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Wenn Justiz, Psychiatrie und Politik gleichzeitig versagen | Telepolis - 0 views

  • So etwas nennen wir gefährliche Ignoranz gegenüber neuen Fakten
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    "Im Fall Gustl Mollath haben gleichzeitig Justiz, Psychiatrie und Politik versagt. Wurde hier bewusst das Recht gebeugt um einen unbequemen Mitwisser dubioser Bank-Praktiken aus dem Verkehr zu ziehen? Ein Gespräch mit den Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die mit Die Affäre Mollath ein wirklich lesenswertes Buch darüber geschrieben haben"
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Welche Interessen vertritt Verdi? | Telepolis - 0 views

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    "Am 19. Juni bemängelte Cornelia Haß, die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (DJU) in der Gewerkschaft Verdi, dass Telepolis im Rahmen eines Artikels über eine Autoreninitiative, die sich gegen den Ausschüttungsstopp der VG Wort wehrt, eine (klar als solche gekennzeichnete) Einschätzung des Richters Dr. Martin Vogel zur Rolle der Gewerkschaft Verdi bei diesen Zurückhaltungen im Speziellen sowie grundsätzlich bei der pauschalen Ausschüttung der VG Wort an Verlage zum Schaden der Autoren wiedergab. Haß widersprach der Meinung Vogels, und drohte mit "rechtlichen Schritten", wenn diese Behauptung Vogels und eine in diesem Zusammenhang verwendete Formulierung nicht "innerhalb der nächsten zwei Stunden" entfernt oder der Artikel ganz gelöscht würde"
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Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz | heise online - 0 views

  • Der neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" ist zusammen mit den Gesetzesänderungen für die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2015 in Kraft getreten.
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    "Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe."
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Gesetz: Mit Drohungen, Boykott und Apps gegen SOPA | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Wikileaks, Anonymous, Google, Journalisten, Tausende US-Bürger kämpfen gegen den SOPA-Gesetzentwurf, der ihrer Meinung nach das freie Internet bedroht. Eine Chronologie"
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NSA-Spähprogramm: Snowden antwortet EU-Parlamentariern | Telepolis - 0 views

  • Der Einfluss der USA auf die EU-Partnerstaaten ist groß. Das zeigt sich auch in der Antwort Snowdens auf die Frage nach der Zusammenarbeit zwischen NSA und EU-Mitgliedstaaten. Die geheimdienstliche Kooperation ist ja durch die bisherigen Enthüllungen schon deutlich geworden. In seiner Aussage hebt Snowden aber ein Element hervor, dass bislang eher im Hintergrund blieb: Dass es zu den wichtigsten Aktivitäten der Auslandsabteilung (Foreign Affairs Division) der NSA gehört, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu drängen, ihre Gesetze zu verändern, um Massenüberwachung zu ermöglichen
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    "Neue Enthüllungen packt Edward Snowden in seinen Antworten auf Fragen von einigen, ausgewählten EU-Parlamentariern nicht aus. Er will den Journalisten, die sein Material auswerten, nicht vorgreifen, wie er an mehreren Stellen betont. Aber in dem 12-seitigen Dokument, das heute veröffentlicht wurde, sind wie immer interessante Details zu finden. In der klugen, präzisen Schilderung der Situation, der Überwachungskapazitäten und des Konzepts hinter dem geheimdienstlichen Großzugriff, liefert es den Parlamentariern - so sie dafür bereit sind - ein überzeugendes Antidot gegen die Phrasengebäude, mit dem die US-und befreundete Regierungen den massiven Einbruch in die Privatspäre von Bürgern und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen zu verharmlosen und zu legitimieren suchen"
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Die Künstler-Kompanie | Telepolis - 0 views

