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Martin Schulz und Sigmar Gabriel stellen fünf Ziele der SPD für eine neue Phase der Internationalen Zusammenarbeit vor.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält positive Ansätze. Eine politische Aufwertung der EZ oder eine Neuausrichtung finden aber nicht statt.

Dr. Ute Finckh-Krämer: Neben der Frage nach der ODA-Quote geht es auch darum, nicht intendierte negative Wirkungen zu vermeiden. So wurden in der Vergangenheit zum Teil Projekte gefördert, die Industriestaaten-orientiert waren, die dann zu Arbeitslosigkeit in den Empfängerländern geführt haben. Man hat parallel zu den Entwicklungsprojekten Dinge zugelassen, die mehr Schaden angerichtet haben, als die Entwicklungszusammenarbeit Nutzen anrichten konnte. Diese Fehler haben Regierungen aller Couleur gemacht.

Entwicklungszusammenarbeit vereint meiner Meinung nach zwei ursozialdemokratische Werte: Gerechtigkeit und internationale Solidarität. Entwicklungszusammenarbeit bedeutet eben nicht, dass sich der globale Süden nach dem Vorbild der Industriestaaten entwickeln muss. Nein, alle Staaten müssen sich entwickeln, hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, hin zu einem fairen Welthandel und hin einem nachhaltigen Wirtschaftssystem, so dass alle die Chance auf ein Leben in Würde erhalten

"Es müsse darum gehen, wie das Erbe Willy Brandts in Zeiten des Klimawandels, zunehmend umkämpfter natürlicher Ressourcen, weltweiter Korruption und kollabierender Staaten in zukunftsweisende Politik übersetzt werden könne."

Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl (CSU) bleibt Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) auch im 18. Deutschen Bundestag. Damit werden das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) uns sein kontrollierendes Parlamentsgremium von derselben Partei geführt. Bei ohnehin kaum vorhandener Opposition und einem entwicklungspolitischen Showdown der SPD hat der Ausschuss eher schlechte Startchancen als parlamentarisches Kontrollgremium.

E+Z Spezial Bundestagswahl: Die entwicklungspolitischen Vorstellungen der Parteien

Der Koalitionsvertrag steht - und beim Lesen stellt sich der Eindruck ein, als sei den Unterhändlern von CDU/CSU und SPD im letzten Kapitel zur Entwicklungszusammenarbeit schlicht die Luft ausgegangen: so lust- und ideenlos liest sich das, was den Koalitionären dazu eingefallen ist. Oder war das sogar Absicht?

Entwicklungspolitik muss in einer neuen Bundesregierung eine deutliche Aufwertung erfahren. Dieser Bereich internationaler Beziehungen darf nicht länger als "Restgröße" behandelt werden, die am Ende der Verhandlungen inhaltlich und personell aufgefüllt wird. Dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD.

Abschiedsbrief von Dr. Sascha Raabe, als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Nachhaltigkeitsstrategie auf die Umsetzung der 2015 in New York verabschiedeten globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainabale Development Goals, "SDGs") ausrichten und die Ziele durch entsprechende Maßnahmen auf allen Ebenen "aktiv" unterstützen. Diesen Forderungen in einem Antrag (18/7361) von CDU/CSU und SPD stimmten die Mitglieder des Entwicklungsauschusses am Mittwochmorgen mehrheitlich zu.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2016 am Mittwoch, 25. November 2015, in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung erfolgreich den Bundestag passiert. Hier sind die Beschlüsse und Debatten dazu.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2016 am Mittwoch, 25. November 2015, in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung erfolgreich den Bundestag passiert. Hier sind die Beschlüsse und Debatten dazu.

Generell kann man sagen: Der Beschluss der Vereinten Nationen zur neuen Nachhaltigkeitsagenda bis 2030 ist ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit und der Hoffnung in einer Welt, die in vielen Regionen von Gesetzlosigkeit und Gewalt geprägt ist.

"Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr aufs Militär setzt, sondern ausschließlich zivil wird - und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden leistet. Wenn Ihr diese Vision teilt, dann werdet Teil der Kampagne!"

Welche Pläne haben die Parteien für Entwicklungspolitik und globale Fragen? Die DW blickt in die Wahlprogramme der Parteien. Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, sich stärker für den Auf- und Ausbau eines sozialen Basisschutzes in Entwicklungsländern einzusetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/8862) verabschiedete der Entwicklungausschuss am 8. März mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

Im Juli 2015 findet in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba die dritte Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen statt. Zentrale Aufgabe der Konferenz ist es, die finanzielle Basis für die Umsetzung der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung zu sichern. Am Donnerstag haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zur sicheren Finanzierung der universellen Nachhaltigkeitsziele vorgelegt (Drs. 18/5093).

Anfang März wurde der Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung - Mit dem Weltaktionsprogramm in die Zukunft" von der Mehrheit der Fraktionen im Deutschen Bundestag angenommen! Der Antrag fordert eine stärkere Unterstützung von BNE und verweist auf den Erfolg der gerade ausgelaufenen BNE-Dekade. Unter anderem fordert der Bundestag darin die Bundesregierung auf, Bildung für nachhaltige Entwicklung stärker an so genannte „ChangeAgents", wie Lehrkräfte, Ausbilder/-innen, Erzieher/-innen und Multiplikator/-innen heranzutragen.

Die zukünftige Bundesregierung hat sich auf die Leitlinien ihrer Entwicklungspolitik für die nächsten vier Jahre geeinigt. EurActiv.de bringt den Worlaut aus dem Koalitionsvertrag.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ aus sozialdemokratischer Sicht.