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Lobbygruppe mit Microsoft, Apple & Co. will US-Patentreform bremsen | Mac & i - 0 views

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    "Firmen wie Apple, IBM, Microsoft und Ford wollen verhindern, dass der US-Kongress das Patentrecht bei seinen Bemühungen gegen Trolle allzu stark verändert."
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Merkels Lobbyist will Fracking | Telepolis - 0 views

  • Mit den neuesten Exportzahlen wird der Wert der ersten sechs Monate des Rekordjahres 2013 noch einmal um rund vier TWh übertroffen.
  • werden wir 2014 nach den Rekorden von 2012 und 2013 einen dritten Rekord in Folge beim Stromexport erzielen.
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    "Gute Nachrichten für Japans Anti-AKW-Bewegung, schlechte für AKW-Besitzer TEPCO. Eigentlich hatte der Fukushima-Betreiber noch in diesem Monat zwei Reaktoren im AKW Kashiwazaki-Kariwa wieder hochfahren wollen, um seine Bilanzen ein bisschen aufzubessern. Doch daraus wird nichts, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Verschiedene a"
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Lobbying rund um TTIP - Die Schlacht von Brüssel - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Kenneth Haar kämpft gegen Freihandel. Schon seit 20 Jahren. Erfahrene Globalisierungskritiker und junge Twitter-Aktivisten verbünden sich gegen TTIP. EU-Kommission und Lobbyisten tun sich dagegen schwer, im Kampf um die öffentliche Meinung zu punkten. "
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TTIP: Ein Freifahrtschein für Lobbyisten | ZEIT ONLINE - 0 views

  • In dem Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können
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    "EU und USA planen offenbar ein Supergremium, das Industrievertretern exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben einräumen soll. Kritiker des Freihandelsabkommens sind empört."
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Euro-Krise: Die Lüge von der Systemrelevanz - Kapitalismus - FAZ - 0 views

  • Am 3.Februar 1996 erklärte der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank Hans Tietmeyer in Davos, er habe bisweilen den Eindruck, „dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden“. Dies sollte keine Kritik sein, Tietmeyer stellte das bestätigend fest.
  • er Vorstandsvorsitzende von Bosch, Franz Fehrenbach, beklagte im September, die Finanzmärkte seien wieder kurz davor, die Weltwirtschaft in eine neue Krise zu reißen; man könne in der Realwirtschaft schuften und machen – gegen die Spekulation komme man nicht an. Er spricht sich ähnlich wie andere Manager für eine schärfere Regulierung der Banken aus und plädiert dafür, viele Finanztransaktionen zu verbieten, die nichts mehr mit realen Geschäften zu tun haben. Doch die Politik wagt es nicht, die Ausweitung des Kapitalmarktes zum Finanzcasino und die Vorherrschaft der Investmentbanker und Spekulanten in Frage zu stellen. Lobby und PR haben es geschafft, dass die Finanzindustrie sich ein besonders dickes Stück vom Volkseinkommen abschneiden konnte.
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    Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff - und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant" erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller.
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TTIP, CETA: "Friss oder stirb"? | Telepolis - 0 views

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    "Agrar- und Lebensmittelkonzerne lobbyierten am häufigsten in Brüssel"
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Der Bock ist nun Beauftragter für Gartenbau | Zündfunk Netzteil - 0 views

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    "Kreativ und digital? Musiklobbyist Dieter Gorny soll das Wirtschaftsministerium in Sachen Netzpolitik beraten. Das ist keine besonders gute Idee. Ein Kommentar von Christian Schiffer."
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Musikbranche will Netzpolitik nicht länger den Nerds überlassen | heise online - 0 views

  • Gorny selbst unterstrich, die hiesige Antwort auf das Silicon Valley müsse sich aus europäischen Werten "wie geistigem Eigentum und Urheberrecht" speisen. Das Wohl und Wehe der Musikbranche dürfe nicht ein paar Nerds überlassen werden.
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    "Wirtschaftspolitiker und Musiklobby rücken bei der Digitalen Agenda enger zusammen: Verbandsfunktionär Dieter Gorny wird Digitalbeauftragter im Wirtschaftsministerium."
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Von der Politik in die Wirtschaft: Staatsminister Eckart von Klaeden wird Daimler-Lobbyist - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten - 0 views

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    "Eckart von Klaeden wechselt die Seiten. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt verlässt seinen Posten Ende des Jahres und heuert bei Daimler an. Beim Autobauer wird der Bundestagsabgeordnete Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen"
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S.P.O.N.-Kolumne von Silke Burmester: Freihandelsabkommen - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Ein Freihandelsabkommen? Nein, eigentlich geht es um Investitionsschutz für die bösen Buben des Weltmarkts. Aber was genau die USA und Europa da hinter verschlossenen Türen verhandeln, wissen nur wenige Eingeweihte. Lobbyist müsste man sein! "
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Online-Musik-Pionier Jim Griffin: US-Parlament käuflich wie nie zuvor | c't - 0 views

  • Die Interessen mit Geld dahinter hätten zu viel politischen Einfluss. "Man kann das Parlament nicht dazu bringen, gegen diese Interessen zu agieren." Und: "Dieses Parlament ist wahrscheinlich so käuflich wie kein anderes."
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Die Nutzer brauchen eine Lobby | Telepolis - 0 views

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    "Strategien gegen die Einkapselung und Kommerzialisierung des Wissens gesucht Die wundersame "Bitvermehrung", die die digitale Reproduktionstechnik sowie der Distributionskanal Internet nähren, ist den Copyright-Industrien ein Dorn im Auge. Nach langen Lobbygefechten haben sie nun die Politiker auf ihrer Seite und können ihre Produkte dank dem Zusammengehen von Technik und Gesetz vor dem Kopieren schützen. Kritiker warnen vor gravierenden Folgen für die freie Verbreitung des Wissens und entwerfen Gegenkonzepte."
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De Gucht zum Freihandelsabkommen: TTIP ist lebendig - Wirtschaft - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Das Transatlantische Freihandelsabkommen ist nicht tot - auch wenn mitunter das Gegenteil behauptet wird. Warum das bei aller öffentlichen Aufregung richtig und wichtig ist und was in der sechsten TTIP-Verhandlungsrunde besprochen wurde"
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So schützt der Bundestag Lobbyisten - Politik - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Fast die Hälfte der mehr als 2000 Hausausweise für Lobbyisten werden über die Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) der Fraktionen beantragt. Etwa 900 davon werden über die PGF von Union und SPD beantragt. Zum Vergleich: Der Bundestag hat 613 Abgeordnete. Die Namen der Lobby-Organisationen wollen weder Bundestagsverwaltung noch die PGF der großen Koalition nennen."
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