PiratenThemen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.

Schlagwörter: Datenschutz, Internet, Post Privacy Der Datenschutz ist tot, es lebe die totale Transparenz. Radikal offen wünscht sich die Soziologin und Netzaktivistin Julia Schramm den Umgang mit persönlichen Daten im World Wide Web: Wenn jeder alles über jeden weiß, ist niemand mehr erpressbar, so die Theorie. Solchen Verzicht auf die selbstbestimmte Entscheidung, ob und wem ich Einblick in meine persönlichen Daten gewähre - kurz den Verzicht auf Privatsphäre im Internet - findet Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club und Mitautorin des Buchs "Die Datenfresser", reichlich naiv. Einem Streitgespräch zwischen den beiden Kontrahentinnen, eigens durchgeführt für die nächste, Ende September erscheinende Ausgabe von Technology Review, konnte ich gestern in Berlin zusammen mit meinem Kollegen Wolfgang Stieler beiwohnen. Die vereinbarten 90 Minuten wurden für mich zur spannenden Sternstunde politischer Debattenkultur.

Wir haben ein interessantes Positionspapier der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel "Die Freiheit des Internet sichern und erhalten" (PDF) zugeschickt bekommen. Das wurde laut Datum gestern beschlossen und gibt auf sieben Seiten wohl den aktuellen Diskussionsstand zu konservativer innenpolitischer Netzpolitik (Ohne diesen ganzen Freiheitskram) und Cyberwar wieder. Lustig ist, dass man sich gleich zweimal über "selbsternannte Netzaktivisten" beschwert, einmal in Zusammenhang mit "wenigen Meinungsmachern". Wusste gar nicht, dass die uns anscheinend so Ernst nehmen. Das liest sich dann u.a. so: Die Gestaltung unserer Zukunft kann nicht einigen wenigen Meinungsmachern oder selbsternannten Netzaktivisten überlassen werden. Es freut uns ja, dass auch gewählte Volksvertreter ihre Aufgabe so Ernst nehmen und unsere Zukunft mitgestalten wollen. Gibt ja genug zu tun. Aber kommen wir zu den Inhalten, die sind manchmal etwas komisch, wenn z.B. dort geschrieben wird:

Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.     Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet. Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.

Nach dem Abi husch-husch an die Uni, dann ruckzuck in den Job? Das Wettrennen in Richtung Arbeitsmarkt muss nicht sein - junge Dänen machen vor, wie man sich klug die ganz große Pause gönnt. Das verblüffend einfache Credo ihrer Lebensschulen: Jetzt lernen wir mal für uns. Und niemanden sonst. Julie Brønserud, 24, macht jetzt erst mal Pause. Seit Jahresbeginn hat sie ihren Bachelor als Bauingenieurin, doch statt sich gleich in einen Job oder in ein technisches Master-Studium zu stürzen, singt sie lieber. ANZEIGE Seit Mitte Januar lebt die Dänin mit knapp 120 jungen Erwachsenen auf einem ehemaligen Bauernhof nahe der Stadt Århus und probt immer montags, mittwochs und donnerstags mit ihrer Band. An zwei weiteren Vormittagen und drei Nachmittagen hat sie die freie Auswahl zwischen Aikido, Fotografie, Badminton, Theatersport, Malerei und Literatur. "Ich mag viele Dinge: Kunst, Französisch, Singen, Religion", sagt sie, doch zwischen all den Mathe-Klausuren und Statik-Vorlesungen an der Uni war das kaum möglich. "Ich brauchte eine Auszeit." Jetzt singt und musiziert Julie und macht sonst nicht viel. Wenn ihre Zeit hier vorbei ist, kriegt Julie kein Zeugnis. Sie hat für sich gelernt und für niemanden sonst.

Mit Timeline hat Mark Zuckerberg die Welt einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt: Das Freunde-Netzwerk begnügt sich nicht mehr mit Statusabfragen sondern mutiert zum digitalen Lebensarchiv. Kunststück - Facebook speichert alles aber löscht nichts, wie Datenabgleiche jetzt belegen. In diesem Blogpost zeige ich Dir, wie auch Du Einsicht in Deine gesammelten Facebook-Daten bekommst, sozusagen der ungeschminkten „Story Deines Lebens".

