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Im April hat das Development Assistance Committee (DAC) der OECD die vorläufigen Zahlen zur Öffentlichen Entwicklungsunterstützung (ODA) 2013 veröffentlicht. Mit 0,38% bleibt Deutschland ein weiteres Mal weit hinter dem seit Jahrzehnten immer wieder proklamierten Ziel zurück, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Unterstützung der Entwicklungsländer aufzuwenden (ODA-Quote). Doch das ist nur ein Teil des Skandals, analysiert Ludger Reuke.

Dr. Ute Finckh-Krämer: Neben der Frage nach der ODA-Quote geht es auch darum, nicht intendierte negative Wirkungen zu vermeiden. So wurden in der Vergangenheit zum Teil Projekte gefördert, die Industriestaaten-orientiert waren, die dann zu Arbeitslosigkeit in den Empfängerländern geführt haben. Man hat parallel zu den Entwicklungsprojekten Dinge zugelassen, die mehr Schaden angerichtet haben, als die Entwicklungszusammenarbeit Nutzen anrichten konnte. Diese Fehler haben Regierungen aller Couleur gemacht.

Die Struktur der deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) ist im Umbruch. In den vergangenen Jahren haben sowohl der Umfang des BMZ-Haushaltes als auch der von anderen Aufgabenträgern zugenommen. Im Vergleich konnten Ressorts jenseits des BMZ besonders starke Zuwächse verbuchen. Aber auch andere Effekte - insbesondere die anrechenbaren Flüchtlingskosten und Marktmittel - haben zu Verschiebungen bei der Struktur der deutschen ODA geführt. Sind diese Umbrüche aus Sicht globaler Entwicklung eher positiv zu beurteilen oder sind damit neue Herausforderungen verbunden?

Seit der Milleniumserklärung von 2000 beschäftigten sich mehrere hochrangige Foren mit der Wirksamkeit von Entwicklungsgeldern. 2008 wurde in Ghana die "International Aid Transparency Initiative" (IATI) gestartet. Diese globale Initiative sammelt ODA-Daten unterschiedlicher Geldgeber und soll für mehr Transparenz bei den Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit sorgen.

"Die Addis Agenda stellt einen relativ ausgeglichenen Kompromiss dar und in der Gesamtschau konnten sich beide Seiten mit bestimmten Forderungen durchsetzen. Augenfällig ist dabei allerdings, dass sich die Industrienationen insbesondere mit ihren Interessen bei den Strukturen und Partizipationsfragen („alles so lassen wie es ist") und der leicht abnehmenden Bedeutung von ODA behaupten konnten, während die G77 auf der Haben-Seite eher neue Koordinierungsforen verbuchen können, die für sie wichtige Themen aufgreifen, allerdings nicht wirklich das System ändern. "

Trotz der Zusagen der EU-Mitgliedstaaten, bis 2015 0,7% des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auszugeben, scheint es keinen politischen Willen zu geben, dieses oft wiederholte Versprechen umzusetzen. Nur vier Staaten werden dieses Ziel voraussichtlich erreichen.

Diskussionsveranstaltung (in Englisch) mit: Jeroen Kwakkenbos (Eurodad) Hedwig Riegler (Chair, OECD/DAC Working Party on Development Finance Statistics) Hilde Wipfel (KOO). Eine Veranstaltung der AGGV in Kooperation mit der KOO und der ÖFSE. Ort: Club4, Stephansplatz 4, 1010 Wien

Im Mittelpunkt stehen Fragen der Entwicklungsfinanzierung, insbesondere der Entschuldung und öffentlichen Entwicklungshilfe. Besondere Aufmerksamkeit verlangen zudem die gegenwärtigen Finanzkrisen und die Veränderung im Bereich der internationalen Finanzpolitik.

Die Geber haben keine Hemmungen mehr, Entwicklungshilfe wie im Kalten Krieg für politische Zwecke zu missbrauchen. Und wieder ist die Schweiz dabei, den nächsten Trend zu setzen: Dort erwägt die Regierung, die vor zehn Jahren eingestellte Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea wieder aufzunehmen - gewissermaßen als Belohnung für das diktatorische Regime dort, wenn es eritreische Flüchtlinge zurücknimmt. Die Zeit der entwicklungspolitischen Unschuld ist endgültig vorbei.

Der Donor Tracker versorgt Fürsprecher der Entwicklungspolitik mit hochwertigen Analysen und Informationen zu den größten Geberländern der Welt. Durch einfachen Zugang zu Informationen über politische Entscheidungsprozesse und sich abzeichnende strategische Möglichkeiten für die Lobbyarbeit möchten wir so einen Beitrag zu einer fairen und gleichberechtigten globalen Entwicklung leisten.

Mit ganzseitigen Inseraten in der Schweizer Presse und einer Übergabeaktion vor dem Bundeshaus appelliert der «Weckruf gegen Hunger und Armut» an die Nationalrätinnen und Nationalräte, sich für einen Ausbau der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einzu­setzen. Über 75 Organisationen haben mehr als 32'000 Unterschriften für eine weltoffene und solidarische Schweiz gesammelt.

Die Regierung hat eine Aufstockung die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Die ISJE liefert Zahlen, Hintergründe und Stimmen dazu.

Die neue Bundesregierung verdient Beifall für den Beschluss, ihren Entwicklungsetat aufzustocken, sagen Niels Keijzer und Timo Casjen Mahn vom German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik. Über die Verwendung der Mittel zu entscheiden, zählt zu den Aufgaben des neuen Entwicklungsministers.

Die ÖFSE Publikation „Österreichische Entwicklungspolitik - Analysen, Berichte, Informationen" erscheint seit 1985. 2014 wurde „Die Post-2015 Agenda" als Thema gewählt. Im Abschnitt „Finanzflüsse Österreichs an Entwicklungsländer und multilateralen Stellen" werden die Leistungen Österreichs dargestellt und analysiert, sodass kommentierte Facts und Figures zu den gesamten Finanzflüssen Österreichs zur Verfügung stehen.

Bei der Finanzierung ihrer Entwicklungsversprechen schneiden Geberländer und Entwicklungsländer gleichermaßen schlecht ab. Das zeigt der aktuelle DATA-Bericht der entwicklungspolitischen Lobby-Organisation ONE mit dem Titel "Extreme Armut bekämpfen - Afrikas Zukunft finanzieren", der am Dienstag veröffentlicht worden ist.

Eva Hanfstängl ist entwicklungspolitische Finanzexpertin bei Brot für die Welt und Sprecherin der AG Globale Strukturpolitik bei VENRO. Im Interview spricht sie über die Ergebnisse der Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba.

Der Deutsche Bundestag stellt hier ide Nachrichten aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereit.

Die Nord-Süd-Kluft bleibt ein zentrales Problem der Menschheit, sagt Alliance-Sud-Geschäftsleiter Peter Niggli im grossen Interview mit der Unia-Zeitung «work». -

Gerd Müller hat zu Beginn seiner Amtszeit als Entwicklungsminister neue, werteorientierte Akzente gesetzt, mit denen er sich deutlich von seinem Vorgänger abheben will. Seine Kritiker überzeugt er nicht. Sie sprechen von "unrühmlichen Rechentricks" und "Luftbuchungen" bei der angekündigten Erhöhung der Entwicklungsgelder.

Abschiedsbrief von Dr. Sascha Raabe, als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.