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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2016 am Mittwoch, 25. November 2015, in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung erfolgreich den Bundestag passiert. Hier sind die Beschlüsse und Debatten dazu.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Jahr 2016 am Mittwoch, 25. November 2015, in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung erfolgreich den Bundestag passiert. Hier sind die Beschlüsse und Debatten dazu.

Bezogen auf Politikkohärenz für Entwicklung (Policy Coherence for Development (PCD)), die als offizielles Leitprinzip der OECD und EU beschlossen wurde, heißt dies, dass alle Politikbereiche eine Mitverantwortung für Entwicklung (im sogenannten Globalen Süden) tragen. Mindestforderung ist hierbei, dass das Handeln in anderen Politikfeldern die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) bzw. genauer gesagt die Situation in den Ländern, auf die sich die jeweilige EZ bezieht, nicht negativ beeinflussen oder gar verschlechtern darf. Dabei liegt der Fokus von PCD in den folgenden Bereichen: Handel und Finanzen, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration und Sicherheit.

Offene-Entwicklungshilfe.de ist ein einzigartiges Projekt in Deutschland, das alle Aktivitäten der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit der letzten 10 Jahre im Detail darstellt. Die Webseite wurde von dem gemeinnützigen Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. umgesetzt.

Eine repräsentative Umfrage hat sich der Frage gewidmet, wie die Bundesbürger zu Entwicklungszusammenarbeit stehen. Demnach sprechen sich 87 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland seine internationale Zusage einhält, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Zwei Dritteln (65 Prozent) zufolge sollte der Anteil Deutschlands sogar höher als 0,7 Prozent sein, ergab die Befragung, die Kantar Emnid im Auftrag der Entwicklungsorganisation Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) durchgeführt hat.

Der „Development Co-operation Report 2019" versucht, Entwicklungszusammenarbeit an die dringendsten globalen Prioritäten der Gegenwart anzupassen - von Klimawandel bis Ungleichheit. Mit Hilfe von Analysen und Beispielen sollen öffentliche und politische Debatten neu belebt und Impulse für globale Lösungen gegeben werden. Daten zur „Entwicklungszusammenarbeit auf einen Blick" von über 80 Ländern und Institutionen runden den Bericht ab.