Die Anonymität im Internet ist nach Ansicht des Oberlandesgericht Hamm durch das Grundgesetz geschützt. Ein Arzt, der sich durch einen anonymen Beitrag auf einer Bewertungsplattform diskreditiert fühlte, erhält deshalb keine Auskunft über die Identität des Autors. ANZEIGE Die Möglichkeit, im Internet öffentlich und anonym seine Meinung zu äußern, genießt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm den Schutz des Grundgesetzes. Wer sich durch anonyme Meinungsäußerungen in einem Forum in schlechtes Licht gerückt sieht, hat deshalb nicht automatisch einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des Kritikers. Das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 8. August 2011 (Az. I-3 U 196/10) festgestellt, wie jetzt bekannt wurde. Das OLG schloss sich damit dem Urteil des Landgerichts Münster an, das eine Klage zur Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs abgewiesen hatte.

Hamburg - Knapp zwei Millionen Menschen haben 2010 in Deutschland elektronische Bücher heruntergeladen - fast die Hälfte davon auf illegalem Weg, glaubt man einer aktuellen Studie. Eine Befragung von 10.000 Privatpersonen im Auftrag der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und des Bundesverbandes Musikindustrie soll ganz allgemein zeigen, wie gravierend die Auswirkungen von Raubkopien im Internet für diverse Branchen sind. Bei der Interpretation der Daten aber scheinen die Branchenverbände deutlich übers Ziel hinausgeschossen zu sein.

Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle - Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg" Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell" beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.: „Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden. Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt den Zeitungsverlegern auf dem Zeitungskongress in Berlin eine schnelle Reform der Pressefusionskontrolle in Aussicht. "Ich wäre unglaublich dankbar, wenn Sie uns einen Vorschlag vorlegen, bei dem nicht schon am nächsten Tag wieder Einsprüche auf den Tisch flattern", rief die Kanzlerin den fast 600 in Berlin versammelten Verlegern zu. Dann werden wir uns dem Thema Pressefusionskontrolle mit "großer Schnelligkeit und Zügigkeit widmen," verspricht Merkel. Das Thema bewegt die Verlage seit Jahren, bislang hat sich die Branche allerdings nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, so dass die Kanzlerin den Ball immer wieder ins Verlegerlager zurückspielte.

Wenn man eine neue Welt­be­herr­schungs­ge­schich­te aus Mo­ti­ven von Or­wells 1984, Dicks Mi­no­ri­ty Re­port und Dür­ren­matts Die Phy­si­ker schrei­ben woll­te, dann käme wohl so etwas raus wie IN­DECT. IN­DECT ist das "In­tel­li­gen­te In­for­ma­ti­ons­sys­tem zur Un­ter­stüt­zung von Über­wa­chung, Suche und Er­fas­sung für die Si­cher­heit von Bür­gern in städ­ti­scher Um­ge­bung". Und über­wacht, ge­sucht und er­fasst wer­den: Bür­ger.

Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat" Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. Von Frank Schirrmacher 15. August 2011  Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus. Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche" Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.

"Noch immer haben sie sich nicht von dem Schock erholt: Im November drangen zwei Zivilpolizisten bei der unbescholtenen Familie ein und rangen sie nieder. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben - gegen die Familie. Für Josef E. ist eine Welt zusammengebrochen. 26 Jahre lang war er Polizeibeamter, die letzten 20 Jahre bei der Polizeiinspektion Rosenheim, bis er 1988 nach einem schweren Verkehrsunfall vorzeitig pensioniert wurde. Auf die Polizei hat er nie etwas kommen lassen, und all die Jahre hatte er guten Kontakt mit den ehemaligen Kollegen. Erst letztes Jahr haben sie ihn eingeladen zur Besichtigung der neuen Einsatzzentrale in Rosenheim. Aber nach dem, was ihm und seiner Familie am 15. November 2010 zugestoßen ist, kann er den Anblick einer Polizeiuniform kaum noch ertragen. "Mir zieht's alles zusammen, wenn ich einen Polizisten sehe", sagt er."

Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln' agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt. Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht

Religion Privatisieren - aus der Sicht eines Papstkritikers im Dradio.

Religion Privatisieren - aus der Sicht eines Papstkritikers im Dradio.