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    "Wie aus einer Telepolis vorliegenden Klageschrift des Bundesministeriums für Verteidigung gegen die WAZ-Mediengruppe hervorgeht, operiert die Bundeswehr in Afghanistan mit einer bislang geheimen Truppe von Urhebern. Diese Kreativitätskompanie produziert Kunstwerke, die gegen den Feind ohne Rücksicht auf Verluste eingesetzt werden. Damit nicht genug, wird die Bundeswehr insoweit auch im Inneren aktiv und hat sich am Landgericht Köln verschanzt, wo sich ein jahrelanger Stellungskrieg gegen die Pressefreiheit abzeichnet. Die Gefechte sind nicht zu unterschätzen, denn es besteht erhebliche Gefahr, dass sich Journalisten totlachen"
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NSA-Affäre: Partner des Enthüllers Greenwald festgehalten | heise online - 0 views

  • Grundlage für die Maßnahme sei ein britisches Anti-Terror-Gesetz gewesen, das es Sicherheitsorganen erlaubt, Personen bei Grenzkontrollen maximal neun Stunden lang festzuhalten. Die Verweigerung einer Aussage in dieser Zeit sei eine strafbare Handlung. Miranda sei während der Kontrolle außerdem der Kontakt zu einem Anwalt verweigert worden
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    Der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald ist am Sonntag stundenlang auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten worden. Greenwald selbst vermutet einen Einschüchterungsversuch nach seinen NSA-Enthüllungen.
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Abschaltung von spanischem Fernsehsender verhindert | Telepolis - 0 views

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    "Da 1.200 kritische Journalisten wiedereingestellt werden müssen, wollen die Konservativen im spanischen Valencia den Sender abwickeln, der nicht mehr ihrer Propaganda dient"
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Luxemburg-Leaks: Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden - Alles ganz legal? - 0 views

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    "Journalisten sind möglicherweise einem Steuerskandal von gigantischem Ausmaß auf die Schliche gekommen: Internationale Konzerne sollen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben - und das mit tatkräftiger Unterstützung Luxemburgs. Auch deutsche Firmen sollen beteiligt sein."
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Anwälte und Journalisten laufen Sturm gegen neue Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

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    "Justizminister Heiko Mass will mit seinem neuen Vorschlag zur Vorratsspeicherung eigentlich Berufsgeheimnisträger schützen. Diese halten das Konzept aber für unzureichend - und sehen ihre Arbeit in Strafbarkeitsnähe gerückt."
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Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Ein harter Tag für Heiko Maas | heise online - 0 views

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    ""Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat". Seine Argumente von vor wenigen Monaten holen Justizminister Maas jetzt ein."
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NSA-Chef: "Wir jagen Terroristen und schützen Bürgerrechte" | heise online - 0 views

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    In einem ausführlichen Monolog hat NSA-Chef Keith Alexander die Arbeit der NSA verteidigt und die Journalisten angegriffen, die die Snowden-Dokumente veröffentlichen. Der Whistleblower sei kein Held, sondern habe Menschenleben auf dem Gewissen
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"Hartes journalistisches Wettrennen" um Snowden-Dokumente | Telepolis - 0 views

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    "Ende letzter Woche hatte die Welt mit "Merkels Handygate ist Putins bislang größter Coup" behauptet, die Informationen zu Merkels abgehörten Nokia-Handy sei von "Russland" lanciert worden. Ähnlich hatte mit "Wie Putin den NSA-Skandal für sich nutzt" tags darauf die Süddeutsche Zeitung getitelt. Im Gegensatz zur Welt ging die Süddeutsche aber der Frage nach, ob sich Ströbele und die beiden mitreisenden Journalisten von der russischen Regierung instrumentalisieren lassen"
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Verschärfte Säuberung 2.0 im spanischen Rundfunk | Telepolis - 0 views

