft"

"Dass der Skandal um die Abhörmethoden der Amerikaner in Deutschland immer wieder aufflammt, wie zuletzt nach der Reise des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele nach Moskau, kommt den Russen sicher nicht ungelegen. Denn was die Haltung des Kremls zur Spähaffäre angeht, so besteht sie anscheinend vor allem darin, im Zwist zwischen Europa und Washington die Beine still zu halten. Und zugleich den Ausbau der eigenen Internetüberwachung weiter nach Plan voranzutreiben. Unbeirrt, nach einer Strategie, die es gab, lange bevor der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf der Bildfläche der Weltbühne mit seinen Enthüllungen erschien."

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Neben Einschränkungen der Reisefreiheit und Ausbau der Überwachungs- und Kontrollrechten des Staates denken deutsche Politiker infolge der Vorfälle von Paris mittlerweile auch über mögliche Vorgehensweisen nach, die bis dato zumindest in der innenpolitischen Debatte als Tabu galten. "

"In einem Sondergutachten kritisiert die Monopolkommission die Pläne der Bundesnetzagentur für den Vectoring-Ausbau um die Hauptverteiler. Der Regulierungsentwurf schaffe hohe Hürden für Wettbewerber."

"Der Deutschen Telekom ist mit dem Plan zum Vectoring-Ausbau an allen deutschen Hauptverteilern offenbar ein Coup gelungen. Die Mitbewerber preisen zwar die weit schnellere Glasfaser an, befürchten aber, dass sie gar nicht zum Zug kommen."

"Banken und Kreditinstitute speichern Aktivitäten ihrer Kunden auf Vorrat. Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern müssen sie selbst überwachen Der Begriff "Finanzermittlungen" wird häufig als Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus illegalen Verkäufen missverstanden. Vielmehr geht es um die Analyse von Netzwerken von Personen, Organisationen oder Ereignissen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will Finanzermittlungen nun zum Standard bei der Kriminalitätsbekämpfung verhelfen. Der Ausbau von Kooperationen mit Privaten und die Einführung neuer Technologie kollidieren mit Prinzipien des Datenschutzes."

Mit mehr Personal und besserer Software will die Behörde die Genehmigungsverfahren für Richtfunkstrecken beschleunigen. Damit reagiert sie auf Kritik des Branchenverbands VATM, der per Brandbrief an die Politik einen Antragstau beklagte

"Ziel ist die schnelle Analyse großer Datenmengen trotz des "stetig zunehmenden Kommunikationsverhaltens" und der "Nomadisierung" des Nutzungsverhaltens, um Kommunikationsnetze und Bewegungsprofile zu erstellen Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigt den Aufbau einer Einheit "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI). Vorgesehen sind dafür, wie aus einem Konzept des BfV hervorgeht, das Netzpolitik zugespielt wurde und veröffentlicht hat, 6 Referate mit 75 Vollzeitstellen. Bereits im Juni 2014 berichteten Medien über die neue Einheit, mit deren Aufbau im April 2014 begonnen wurde."