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Contents contributed and discussions participated by Logos _

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Der Filz, nicht Erdbeben oder Tsunami | Telepolis - 0 views

  • Der Filz zwischen Regierung, Aufsichtsbehörde und Atomkonzern verhinderte die Sicherheitsmaßnahmen, die möglicherweise das Unglück hätten verhindern können. Es sei das "Recht der Nation, sicher vor Atomunfällen zu sein", hintergangen worden. Die Aufsichtsbehörde sei zum "Sklaven" geworden und habe daher keine effektive Kontrolle mehr ausgeübt
  • Sie müssten die Struktur der Stromkonzerne, aber eben auch die der Regierungs- und Regulierungsbehörden sowie die Betriebsprozesse verändern. Ob das bei einer Großtechnologie wie der Atomenergie überhaupt möglich ist, bleibt allerdings unbeantwortet. Die Aussage aber ist deutlich: Die Aufsichtsbehörden haben versagt. Sie waren nicht unabhängig von der Regierung, die Atomenergie fördern wollte. Transparenz gab es sowieso nicht.
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    "Eine vom japanischen Parlament eingesetzte unabhängige Kommission hat letzte Woche ihren Abschlussbericht über die Fukushima-Katastrophe vorgelegt, während der erste Reaktor unter Protesten wieder ans Netz ging, nachdem Japan zwei Monate lang atomstromfrei war. Der Bericht macht klar, dass die Havarie zwar vom Erdbeben und dem darauf folgenden Tsunami verursacht worden war, aber das sie vermeidbar gewesen wäre, hätte es nicht den üblichen Filz der Atomlobby und der Politik gegeben, der auch das Krisenmanagement beeinträchtig hat. Wie so oft geht es nicht allein um die Technik, sondern um den human factor, der viel mit Geld und Macht zu tun hat, was aber in den Sicherheitsszenarien keine Rolle spielt"
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Netzpolitik: Nach Acta ist vor Ceta | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne"
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Urheberrecht: Spanien lässt erste Websites sperren | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Die spanische Unterhaltungsindustrie nutzt ein neues Gesetz, um Internetseiten wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen zu verklagen und vom Netz nehmen zu lassen"
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Gesetzentwurf: Widerstand gegen Datenhandel von Meldeämtern wächst | Digital ... - 0 views

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    "Im September befasst sich der Bundesrat mit dem Plan von Schwarz-Gelb, Datenhandel im Meldeamt zu erleichtern. SPD, Verbraucher- und Datenschützer lehnen das Gesetz ab"
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heise online | Scharfe Kritik am neuen Melderecht - 0 views

  • Stein des Anstoßes ist die von CDU/CSU und FDP im Parlament eingefügte Bestimmung zur Nutzung von Meldedaten für Werbung oder Adresshandel. Dem ursprünglichen Regierungsentwurf zufolge sollten Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften für diese Zwecke nur herausgegeben werden, wenn die betroffene Person zugestimmt hat. Schwarz-Gelb änderte diese "Opt-in"-Bestimmung nicht nur in eine für den Bürger schwerer praktikable Widerspruchslösung. Sie relativierte diese zusätzlich: dem Entwurf zufolge greift das "Opt-out" nicht, wenn mit den erfassten Daten bereits vorhandene Informationen bestätigt oder berichtigt werden sollen. Ein Widerspruch ist so leicht auszuhebeln
  • Weicherts Kollege Petri ist ebenfalls der Ansicht, dass das unpräzise formulierte Gesetz den Interessen der Werbe- und Inkassowirtschaft einseitig Vorrang vor dem Datenschutz einräumt
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heise online | Betrug im Netz: "Scamming" meist aus dem Ausland - 0 views

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    Für Betrüger hat sich das Netz zum Tummelplatz entwickelt. Im vergangenen Jahr wurden in Hessen nach Angaben des Landeskriminalamts rund 11.000 Fälle von Betrug im Internet registriert.
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heise online | Vielstimmiges Echo auf ACTA-Begräbnis - 0 views

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    In das viele Lob für die Ablehnung von ACTA mischt sich Kritik aus der Wirtschaft.
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heise online | Bürgerrechtler stehen für die Freiheit des Internets ein - 0 views

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    Internationale Organisationen der Zivilgesellschaft haben eine "Erklärung der Internetfreiheit" zur Unterzeichnung freigegeben.
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Rechtshilfefonds zur Verteidigung der Redefreiheit | Telepolis - 0 views

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    "1965 schrieb Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel, die Pressefreiheit sei "die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten" und dieser Kreis werde laufend kleiner. Als das Internet in den 1990er Jahren Massenverbreitung fand, glaubten viele, dass Sethes Satz nicht mehr gelten würde, weil nun jeder mit relativ geringen Kosten einen sehr großen Kreis von Lesern erreichen konnte"
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heise online | EuGH: Klares Ja zum Weiterverkauf gebrauchter Software - 0 views

  • Würde Gebrauchtsoftware rechtlich ausgeschlossen, so könnte der Softwarehersteller im Falle eines Weiterverkaufs immer wieder an seiner Software verdienen, obwohl nicht mehr Nutzer die Software verwenden, sondern nur andere Nutzer; dies ginge aber "über das zur Wahrung des spezifischen Gegenstandes des fraglichen geistigen Eigentums Erforderliche hinaus". Dies dürfte durchaus Wasser auf den Mühlen derjenigen Politiker sein, die schon länger die generelle Wiederveräußerbarkeit von Immaterialgütern fordern
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    Gebrauchte Software darf laut dem EuGH weiterverkauft werden, auch wenn sie nicht auf Datenträger erworben wurde - möglicherweise ist dies aber ein Pyrrhussieg. Eine Analyse des Urteils und seiner möglichen Folgen
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heise online | Virenflut statt Geldregen - 0 views

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    Was auf den ersten Blick wie eine gewöhnliche Phishingmail aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als geschickter Versuch, im großen Stil Malware zu verbreiten
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heise online | Juristen sehen ACTA-Prozedere in den USA als verfassungswidrig an - 0 views

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    50 Rechtsprofessoren haben den US-Senat darauf hingewiesen, dass das Anti-Piraterie-Abkommen ohne Zustimmung des Kongresses nicht in Kraft treten könne. In der EU kommt das Ratifizierungsverfahren nur schleppend in Gang
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