  • "Die Lügen in Canal Nou waren so extrem, dass man sich geschämt hat", erklärte die Journalistin Iolanda Marmol über Twitter. So durften PP-Politiker und deren Projekte nur positiv dargestellt werden. Als sie über die Einweihung des Erlebnisparks Terra Mítica berichtete und "dort niemand auftauchte", wurde ihr Kommentar zensiert. Statt eines "völligen Reinfalls" wurde ein "schwacher Erfolg" daraus
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    "Weil der Rauswurf von 1.200 kritischen Journalisten gerichtlich gekippt wurde, wollen die Konservativen in Valencia nun ihren öffentlich-rechtlichen Sender schließen"
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Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen: Der Geheimniskrämer - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Hans-Georg Maaßen sollte den Verfassungsschutz öffnen und transparenter machen. Dass der Geheimdienstchef nun Ermittlungen gegen Journalisten ausgelöst hat, passt nicht dazu. Was steckt hinter der Eskalation?"
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"Landesverrat": OSZE kritisiert Ermittlungen gegen Netzpolitik.org | heise online - 0 views

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    "Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fürchtet den einschüchternden Effekt der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org. Journalisten müssten ohne Furcht über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichten können."
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Landesverrats-Ermittlung gegen Netzpolitik.org: Rangeleien um Verantwortlichkeiten | heise online - 0 views

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    "Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt äußern sich zu Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats. Der Vorgang war offensichtlich der Regierung frühzeitig bekannt. Wer bekommt den Schwarzen Peter?"
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"Mit dem gebotenen Hohn" | Telepolis - 0 views

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    "Zeit-Herausgeber Josef Joffe äußert sich zum Vorwurf der zu engen Vernetzung mit den Eliten, Medienwissenschaftler Uwe Krüger antwortet auf die Kritik Joffes Dass führende Journalisten deutscher Leitmedien mit Lobbyverbänden verbandelt seien und eine entsprechend ähnliche Meinung, insbesondere bei außenpolitischen Fragen, vertreten, hatte man vor gar nicht langer Zeit noch als realitätsfremde Verschwörungstheorie betrachtet. Wissenschaftler, die dazu forschten, wurden weitgehend ignoriert. Die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" hat mit einem Beitrag zum Thema nun Bewegung in die Debatte gebracht - und führende Leitartikler (Leitartikler und Machteliten) erstmals zu Stellungnahmen und Rechtfertigungen genötigt."
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Keine Angst vor den globalen Eliten | Telepolis - 0 views

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    Alljaehrlich im Frühsommer treffen sich die reichsten Unternehmer der westlichen Welt mit den fuehrenden Politikern und Herausgebern und Chefredakteuren der wichtigsten Medien zu einer zweieinhalbtaegigen Konferenz. Diese traegt den Namen "Bilderberg" nach einem Hotel in Holland, wo die Konferenz 1954 zum ersten Mal stattgefunden hat. Was bei den Bilderberg-Konferenzen genau besprochen wird, bleibt der Spekulation überlassen. Denn die Konferenzen finden stets in abgeschirmten Luxushotels außerhalb urbaner Zentren statt. Mini-Armeen von privaten und staatlichen Sicherheitsagenten sorgen dafür, dass sich die Einfahrtstore vor den Nasen neugieriger Journalisten schließen. Für die Teilnehmer ist es Bedingung, dass sie später nichts über den Inhalt der Gespräche verlauten lassen und die Vertreter hauptamtlicher Nachrichtenmedien sorgen persönlich dafür, dass nichts in ihren Presseorganen zu lesen sein wird
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1984 + 30: "Die Realität ist tausendfach schrecklicher" | heise online - 0 views

  • Allerdings fragt er sich, ob man sich in den liberaleren Gesellschaften überhaupt wehren müsse, wenn man sich nichts zu Schulden kommen lässt
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    "Die Dystopie von "1984" sei teilweise Realität geworden, alarmierte eine Gruppe von Journalisten die bundesdeutsche Öffentlichkeit - vor 30 Jahren. Zwei der Autoren schauen zurück und mit dem Blick von damals auf die Welt im Jahr 2014."
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