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Freihandelsabkommen: Hintertür zu "Super-ACTA"? | Telepolis - 0 views

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    "Das Freihandelsabkommen, Gegenstand derzeit laufender Verhandlungen zwischen den EU-Handelsministern und Vertretern der USA, steht im Verdacht, Freiheitsrechte zu beschneiden. Die EU starte einen Angriff auf eben solche Rechte der Bürger im Internet, lautet der Vorwurf, den die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net erhebt. Als Beweis für ihren Verdacht, der dem Abkommen Ziele unterstellt, die daraus ein "super-ACTA" machen, veröffentlicht die NGO ein Papier mit Verhandlungsvorschlägen der EU"
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Alte Spionage-Vereinbarungen mit USA und GB aufgehoben | heise online - 0 views

  • Nach 45 Jahren wurden am Freitag zwei Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien zur Überwachung der Telekommunikation in der Bundesrepublik aufgehoben. Nach Ansicht des Freiburger Historikers Josef Foschepoth hat dies aber keinerlei praktische Auswirkungen. Auf der Basis eines Abkommens von 1959 dürfen die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs demnach auch in Zukunft legal Internet und Telefone in Deutschland überwachen
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    Zwei alte Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien über Spähaktionen in Deutschland wurden aufgehoben. Laut Experten können die früheren Alliierten auch in Zukunft völlig legal auf deutschem Boden spionieren
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"Eine Gesellschaft mit zum Zerreißen gespannten Nerven, die der Erbitterung u... - 0 views

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    "Man kennt die abgefackelten Autos aus den Vorstädten, Bilder von brennenden Bushaltestellen und Mülleimern, wenn es in den Banlieues zu Krawallen kommt (11. Nacht: 1408 verbrannte Autos). Manchmal werden auch Feuer vor Fabrikeingängen angezündet, wenn der Unmut unter Arbeitern groß wird, wie zuletzt unter Sarkozy im Jahr 2010. Diesmal ist es anders: Es gärt in der ländlichen Provinz, in la France profonde, wo man sich von den Eliten aus Paris aufgegeben fühlt, bzw. malträtiert. Von Attacken bedroht sind Kontrollbrücken und Säulen der LKW-Öko-Maut; Attacken ausgesetzt ist die Regierung. Die aus aus Französisch-Guayana stammende Justizministerin musste ihr Konterfei gestern auf einem Aufmacher des Magazins "Minute" sehen, mit einem Titel, der sie mit einem "verschlagenen Affen" vergleicht, der "seine Banane wiedergefunden hat"."
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Der französische Krieg gegen den Terrorismus | Telepolis - 0 views

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    "Nach dem Terroralbtraum kündigt Premierminister Valls scharfe Reaktionen an Die drei Terroristen, die sich gestern in Dammartin-en-Goële und in Paris verschanzt hatten, wurden bei Einbruch der Dunkelheit von Spezialkräften der Polizei angegriffen und getötet. Der Schock ist damit nicht vorbei; Erleichterung ist nicht zu spüren, weder bei Passanten vor Kameras noch in Berichten und Gesprächen. Vier Geiseln sind tot, hieß es kurz nach den Erfolgsmeldungen über die beiden, beinahe zeitgleich ablaufenden Zugriffe - was einen Schatten auf die Befreiuungsaktion warf und Fragen zum genauen Ablauf, die noch offen sind. Dem beigemischt waren Meldungen darüber, dass künftig weitere Anschläge zu erwarten sind. Der erste politische relevante Reflex war der übliche in solchen Situationen: die Ankündigung einer starken Reaktion, von verschärften Sicherheitsvorkehrungen und Gesetzen."
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Casper: Französischer Geheimdienst soll Kriegsopfer ausspioniert haben | heis... - 0 views

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    "Sicherheitsforscher haben äußerst raffinierten Schadcode ausgemacht, der über eine syrische Regierungswebseite an Kriegsflüchtlinge verteilt wurde. Dahinter soll der französische Geheimdienst DGSE stecken."
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Französischer Senat verabschiedet neues Anti-Terror-Paket | heise online - 0 views

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    "Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat einen Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung im Eilverfahren abgesegnet, der hohe Strafen für Hassprediger im Netz und außerdem Websperren sowie Ausreiseverbote vorsieht."
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