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"Das Netzwerk verfolge allgemeinpolitische Ziele und sei daher nicht förderungswürdig, hat das Finanzamt entschieden. Attac droht nun ein Rückgang bei den Spenden. "

"Nachdem es um die NSA-Überwacher fast etwas ruhig geworden war, zeigen die Enthüllungen über manipulierte Festplatten-Firmware und über das das Eindringen in die Netzwerke der SIM-Karten-Hersteller, dass der NSA-Skandal noch lange nicht zu Ende ist."

"Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell."

Über den Umgang der sozialen Netzwerke mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschweren sich deutlich weniger Nutzer als vorher angenommen. Beim Bundesamt für Justiz geht so gut wie keine Kritik ein.

"Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen umstrittenen Gesetzentwurf mit strengeren Regeln für soziale Netzwerk heimlich, still und leise deutlich aufgebohrt. Kritiker warnen vor einer drohenden allgemeinen Netzzensur."

"Mehrere Bundesministerien haben dem sogenannten „Hatespeech" im Internet den Kampf angesagt. Mit Unterstützung ausgerechnet der von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung, welche auch linksradikale Antideutsche beschäftigt, sollen Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung „unangemessener Beiträge" angehalten werden. Die Definition dessen, was „Hatespeech" ist, ist vage und wirkt bisweilen tendenziös. Neben eindeutig strafbewehrten, werden darunter auch Aussagen gefasst, die klar von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Eine rechtliche Grundlage hierfür gibt es nicht. Statt sich klar gegen diese Einschränkung der Meinungsfreiheit zu positionieren, verharrt die Piratenpartei weitestgehend in Untätigkeit."

"In ihrer jüngsten Videobotschaft auf dem sozialen Netzwerk Facebook rüttelt Beatrix von Storch (AfD) auf: das morgen im Bundestag zu beratende Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland"

"Das Bundeskabinett hat den heftig umkämpften Gesetzentwurf für strengere Regeln für soziale Netzwerke auf den Weg gebracht. Gegner sehen die Meinungsfreiheit und die Anonymität im Internet in Gefahr und fürchten Zensur."

"Neue Bedingungen für die Facebook-Nutzung: Auf seiner Website hat der Konzern ein langes Dokument mit geänderten Nutzungsregeln versteckt. Den Mitgliedern wird Mitsprache eingeräumt - doch Datenschützer bemängeln fehlende Aufklärung"

"Bei Facebook sorgt die Gesichtserkennung für Ärger mit Datenschützern. Konkurrent Google+ geht jetzt einen anderen Weg, damit die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben"

"Die Auskunftei Schufa arbeitet zur Zeit an einem Projekt, mit dem gezielt in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter Datamining betrieben werden kann. Ziel ist es, die "Qualitätsführerschaft" der Schufa in Deutschland zu bewahren. Dieses Projekt wäre tatsächlich das erste seiner Art, sollte es so umgesetzt werden"

Der Tor-Gründer Roger Dingledine und Tor-Evangelist Jacob Appelbaum sind in München hart mit Regierungen ins Gericht gegangen.

"Wenn es heißt, dass nur Metadaten der Kommunikation gesammelt und ausgewertet werden, nicht aber die Inhalte von Telefongesprächen oder Emails, dann klingt dies relative harmlos. Die NSA hat, wie die New York Times aufgrund von Dokumenten von Edward Snowden und Gesprächen mit Geheimdienstangehörigen berichtet, seit 2010 mit Metadaten die Beziehungsnetze auch von Amerikanern rekonstruiert, wobei die Analyse noch durch Hinzuziehung von öffentlich vorhandenen Informationen, etwa aus sozialen Netzwerken, verknüpft wird. Das heißt dann "social graphing""

Den US-Geheimdiensten steht ein Geheimetat von 52 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Daraus finanzieren sie u.a. Trojaner-Infektionen und den Aufbau von Botnetzen.

"Comeback der Cryptowars? Der FBI-Direktor will Netzfirmen verpflichten, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen - weil Verschlüsselung ein Problem für die Polizei ist"